Schuldenkrise Irland will sich nun doch helfen lassen

Der irische Widerstand gegen Finanzhilfen der EU bröckelt. Finanzminister Lenihan will noch diese Woche mit möglichen Geldgebern beraten, wie das hochverschuldete Land seine Bankenkrise bewältigen kann. Auch Großbritannien bietet seine Unterstützung an.


Brüssel - Noch winden sich die Iren - doch immerhin ein bisschen nähert sich die schuldengeplagte Regierung den drängenden EU-Partnern an. Nun erwägt sie sogar, unter den europäischen Schutzschirm zu schlüpfen. Es sei nicht auszuschließen, dass sein Land auf Unterstützung der Euro-Zone zurückgreifen müsse, sagte Irlands Finanzminister Brian Lenihan an diesem Mittwoch vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Schon am Donnerstag sollen Gespräche mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber beginnen, wie das hoch verschuldete Land die Krise im Bankensektor in den Griff bekommen kann. "Wir haben zugestimmt, dass sie sich die strukturellen Probleme der irischen Banken im Lichte der jüngsten Marktentwicklung anschauen, und dann einschätzen, was zu tun ist", sagte Lenihan. Die Fragen seien "technischer Art" und "schwierig". Eine Frist gebe es nicht, die Untersuchung sei aber "dringend" und werde "zielgerichtet" sein.

Bisher hatte Irland stets betont, allein der Schuldenkrise entkommen zu können. Noch am Dienstagabend hatte Ministerpräsident Brian Cowen gesagt, bei den Gesprächen in Brüssel werde nur allgemein über Stabilisierungsmaßnahmen und eine Beruhigung der Märkte in der gesamten Währungsunion diskutiert. Bis Mitte 2011 benötigte Irland nach eigenen Angaben kein frisches Geld.

Allerdings hängen einige irische Banken praktisch am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Geldinstitute freigiebig mit frischem Geld versorgt. Doch die EZB will diese Art der Refinanzierung nicht auf Dauer aufrechterhalten. Einige Euro-Partner und auch die EZB haben die Regierung in Dublin deshalb dazu gedrängt, Hilfe aus dem Rettungstopf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) anzufordern. Insgesamt stehen 750 Milliarden Euro für solche Fälle zur Verfügung.

Auch Großbritannien steht als Nothelfer bereit: Finanzminister George Osborne sagte in Brüssel: "Wir werden tun, was in unserem nationalen Interesse liegt." Die Stabilisierung des Bankensektors im Nachbarland Irland gehöre dazu.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte vor einer Ausweitung der Irland-Krise. "Ein Ausbrechen irgendeines Staates an den Märkten würde jetzt zur Ansteckung führen", sagte er am Mittwoch am Rande eines EU-Finanzministertreffens. Das gelte es "mit allen Mitteln" zu vermeiden.

Deutschland wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Finanzkrise in Irland ist für Deutschland noch in anderer Hinsicht zum Problem geworden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies Vorwürfe zurück, die Schuldenkrise mit verschärft zu haben. Er habe derzeit genug damit zu tun, solche Unterstellungen "in aller gebotenen Form höflich aber deutlich zurückzuweisen", sagte Schäuble, der auch an dem Treffen in Brüssel teilnimmt. Die Gefahr einer Ansteckung anderer Länder in der Finanzkrise sei aber immer latent vorhanden.

Irland sowie Griechenland hatten kritisiert, die von Deutschland vorangetriebene Debatte um einen dauerhaften Krisenmechanismus mit privater Gläubigerhaftung habe die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und die schwächelnden Euro-Staaten belastet.

Schäuble betonte, es sei im Kreis der Finanzminister ausdrücklich bestätigt worden, dass an dem Konzept weitergearbeitet werde. Der Mithaftung privater Investoren bei einem Mechanismus nach Auslaufen des Euro-Rettungsschirms 2013 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Oktober auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestimmt.

Die griechische Regierung dementierte am Mittwoch jedoch, dass es Streitigkeiten zwischen Berlin und Athen gebe. "Es gibt keinen griechisch-deutschen Krieg, wie einige Medien es darstellen," sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis im griechischen Fernsehen.

