Gescheiterte Verhandlungen Griechische Regierung fühlt sich für linke Politik bestraft

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Brüssel beginnen die griechischen Unterhändler zu begreifen, dass sie mit weiteren Zugeständnissen kaum noch rechnen können. Jetzt sucht die Syriza-Regierung den Schuldigen für die Misere - bei den Gläubigern.

Griechischer Finanzminister Varoufakis im Parlament: "Sadismus der Gläubiger"
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Griechischer Finanzminister Varoufakis im Parlament: "Sadismus der Gläubiger"

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Beratungen mit der Opposition, Krisenrunden der regierenden Syriza-Partei hinter verschlossenen Türen und wütende Ausfälle gegen die Gläubiger - in Athen wächst die Angst vor der drohenden Staatspleite. Das laufende Hilfsprogramm, auf dessen Basis das Land auf kurzfristige Zahlungen von rund 7,2 Milliarden Euro hofft, läuft Ende des Monats aus.

Zeitungen, Fernsehen und Radio kennen denn auch derzeit kein anderes Thema. Spekulationen über eine Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen und einen Austritt aus der Eurozone machen die Runde. Noch mehr Sparmaßnahmen - die Rede ist von 5,6 Milliarden Euro zusätzlichen Einsparungen - werden gefordert. "Sonst fliegen wir raus", erklärt der Moderator eines Fernsehsenders am Dienstag. Und auf den Straßen begegnet man kaum noch unbesorgten Menschen.

Am Vormittag lud Premier Alexis Tsipras die Chefs der proeuropäischen Partei To Potami, Stavros Theodorakis, und der Sozialisten (Pasok), Fofi Gennimata, in seinen Regierungssitz ein, um sie für seine Position zu gewinnen.

Doch seine Hoffnung, die Reihen gegen Brüssel im eigenen Land zu schließen, zerschlugen sich schnell. Theodorakis erklärte anschließend, seine Partei werde ein Abkommen mit den Gläubigern über weitere Sparmaßnahmen unterstützen. Griechenland stehe am Scheideweg. Der eine Weg sei "schwierig", der andere ohne Einigung führe "zur Katastrophe".

Auch die Pasok-Chefin Gennimata äußerte sich zurückhaltend. "Es ist eine kritische Stunde. Der Bruch mit den Gläubigern ist keine Lösung", sagte sie. Tsipras müsse jetzt handeln.

Umso energischer teilen der Premier und seine Regierungsmannschaft gegen alle aus, die sie für die Zuspitzung der Situation verantwortlich machen. Der IWF trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage", sagte Tsipras bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion am Dienstag in Athen. Sein Land habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern (...) für eine Lösung zu arbeiten", sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein.

Er habe viele seiner Wahlversprechen zurückgenommen, um damit den Gläubigern entgegenzukommen, fügte der Premier hinzu. Doch Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds forderten immer noch härtere Maßnahmen. Nach Ansicht Tsipras' stehen politische Gründe hinter diesem Verhalten. Viele Regierungen wollten in Europa keine linke Politik dulden.

Finanzminister Gianis Varoufakis sekundierte Tsipras: Die Vorschläge aus Athen seien bereits "hart und unmenschlich", sagte er SPIEGEL ONLINE. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, "wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt". Die Verantwortung liege nun bei den Gläubigern. "Fragen Sie Frau Merkel, ob es diese Woche eine Vereinbarung geben wird", sagte Varoufakis.

Während einer Veranstaltung auf Kreta legte Varoufakis am Dienstag noch einmal nach. Die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmaßnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich. Die Gläubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien.

Anhänger der radikalen Linken rufen derweil im Internet zu Kundgebungen in ganz Griechenland auf. Ihr Motto: "Wir reißen die Austerität nieder".

