Schuldentausch Griechen-Gläubiger sollen bis zu 35 Milliarden Euro aufbringen
Finanzminister Schäuble: Schuldentausch wird wahrscheinlicher
Foto: THOMAS PETER/ REUTERSHamburg - Die Beteiligung privater Gläubiger an der griechischen Schuldenkrise nimmt Formen an: Um Athen vor dem Ruin zu retten, sollen die Inhaber griechischer Staatsanleihen zwischen 20 und 35 Milliarden Euro aufbringen. Das erwägen die EU-Finanzminister nach Informationen des SPIEGEL. Diskutiert wird das Modell eines sogenannten Rollover. Dabei tauschen die privaten Gläubiger ihre bestehenden Forderungen gegen neue Schuldtitel mit längerer Laufzeit.
Grund für die Pläne ist die weiterhin desaströse Haushaltslage in Griechenland: Eigentlich sollte der Staat ab 2012 wieder auf eigenen Füßen stehen. Doch ihn drücken Schulden in Höhe von 350 Milliarden Euro, Strukturreformen kommen nur langsam voran. Europas Steuerzahler werden die Griechen wohl weit länger mit Geld versorgen müssen als ursprünglich geplant, vermuten die EU-Retter. Um bis zu 90 Milliarden Euro dürften sie ihre Hilfen aufstocken müssen.
Wegen des Rollover-Modells gab es bislang Streit in der EU. Die Bundesregierung will alle Privatgläubiger zur Hilfe verpflichten. Konkret schlägt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass die Staatsanleihen der privaten Gläubiger um sieben Jahre verlängert werden. Vor allem die Europäische Zentralbank und Frankreich pochten bislang darauf, der Rollover müsse auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine verpflichtende Gläubigerbeteiligung könne dazu führen, dass die Rating-Agenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären.
Nun zeichnet sich ab, dass es eine freiwillige Lösung geben wird. Dem würde auch die Bundesregierung zustimmen - unter der Bedingung, dass möglichst viele daran teilnehmen. "Es ist möglich, die Beteiligung der privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis zu organisieren", sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. "Dem wird dann auch Deutschland zustimmen können."
Regierung plant griechischen "Soli"
Die griechische Bevölkerung muss sich auf noch härtere Einschnitte einstellen: Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou präsentierte am Freitag die Eckpunkte eines neuen Sparpakets zur Rettung des pleitebedrohten Landes. Allein bis Ende 2011 müssen demnach mehr als sechs Milliarden Euro gespart werden. "Voraussetzung für die Unterstützung an uns ist, dass wir einen Sparplan haben und unsere Ziele erreichen", sagte Papakonstantinou im Fernsehen nach der Zustimmung des Ministerrats zum Sparpaket.
Athen will die Zahl der Staatsbediensteten in den kommenden zwei Jahren im Vergleich zum Jahr 2009 um 150.000 verringern. Dutzende staatliche Behörden und Unternehmen sollen fusionieren, schließen oder privatisiert werden. Zudem soll eine neue Sondersteuer nach dem Vorbild der deutschen Solidaritätssteuer für Einkommen über 12.000 Euro jährlich erhoben werden.
Nach dem Ende der Tourismus-Saison im September soll zudem der Mehrwertsteuersatz für Gerichte und Getränke, die in Tavernen und Cafés serviert werden, von derzeit 13 Prozent auf 23 Prozent steigen. Noch mehr Geld müssen auch die Besitzer von Immobilien und Luxusautos sowie Yachten und Booten zahlen.
Dem neuen Sparprogramm muss noch das Parlament in Athen zustimmen. Die Billigung ist eine der Bedingungen dafür, dass EU und Internationaler Währungsfonds grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen an Griechenland geben.
