Schuldenkrise Masterplan für die Euro-Rettung

Politiker kämpfen seit vielen Monaten gegen die Euro-Krise - doch die strengen Sparprogramme und riesigen Rettungspakete waren bislang erfolglos. Um das Ende der Währungsunion zu verhindern, sind weit radikalere Schritte nötig. Was würde wirklich helfen?
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: Wege aus der Schuldenkrise

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: Wege aus der Schuldenkrise

Foto: A3390 Kay Nietfeld/ dpa

Hamburg - Wollte man der Euro-Krise ein Motto verpassen, würde sich das folgende anbieten:

"Kontinent der Vielfalt. Jede Krise ist anders."

Zumindest flüchten sich die Retter des Euro immer wieder in Ländervergleiche. " Irland ist nicht Griechenland", "Portugal ist nicht Irland": Immer wenn Anleger beginnen, an der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Staats zu (ver)zweifeln, wird sofort darauf verwiesen, dass die Lage nicht so prekär ist wie woanders. Jetzt, da die Märkte über das hochverschuldete Italien herfallen, heißt es: "Italien ist nicht Portugal".

Es ist der Versuch, eine Krise herunterzuspielen, für die auch nach 14 Monaten noch keine umfassende Lösung in Sicht ist. "Das Schicksal von Europas Schuldensündern liegt zu 25 Prozent in den Händen der Regierungen und zu 75 Prozent in den Händen der Märkte", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Und kein Rettungspaket oder Sparprogramm konnte deren Nervosität bisher stoppen.

Das beste Beispiel dafür ist Portugal: Monatelang hatten die Regierung in Lissabon, die EU und zahlreiche Experten beteuert, das Land werde die Schuldenkrise aus eigener Kraft überstehen. Doch dann schossen die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen bei jedem denkbaren Anlass ein Stück weiter in die Höhe: als das Parlament über Details von Sparprogrammen stritt; als Generalstreiks gegen Sozialkürzungen das Land lähmten; als Konjunkturprognosen schlechter ausfielen als erwartet. Schließlich waren die Zinsen zu hoch, Portugal drohte die Pleite. Die EU musste das Land doch retten.

"Die Attacken der Finanzmärkte werden weitergehen"

Doch auch danach gaben die Märkte keine Ruhe. Portugals Lage verschlechtert sich weiter. Nun versucht Italien, die Märkte mit einem Turbo-Sparprogramm zu beruhigen. Aber geht das? Bofinger glaubt: "Die Attacken der Finanzmärkte werden weitergehen."

Die Euro-Staaten sehen diese Gefahr und diskutieren nun neue Maßnahmen, um die Krise ein für alle mal zu beenden. Es sind Aktionen, die die Währungsunion stark verändern würden. Vorhaben, die lange tabu waren, weil Staaten eine gehörige Portion Macht nach Brüssel abgeben müssten. Nun bröckeln die Tabus. Europa erwägt den großen Sprung.

Welche Befreiungsschläge werden diskutiert? Wie beurteilen Experten sie? Eine Übersicht.

Kollektiv-Schuldscheine für die Euro-Zone

Die Euro-Krise entsteht aus einem Dominoeffekt: Ein Land bekommt Probleme und weckt in seinem Überlebenskampf Zweifel an der Stabilität anderer Länder. Nachdem Griechenland gerettet war, nahmen Spekulanten bald Irland ins Visier, dann Portugal, jetzt ist Italien dran, bald könnte es Spanien erwischen.

In all diesen Ländern sind die Zinsen für Staatsanleihen gestiegen. Diese spiegeln das Vertrauen von Anlegern in die Zahlungsfähigkeit des Staats wider - und entwickeln oft eine Eigendynamik. Je stärker die Zinsen steigen, desto erdrückender ist die Schuldenlast. Das wiederum destabilisiert das Land weiter, und die Zinsen steigen noch stärker. So lange, bis EU und IWF das Land retten müssen.

Sogenannte Euro-Bonds könnten diesen Teufelskreis durchbrechen. Nicht jedes Land für sich leiht sich Geld, sondern die Mitglieder der Währungsunion im Kollektiv. Staaten mit einem soliden Haushalt würden für Länder mit einer höheren Schuldenquote mitbürgen. Für solide wirtschaftende Länder wie Deutschland wären die Zinsen am Anleihenmarkt dadurch etwas höher als bislang, für Staaten wie Griechenland deutlich niedriger.

"Die Euro-Zone präsentiert sich so als monolithischer Block", sagt der Wirtschaftsweise Bofinger. "Einzelne Länder können nicht mehr abrutschen, der EU würde es erspart bleiben, ständig neue Rettungspakete zu schnüren." Auch würde nicht mehr jede Spardebatte in einem Schuldenstaat Schockwellen durch die gesamte Währungsunion schicken. "Das Schicksal des Euro läge nicht länger in den Händen griechischer Parlamentarier oder in den Händen von Silvio Berlusconi."