Dabei will die große Mehrheit der Griechen im Euroland bleiben, wie eine vom Athener Fernsehsender Mega veröffentlichte, repräsentative Umfrage zeigt. Danach sprachen sich 69,7 Prozent der Befragten für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden sein würde. Im Januar allerdings hatten sich noch 80 Prozent für den Euro ausgesprochen.

Ihre letzte Hoffnung knüpfen die griechischen Europaanhänger jetzt an eine weitere Verhandlungsrunde in allerletzter Minute. Wie die "Financial Times" in ihrer Online-Ausgabe und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, denkt man in Brüssel über einen Sondergipfel der Euro-Regierungschefs am kommenden Wochenende nach, sollte es auf dem vorherigen Treffen der Finanzminister am Donnerstag zu keiner Einigung kommen.

Zusammengefasst: Bei Griechenlands Bevölkerung wächst die Angst vor dem endgültigen Bruch mit den Gläubigern und dem daraus folgenden Staatsbankrott. Weitere Zugeständnisse lehnt die Regierung Tsipras trotzdem ab - und sieht die Schuld bei IWF, EZB und den Euro-Partnern.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

Mitarbeit: Giorgos Christides, Björn Hengst. Mit Material von dpa, Reuters, und AFP

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Seite 1
KV491 16.06.2015
1.
"Anhänger der radikalen Linken rufen derweil im Internet zu Kundgebungen in ganz Griechenland auf. Ihr Motto: "Wir reißen die Austerität nieder"." Schwer verständlich...scheinen doch gerade die radikalen Linken und Rechten richtig scharf darauf zu sein, Austerität einer ganz neuen Dimension zu erleben. Ohne Geld, Kredit und Zugang zum Kapitalmarkt wird die griechische Regierung jedenfalls in Kürze alle Einsparvorgaben der verhassten Troika in den Schatten stellen. Könnte dann nur ein bisschen zu spät sein - aber Radikalität musste man sich schon immer leisten können.
Gmorker 16.06.2015
2. tja
Die Griechen können selbstverständlich jede Politik machen, die sie wollen.... sie müssen sie nur irgendwie finanzieren können... und wenn sie das nicht alleine hinkriegen, dann müssen sie Kompromisse eingehen und können ja wohl kaum erwarten, das andere Länder ihnen ihre Politik finanzieren. Das ist keine Strafe, das ist ganz einfach Realität.
Strichnid 16.06.2015
3. ...
Schon wieder so ein tendenziöser Artikel. 1. Die Griechen suchen nicht "jetzt" einen Schuldigen. Dass die neoliberale Politik der Gläubiger der Hauptgrund dafür ist, dass die Schulden nicht zurückgezahlt werden können, ist lange bekannt und wird von der jetzigen Regierung Griechenlands seit Jahren gesagt. 2. Nicht die Griechen "begreifen", dass die Gläubiger nicht einlenken wollen, sondern das wissen sie schon lange. Aber genauso "begreifen" die Gläubiger, dass die Griechen nicht zu weiteren zerstörerischen Maßnahmen bereit sind. So what? Aufgelöst wird das alles eh erst, wenn es wirklich um die Pleite geht. Und das kann dauern.
akkronym 16.06.2015
4. Und ganz ehrlich..
Die Griechische Regierung hat recht, wenn sie aus den Geschehnissen und dem Verhalten der "Troika", dem Verhalten Junkers, Merkels, Schäubles, Gabriels, Schultzes etc. p.p. der letzten Monate die Erkentniss zieht, dass sie für ihre linke Politik bestraft wird. Dies ist so offensichtlich, selbst ein dreifach Blinder, ohne Gehör und Tastsinn kann dies klar und deutlich resumieren kann.
leidenfeuer 16.06.2015
5. Wie es euch gefällt!
Varoufakis lässt alle Diplomatie fahren und bezeichnet die Gläubiger als "Sadisten". Dann will er offenbar nichts mehr von denen. Alles klar, die ganze griechische Reederei und Rederei war für die Katz, und was es gekostet hat, will fast gar keiner mehr wissen.
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