Streit über Schuldenschnitt
Ukraine droht Russland mit Rückzahlungsstopp
Die Ukraine steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat milliardenschwere Schulden. Die meisten Gläubiger wollen auf einen Teil ihres Geldes verzichten, Russland jedoch nicht. Der ukrainische Ministerpräsident droht Moskau nun mit einem Zahlungsstopp.
Der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Rückzahlung eines Milliardenkredits spitzt sich zu. Wenn Russland sich nicht wie andere Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einlasse, "werden wir ein Schuldenmoratorium verhängen und den Kredit nicht bedienen", sagte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk dem "Handelsblatt".
Die Ukraine könne Russland nicht anders behandeln als die übrigen internationalen Gläubiger, mit denen sich die Ukraine bereits auf einen Schuldenschnitt verständigt habe. "Genau dieselben Konditionen bieten wir Russland an. Die Deadline für eine Einigung ist der 29. Oktober", sagte er.
Die Ukraine hatte sich im August mit den wichtigsten Gläubigern auf Schuldenerleichterungen, Laufzeitverlängerungen und Zinserleichterungen geeinigt. Nach Angaben von Finanzministerin Natalija Jaresko wollten die Kreditgeber mit Ausnahme Russlands auf 20 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
Russland hatte seitdem mehrfach angekündigt, es werde sich nicht an einer Schuldenerleichterung beteiligen. Moskau verlangt eine vollständige Rückzahlung zum vereinbarten Termin Ende des Jahres. Bei der Anleihe handele es sich um eine Schuldverschreibung zwischen Staaten, die nicht den Regeln des kommerziellen Anleihenmarkts unterliege, lautet die russische Argumentation.
Jazenjuk wies das zurück. Vielmehr seien die drei Milliarden Euro aus einer Anleihe "in Wirklichkeit Schmiergeld aus Russland" gewesen, damit der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU stoppt.
Der Milliarden-Forderungsverzicht von Gläubigern ist Teil eines internationalen Hilfspakets über 40 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine. Damit soll das tief in einer Rezession steckende Land ökonomisch wieder auf die Beine kommen. Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft und des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande einer Staatspleite.