Kritikern bereitet die Euro-Bonds-Idee dennoch Sorge: Sie könnte dazu führen, dass der Schulden-Schlendrian in einigen Staaten noch größer wird. Bofinger plädiert daher dafür, die Kollektiv-Schuldscheine an strenge Auflagen für nationale Haushalte zu knüpfen. Und dafür, dass unabhängige Haushaltswächter darauf achten, dass diese eingehalten werden.

Haushaltswächter für Krisenländer

Strenge Auflagen für EU-Krisenländer gibt es schon jetzt. So müssen Griechenland, Irland und Portugal harte Sparprogramme erfüllen. Ihre Fortschritte werden regelmäßig überprüft. Bei Erfolg erhalten sie jeweils neue Milliardenhilfen.

Experten halten das erst für den Anfang. "Um die Euro-Krise zu überwinden, muss die EU nationale Haushalte künftig noch stärker und vor allem weitsichtiger kontrollieren", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Derzeit müssten Krisenländer bereits nach wenigen Monaten Spar-Erfolge nachweisen. Das sei bei Schuldenquoten wie in Griechenland kurzfristig unmöglich. "Es dürfte eher ein Jahrzehnt lang dauern, ehe die Griechen ihre Staatsschulden in den Griff bekommen."

Es sei daher zu erwarten, dass die europäischen Haushaltswächter für die betroffenen Länder bald langfristige Ziele definieren. Später könnten sie inhaltliche Grundsätze für die gesamte Euro-Zone festlegen: Vorgaben für Verwaltungssysteme etwa oder einheitliche Steuerkontrollen.

Uneins sind sich die Experten darüber, wer den Wächterjob übernehmen soll. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) plädiert für eine nationale Lösung. "Man könnte in jedem Land der Euro-Zone eine Schuldenkommission installieren, die festlegt, in welchem Zeitraum die Schulden wie stark gedrückt werden müssen", sagt Dennis Snower. "Sie hätte ein Vetorecht gegenüber dem Finanzminister und damit beim Haushalt das letzte Wort." Das hätte den Vorteil, dass Regierungen gar nicht erst in Versuchung kämen, bei guter Konjunktur Steuererleichterungen zu versprechen, wenn sie eigentlich sparen müssen.

Bofinger schlägt dagegen das Europäische Parlament als übergeordneten Haushaltswächter vor. "Es sollte die Haushalte hochverschuldeter EU-Länder zusätzlich absegnen", sagt der Wirtschaftsweise. "Das hätte den Vorteil, dass eine demokratisch legitimierte Instanz diesen Job übernimmt. Noch radikaler denkt HWWI-Chef Straubhaar. Er fordert gleich einen gemeinsamen Finanzminister für Europa.

Staubecken für Staatsschulden

Das hochverschuldete Griechenland gilt als zahlungsunfähig. Selbst Bankenchefs plädieren für eine sogenannte Umschuldung, also dafür, dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Die Staatschefs der EU und die Europäische Zentralbank (EZB) diskutieren aber noch eine andere Lösung.

Der aktuelle Euro-Rettungsschirm EFSF soll demnach zum Staubecken für Staatsschulden werden. Er könnte Schuldenpapiere von Problemstaaten kaufen und so lange halten, bis die Länder wieder flüssig sind. Notfalls mehrere Jahrzehnte lang. Der Plan hat Vorbilder in der Bankenbranche: Dort lagern einige Institute Papiere, die in der Finanzkrise stark an Wert eingebüßt haben, in sogenannte Bad Banks aus.

Laut dem Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hätte dieses Vorgehen einen entscheidenden Vorteil. "Private Gläubiger würden - wie aktuell von vielen gefordert - an der Schuldenkrise beteiligt", sagt Michael Hüther. "Und zwar ohne, dass die betreffenden Länder als zahlungsunfähig eingestuft werden müssten." Gläubiger würden ihre Papiere freiwillig unter dem ursprünglichen Einkaufspreis an den EFSF verkaufen, um sie loszuwerden.

Damit der Rettungsschirm zum Staubecken wird, müsste er allerdings mehr Mittel erhalten. Aktuell hat er rund 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Soll er künftig auch italienische oder spanische Staatsschulden einlagern, bräuchte er mehr Kapital. Beziehen würde der EFSF das Geld wie bisher: durch Ausgabe von Anleihen, für die Euro-Staaten bürgen. Wie stark der Schirm ausgeweitet wird, spielt laut Hüther keine Rolle. Das Polster müsste nur groß genug sein, um die Märkte zu beruhigen.

Es gibt jedoch eine Vorbedingung, damit das Schuldenbecken kommen kann. Bislang hat die EZB Krisenländern ihre Schuldenpapiere abgekauft. "Diese Titel müssen zunächst auf den EFSF übertragen werden", sagt Hüther. Dadurch würde die EZB zwar einige Milliarden verlieren, weil die Papiere mittlerweile an Wert verloren haben. "Dafür gewinnt die EZB ihre geldpolitische Unabhängigkeit zurück."

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