Schuldenstreit mit Republikanern Obama feilt an Plan B gegen den Staatsinfarkt
US-Präsident Obama im Weißen Haus: Mit Plan B durch die Krise
Foto: Pablo Martinez Monsivais/ APWashington - Es ist das Horrorszenario für die Weltwirtschaft: Sollte sich die US-Regierung mit den oppositionellen Republikanern nicht auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können, droht den Vereinigten Staaten Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Barack Obama will offenbar vorsorgen, sollten die Verhandlungen im Schuldenstreit wirklich scheitern. Man müsse einen Plan B verfolgen, sagte Regierungssprecher Jay Carney.
Im Gespräch ist demnach eine kurzfristige Kompromisslösung: Obama könnte mit seinen Demokraten selbst das Recht bekommen, die Schuldengrenze anzuheben. Eigentlich kommt diese Aufgabe dem Kongress zu. Doch zwei führende Senatoren beider Lager bereiten derzeit einen juristischen Ausweg für Obama vor.
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem gesetzlichen Winkelzug, mit dem der Präsident die Schuldengrenze einseitig anheben könnte. Der Vorschlag würde es Obama erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren festzurren zu können.
Dabei würde im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll. Der Plan in der Kommission würde nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden, könnte im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden. Obama bräuchte also nur die Stimmen seiner eigenen Partei.
Obama spricht von Fortschritten
"Wir können uns nicht den Luxus leisten, nur eine Option zu verfolgen", sagte Obamas Sprecher. Es dürfe unter keinen Umständen zu einem Zahlungsausfall der USA kommen. Experten befürchten dann eine weltweite Finanzkrise. Carney rief die Republikaner erneut zum Einlenken auf. "Wer eine bedeutsame Verringerung des Defizits will, für den liegt sie griffbereit, wenn man Kompromisse eingehen kann", sagte er.
Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Derzeit liegt sie bei 14,3 Billionen Dollar. Nach Ansicht der Regierung ist noch bis Freitag Zeit für eine Einigung. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig vor dem entscheidenden Stichtag am 2. August umsetzen könne.
Trotz der zähen Verhandlungen gibt sich Obama optimistisch. "Wir machen Fortschritte", sagte er auf die Frage eines Journalisten. Details nannte der Präsident nicht. Ein Gespräch mit dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte am Sonntag hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Führung der Republikaner wolle keinen Zahlungsausfall riskieren. "Das ist ermutigend."
Kompromissvorschlag könnte den Durchbruch bringen
Während die Spitzen von Demokraten und Republikanern im US-Senat an der Möglichkeit basteln, den erbitterten Streit bei den Verhandlungen im Weißen Haus zu umgehen, klopfen beide Parteien aber in der Öffentlichkeit noch mal ihre Positionen fest.
Obama befürwortet in den Verhandlungen eine sogenannte große Lösung, bei der es um Defizitverringerungen von vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren geht. Hier scheint aber kein Kompromiss mit den Republikaner möglich. Diese wiederum haben einen Vorschlag gemacht, auf den Obama sich nicht einlassen will.
Der Entwurf der Republikaner sieht vor, die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben und zugleich der Regierung mit einer Verfassungsänderung vorzuschreiben, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, soll am Dienstag symbolisch über den Vorschlag abstimmen. Der Senat müsste ihn aber ebenfalls billigen - und dort haben Obamas Demokraten die Mehrheit. Zudem kündigte das Präsidialamt an, Obama werde sein Veto einlegen, falls der Vorschlag doch angenommen wird.
Zinsen auf US-Staatsanleihen sind gesunken
Kritiker sprechen angesichts der festgefahrenen Verhandlungen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Rating-Agenturen Moody's und Standard & Poor's haben bereits damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.
Investoren setzen aber offenbar fest auf eine Einigung der politischen Gegner. Denn bei einer Auktion von kurzfristigen Bundespapieren am Montag sanken die Zinsen auf US-Schatzwechsel erneut. Das Finanzministerium versteigerte Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten im Wert von 27 Milliarden Dollar zu einem Zinssatz von 0,02 Prozent. In der vergangenen Woche hatte der Zinssatz noch bei 0,03 Prozent gelegen.
Bei der Auktion von sechsmonatigen Staatsanleihen sank der Zinssatz mit 0,06 Prozent sogar auf den bisher niedrigsten Wert. Experten werteten die niedrigen Zinssätze als Zeichen dafür, dass die Anleger die USA trotz des Schuldenstreits weiterhin für kreditwürdig halten.