EU hält Gelder für Griechenland zurück

Die EU hält derweil Hilfsgelder für Griechenland zurück. Die nächste Tranche der Kredite werde nicht wie geplant im Dezember an Athen ausgezahlt, sondern erst einen Monat später im Januar 2011. Dies hätten die Euro-Finanzminister am Vorabend beschlossen, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch in Brüssel.

Als Grund nannte Pröll, dass Griechenland die Vorgaben nicht erfüllt hat, die im Gegenzug für die EU-Hilfe gemacht wurden. Das betreffe vor allem die Einnahmenseite, also die Steuern. Doch Griechenland gibt sich unbeeindruckt: "Das wird uns nicht in Liquiditätsprobleme stürzen", teilte das Finanzministerium in Athen am Mittwoch mit.

Erst vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass Europas größter Schuldensünder Griechenland noch tiefer in der Klemme steckt. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent.

Griechenland steht seit dem Frühjahr unter Dauerkontrolle der EU-Institutionen und des IWF. Die Europäer und der IWF hatten ein Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro geschnürt, um Athen vor dem Staatsbankrott zu retten. Im Gegenzug sicherte die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu, das Defizit mit drastischen Sparmaßnahmen bis 2014 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

yes/Reuters/dpa



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
gewgaw 17.11.2010
1. Endlich kann Frau Merkel
ihr Helfersyndrom ausleben...und deutsche Banken retten - was kostet es uns nochmal?
Spiegeleii 17.11.2010
2. Bitte bitte
liebe Banken nehmt unser Geld. Gerne zahle ich doch meine Lohnsteuer dafür. Ziert Euch nicht so, die paar Milliarden. Das erarbeiten wir gern. Wir kürzen es dann bei Hartz4 wieder weg.
wkaiser, 17.11.2010
3. ...
Zitat von sysopDer irische Widerstand gegen Finanzhilfen der EU bröckelt. Finanzminister Lenihan will*noch diese Woche*mit möglichen Geldgebern beraten, wie das hochverschuldete Land seine Bankenkrise bewältigen kann.*Auch Großbritannien bietet seine Unterstützung an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729602,00.html
Ist das nicht nett von den Iren, endlich dürfen wir ihnen unser Geld hinterherschmeißen... Sind denn nun alle irre? Angie, halte bloß den Geldbeutel geschlosssen, jetzt reicht es endgültig.
Ron777 17.11.2010
4. Die Billionengrenze ist Ostern 2011 geknackt
rrsinn im Quadrat: Jeder der 4 Mio Iren hat durch die Bankenunterstützung im Lande statistisch 25.000 Euro neue Schulden, jeder irische Arbeitnehmer ca. das Doppelte, nämlich 50.000 Euro. Hinzu kommen die schon bestehenden Staatsschulden und die noch viel wichtigere Tatsache, dass die Banken noch lange nicht über den Berg sind. Ein Großteil der Defizite stammt aus Immobilienkrediten aus dem eigenen Land. Sollte die Preise noch weiter fallen oder Privatpersonen bzw. Investoren zahlungsunfähig werden (und davon ist auszugehen), kann sich die Summe schnell verdoppeln oder verdreifachen. Und Schuld daran ist der unsegliche Euro. Ohne ihn könnte das Land abwerten, sich selbst entschulden. Sollte auch in Spanien eine solche Bankenrettung nach den Immobilienexzessen notwendig sein, könnte diese leicht die Billionengrenze durchstoßen. 40 Prozent davon wären dann deutsche Neuschulden. Die Anleger wittern die Gefahr; auch deutsche Anleihen bekommen aktuell erste Risikoaufschläge von derzeit 0,4 Prozent. Der Euro entwickelt sich zum finanzpolitischem Vietnam der Deutschen, auch dank einer mit der Materie völlig überforderten Kanzlerin.
c++ 17.11.2010
5. .
wow, da wird es bei den Ackermännern aber eine große Fete geben, die Iren lassen sich vom deutschen Steuerzahler Milliarden überweisen, die sind echt nett. Warum lassen sich eigentlich unsere Schulen und Universitäten, Pflegeheime und Kitas nicht helfen? Sind die störrischer als die Iren? Sind die noch uneinsichtiger als die Iren?
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