Schuldenkrise in Italien IWF und EU überwachen Berlusconis Sparkurs

Es ist ein harter Schritt für die Italiener: Das Land lässt seine Reformen künftig neben der EU auch vom Internationalen Währungsfonds prüfen. Die Überwachung soll nervöse Investoren beruhigen. 
Italiens Ministerpräsident Berlusconi in Cannes: Land unter Kontrolle

Italiens Ministerpräsident Berlusconi in Cannes: Land unter Kontrolle

Foto: Eric Feferberg/ AP

Cannes - Das laxe Herangehen der italienischen Regierung an Reformen rächt sich. Unter dem Druck der nervösen Märkte muss sich das Land teilweise unter Aufsicht seiner internationalen Partner begeben. Die Vorhaben des Landes sollen künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU überwacht werden.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Italien habe der Überwachung der Reformschritte durch den IWF und die EU zugestimmt. "Wir müssen sicherstellen, dass es Glaubwürdigkeit gibt bei Italiens Zielen, dass sie erfüllt werden", sagte er. Eine vorsorgliche Kreditlinie werde das Land aber nicht benötigen. Das sei keine gute Option, sagte der EU-Vertreter. Hauptproblem Italiens sei das fehlende Vertrauen an den Märkten in seine Pläne.

Italienische Regierungskreise bestätigten der Agentur dpa, dass das Land sein Reform- und Sparprogramm künftig auch vom IWF bewerten lasse. So solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, begründete die Regierung ihr Einlenken. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen.

Der IWF gilt als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen. Italien gilt als nächster Wackelkandidat in der Euro-Gruppe aufgrund seiner hohen Gesamtschuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

Doch weil Investoren dem Reformwillen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht trauen, leihen sie dem hochverschuldeten Land nur noch zu sehr hohen Zinsen Geld. Italien läuft somit Gefahr, sich die teuren Kredite nicht mehr leisten zu können und in die Schuldenfalle zu geraten, auch weil Berlusconi sich bisher nicht als Krisenmanager bewährt hat.

Bei einem dritten Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels in Cannes berieten Deutschland und Frankreich in der Nacht zum Freitag gemeinsam mit den USA und führenden Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Lage in Italien. Thema der Gespräche war auch die Stärkung des europäischen Rettungsschirms EFSF.

Spanischen Regierungskreisen zufolge sprachen Vertreter der Euro-Zone über vorsorgliche Kreditlinien des EFSF für schwächelnde Staaten. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hochverschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.

IWF als Retter für kriselnde Staaten im Gespräch

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtete, der IWF solle künftig noch mehr zur Finanzfeuerwehr für Krisenstaaten ausgebaut werden. Demnach soll auf dem Gipfeltreffen in Cannes beschlossen werden, dass der IWF kurzfristige Liquiditätskredite ausgibt, um Länder vorbeugend vor einer Finanzkrise zu schützen. Die Liquiditätslinie könnte laut "FAZ" auch in Ländern des Euro-Raums Anwendung finden. Regierungen sollen demnach bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können. Für Italien könnte das rund 45 Milliarden Euro bedeuten, für Spanien bis zu 23 Milliarden Euro.

Am zweiten und letzten Tag des Gipfels der 20 führenden Industriestaaten der Welt wollen die Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan für weltweites Wachstum verabschieden und Regeln für den Finanzsektor beschließen. Dominierendes Thema des Treffens war und ist bisher aber die europäische Schuldenkrise und das Polit-Chaos in Griechenland.

mmq/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.