Schuldenkrise Troika prophezeit Griechenland langes Leiden

Griechenland ist Europas Problemfall Nummer eins, eine schnelle Lösung für die Krise gibt es nicht. Die Kontrolleure von EU und IWF rechnen erst 2013 mit einer Erholung der Wirtschaft. Gleichzeitig stellen sie die nächste Milliardenzahlung für das Land in Aussicht.
Akropolis in Athen: Keines der Ziele für 2011 erreicht

Akropolis in Athen: Keines der Ziele für 2011 erreicht

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Athen - Es reicht bei weitem nicht, aber ein Anfang ist gemacht: So lässt sich der Troika-Bericht für Griechenland deuten. Die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank haben nach wochenlanger Prüfung ihr Abschlussgutachten zum Stand der Dinge in dem Fast-Pleiteland fertiggestellt. Am Dienstag veröffentlichten sie die ersten Resultate.

Aufmunternd sind die Ergebnisse nicht gerade: Unmissverständlich macht die sogenannte Troika deutlich, dass Griechenland in diesem Jahr keines seiner geplanten Ziele erreicht. Es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreiche. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" hatte zuvor berichtet, dass die Kontrolleure nun mit einer Neuverschuldung von neun Prozent rechnen.

Für das hochverschuldete Griechenland war im Frühjahr 2010 ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt.

Die Prüfer rechnen nun aber sogar mit einer noch längeren Durststrecke als bislang. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für 2013 erwartet, teilten sie mit. Das Land steckt seit 2009 in der Rezession, und ursprünglich war mit einem kleinen Plus bereits im kommenden Jahr gerechnet worden. Für 2013 und 2014 sei es bereits jetzt schon absehbar, dass zusätzliche Schritte nötig seien, erklärte die Mission.

Auch reicht den Prüfern das Tempo bei der Verschlankung des Staats nicht aus. Der Stellenabbau gehe nicht schnell genug voran, auch bei den Privatisierungen seien noch keine sichtbaren Erfolge zu sehen.

EU-Finanzminister müssen Bericht absegnen

Dennoch: Die Troika bescheinigte der griechischen Regierung "große Fortschritte" bei der Haushaltskonsolidierung. So sollten die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen für das kommende Jahr genügen, um die Ziele zu erreichen, hieß es weiter.

Diese Sätze sind entscheidend. Denn von den Fortschritten hängt ab, ob Griechenland die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro von der EU und dem Währungsfonds erhält. Sollte die Zahlung nicht bis Mitte November erfolgen, geht der Regierung das Geld aus.

Nach Einschätzung der Troika-Experten könnte das nächste Geld Anfang November fließen. Vorher müssten die Euro-Finanzminister und der IWF den aktuellen Überprüfungsbericht aber noch billigen. Eine klare Aussage, wonach sie die Auszahlung befürwortet, machte die Troika in ihrer Mitteilung nicht.

Der griechische Finanzminister bewertete das Troika-Statement positiv. Die Regierung werde die Verzögerungen bei den Reformen aufholen und ihre Sparziele bis 2012 erreichen, versprach Evangelos Venizelos. Wichtige Maßnahmen müssten noch vor dem 23. Oktober ergriffen werden.

yes/Reuters/dapd/dpa
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