Schuldenkrise IWF erwartet Marathonsanierung in Griechenland

Die Hilfen für Athen nehmen Formen an, doch Milliardenzahlungen dürften nur der Anfang sein. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet der Internationale Währungsfonds mit einer Langzeitsanierung in Griechenland - bis zu zehn Jahre könnte die Organisation in dem von der Pleite bedrohten Land bleiben.
Demonstration in Athen: Harte Sparmaßnahmen stehen bevor

Demonstration in Athen: Harte Sparmaßnahmen stehen bevor

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Hamburg/Düsseldorf - Der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitet nach SPIEGEL-Informationen einen Dauereinsatz in Griechenland vor. Die Washingtoner Organisation rechnet damit, dass die Krise in dem von der Pleite bedrohten Staat viel länger dauert als bisher angenommen. Der IWF stellt sich darauf ein, zehn Jahre in dem Land zu bleiben, bis die wirtschaftlichen Reformen abgeschlossen sind und Früchte tragen.

Der IWF wird für das erste, auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen, von denen im ersten Jahr bis zu 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Experten gehen inzwischen davon aus, dass in Griechenland in den kommenden drei Jahren ein staatlicher Finanzierungsbedarf von 100 bis 120 Milliarden Euro abgedeckt werden muss. Darüber hinaus soll ein Bankenstabilisierungsfonds mit etwa 20 Milliarden Euro gefüllt werden.

Unklar ist noch der Zeitplan: Die Mehrheit der Euro-Länder zieht offenbar eine Zug-um-Zug-Hilfe der Komplettüberweisung des gesamten Betrags vor. Die Bundesregierung prüft zurzeit, die Milliardenhilfen zunächst nur für das laufende Jahr 2010 per Gesetz zu beschließen. Offenbar werden im aktuellen Gesetzentwurf die Belastungen für die Folgejahre 2011 und 2012 nicht mehr erwähnt.

Die Zustimmung Deutschlands zu dem Rettungspaket kam nach SPIEGEL-Informationen nach erheblichem amerikanischen Druck zustande. Die Deutschen müssten ihren Widerstand schleunigst aufgeben, verlangte US-Finanzminister Timothy Geithner vergangenes Wochenende beim Treffen der G-7-Finanzminister in Washington von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der den gesundheitlich angeschlagenen Ressortchef Wolfgang Schäuble vertrat. Das Problem Griechenland gehöre umgehend vom Tisch, forderte Geithner, bevor die Krise auf andere Staaten überspringe. Und das sei vor allem die Aufgabe Deutschlands als führender Wirtschaftsmacht Europas.

Banken sollen Beitrag leisten

Möglicherweise könnten auch deutsche Privatunternehmen einen Teil zum Rettungspaket beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen freiwilligen Beitrag der deutschen Wirtschaft zur Griechenland-Hilfe ausgesprochen. "Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Die Kanzlerin fügte hinzu, sie könne "das Unverständnis über Spekulationen auf den Märkten und vieles mehr sehr gut nachvollziehen". Bislang hat insbesondere die SPD gefordert, die Banken müssten einen Beitrag zur Stabilisierung des hochverschuldeten Griechenland leisten. Einzelne Stimmen in diese Richtung hatte es aber auch schon aus der Union und der FDP gegeben.

Das "Handelsblatt" hatte am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Spitzenvertreter der Banken in Einzelgesprächen bitten, verstärkt in griechische Anleihen einzusteigen. Das Engagement solle aber rein freiwillig sein. Von solchen Treffen sei ihm nichts bekannt, sagte dazu ein Sprecher Schäubles. Eine freiwillige Beteiligung der Banken wäre aber durchaus erwünscht.

Entscheidung am Sonntag

Die Finanzminister der Euro-Zone werden am Sonntag in Brüssel zusammentreffen, um über die geplanten Finanzhilfen zu beraten. Wie der Eurogruppe-Vorsitzende, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Freitag mitteilte, soll das Treffen um 16 Uhr beginnen. Anschließend soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Dann werden wohl auch die Gegenleistungen erklärt, die Griechenland einbringen muss. Um sich der Milliardenhilfen bedienen zu dürfen, müssen die Griechen vorab ein gewaltiges Sparprogramm vorlegen. Damit sollen bis 2014 insgesamt elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingespart werden - das sind rund 25 Milliarden Euro. Auf Deutschland übertragen entsprächen elf Prozent des BIP einem Sparumfang von mehr als 250 Milliarden Euro.

Die geplanten Sparmaßnahmen reichen nach Einschätzung der Regierung in Athen aus. "Die Einschnitte werden wirksam genug sein, um einen Bankrott zu vermeiden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos am Samstag am Rande der Expo im chinesischen Shanghai. Einzelheiten des Pakets werden in den kommenden Tagen erwartet.

Westerwelle fordert bessere Kontrollen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Euro-Zone. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft - wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wer sich wiederholt nicht an eine solide Haushaltswirtschaft halte, müsse künftig seinen Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen, bevor er ihn national beraten könne.

Zudem müsse die europäische Statistikbehörde mit stärkeren Eingriffs- und Kontrollrechten ausgestattet werden, um die Zahlenangaben der Länder "handfest" überprüfen zu können, sagte Westerwelle.

Außerdem sprach er sich für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur in Form einer Stiftung aus. Viele Rating-Agenturen hätten wegen Interessenkollisionen zu spät reagiert und sich dann auch noch als "Brandbeschleuniger" betätigt. "Das ist das Problem, wenn man auf der einen Seite Finanzprodukte mitentwickelt und diese auf der anderen Seite auch noch selbst bewertet", kritisierte Westerwelle. Eine "wirklich unabhängige" europäische Rating-Agentur könne nach dem Vorbild der deutschen Stiftung Warentest geschaffen werden.

suc/Reuters/ddp
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