Schuldenkrise Merkel und Sarkozy hecken Euro-Masterplan aus

Strengere Haushaltsdisziplin und schärfere Kontrollen der Euro-Staaten: Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen beim EU-Gipfel eine Reform der Währungsunion durchsetzen. Im Gegenzug könnte die Kanzlerin ihre harte Linie lockern, die CSU soll sich schon auf den Kurswechsel vorbereiten.
Sarkozy, Merkel am 24. November in Straßburg: Weichklopfen bis zum Gipfel

Sarkozy, Merkel am 24. November in Straßburg: Weichklopfen bis zum Gipfel

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

Berlin/Paris - Die Zeit für Angela Merkel zur Rettung des Euro wird knapp: In einer Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zu dem vielleicht wichtigsten Gipfel seit Beginn der Schuldenkrise zusammen - bis dahin muss die deutsche Kanzlerin ihren Plan zur Rettung der Währungsunion festgezurrt haben.

Wie sieht Merkels Fahrplan bis zum Gipfelbeginn am 8. Dezember aus? Die Regierungschefin will dem Bundestag an diesem Freitag ihr grobes Konzept erläutern. Schon jetzt ist klar: Kern ist eine tiefgreifende Reform der Währungsunion mit scharfen Stabilitätskriterien für die Mitgliedsländer. Die Finanzpolitik der Staaten soll besser kontrolliert und damit ungehindertes Schuldenmachen künftig ausgeschlossen werden.

Doch wie dies genau umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Antworten will Merkel am kommenden Montag bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris finden. Welche Aufgabe vor den beiden steht, ließ Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon durchscheinen. Europa müsse neu überdacht werden, sagt Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Sarkozy Merkels harte Euro-Haltung abschwächen wird. Im Gegenzug für die strengen Stabilitätskriterien könnte er ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wäre Merkel in diesem Zusammenhang sogar bereit, weitere Staatsanleihekäufe der EZB zu tolerieren. Bisher lehnt Deutschland es ab, die EZB als Krisenretter zu engagieren, indem sie massiv Staatsanleihen aufkauft. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, sagte Sarkozy, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die EZB eine tragende Rolle spielt.

CSU erwägt Sonderparteitag

Die CSU beobachtet diese Entwicklung bereits mit Sorge. Sie fürchtet, dass sie ihre Positionen möglicherweise nicht mehr lange durchhalten kann. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereitet Parteichef Horst Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Merkel auf dem EU-Gipfel dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für die Einführung europäischer Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB frei macht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag Anfang Oktober strikt abgelehnt.

Wie aus Fraktionskreisen in München verlautete, habe Seehofer Zweifel, dass Deutschland dem wachsenden Druck der Nachbarländer standhalten werde. Der Bundesregierung und der CSU stünden schweren Wochen bevor. Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die von der CSU verlangen würden, die eigenen Beschlüsse zu revidieren.

Rösler: EZB muss in eigener Kompetenz entscheiden

Allerdings will die EZB von ihrer Rolle als langfristiger Krisenretter nichts wissen. Der neue EZB-Präsident Mario Draghi erklärte am Donnerstag, die Zentralbank könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren", sagte Draghi im Europaparlament. Die Euro-Länder müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

Dem pflichtete die FDP bei. Die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

yes/dpa/dapd
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