"Goldene Zügel" für klamme Kommunen Darum bröckeln Schulen, Straßen und Innenstädte

Marode Schulen, geschlossene Freibäder, kaputte Straßen: Milliardenhilfen stehen dafür bereit, aber Städte und Gemeinden rufen sie nicht ab. Warum das Fördersystem die Kommunen lähmt, zeigt eine neue Studie.
Krisenkommune Duisburg

Krisenkommune Duisburg

Foto: Wolfgang Rattay/ REUTERS

Sie sind der Teil des Staates vor Ort, mit dem Bürger im Alltag am meisten in Kontakt kommen: Es sind Deutschlands Städte und Gemeinden, die Turnhallen bauen, Kitas sanieren und für die funktionierende Müllabfuhr sorgen - oder eben nicht.

Vielerorts in Deutschland verfallen Brücken und Straßen, sind Schulgebäude in schlechtem Zustand, weil die zuständigen Kommunen mit knappen Kassen kämpfen. Auf fast 140 Milliarden Euro hat sich der Investitionsstau der Kommunen in den vergangenen Jahren summiert.

Auf der anderen Seite bleibt die Bundesregierung Jahr für Jahr auf Fördermitteln sitzen, die zwar eigentlich bereitstehen, von Kommunen aber nicht abgerufen werden. Von 15 Milliarden Euro sprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr und forderte die Gemeinden auf: "Bitte nehmt das Geld!"

Diese beiden Statistiken passen auf den ersten Blick nicht zusammen. Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung liefert nun Erklärungen für diese paradox anmutende Situation (hier geht es zu dem Dokument ). Die Bestandsaufnahme der Autoren ist ernüchternd: Das Ziel möglichst "gleichwertiger Lebensverhältnisse" im ganzen Bundesgebiet ist mit dem derzeitigen Finanzierungs- und Fördersystem für Städte und Gemeinden wohl nicht zu erreichen.

Im Gegenteil: Es verstärkt das Gefälle zwischen Wohlhabenden und ohnehin gebeutelten Kommunen sogar noch. "Wer hat, dem wird gegeben", lautet eine Schlussfolgerung der Studienautoren Frederick Sixtus und Manuel Slupina.

Das hat zum einen mit den Geldquellen der Kommunen zu tun: Gemeinden in Boomregionen wie Süddeutschland profitieren von hohen Steuereinnahmen, können damit Schwimmbäder, Schulen und Straßen bauen - und werden somit noch attraktiver für Firmen und Bürger.

Die Steuereinnahmen der Gemeinden variieren enorm, an der Spitze liegt der Landkreis München mit mehr als 2400 Euro pro Einwohner, das ist fast das Sechsfache der 420 Euro, auf die das Schlusslicht Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt kommt.

Eigentlich sollen zahlreiche Förderprogramme von Bund, Bundesländern und EU helfen, die Kluft zwischen Reichen und Armen Gemeinden zumindest zu verkleinern. Doch die Studie hat zahlreiche Konstruktionsfehler bei der Ausgestaltung dieser Mechanismen identifiziert:

  • Verzerrende Zweckbindung: Zahlreiche Fördertöpfe bezuschussen Investitionen nur zu bestimmten Zwecken - und können so mitunter zu absurden Entscheidungen führen. "Eine Gemeinde baut dann vielleicht einen neuen Kreisverkehr am Ortsrand, statt das Schulhaus zu sanieren. Oder sie baut eine neue Kita, weil es dafür Fördergelder gibt, statt die vorhandene aus eigenen Mitteln zu sanieren." Die Forscher bezeichnen das mal als System "goldener Zügel", mit denen Bund und Länder weit in die Angelegenheiten der Kommunen hineinregieren, mal als viel zu eng geschnürtes "Förderkorsett".

  • Zu viel Bürokratie: Finanzschwache Kommunen haben oft gar nicht genügend Personal und die Kenntnisse, um komplizierte Anträge auf Fördermittel einzureichen. Gerade bei kleineren Vorhaben "steht der Aufwand, einen Antrag zu stellen, oft in keinem Verhältnis zum Nutzen", schreiben die Forscher. Hinzu komme das Risiko von Rückzahlungen, falls nicht alle Auflagen erfüllt werden könnten. So könne bereits "ein verspäteter Baubeginn einer neuen Kita oder eines neuen Sportplatzes aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels für die Kommunen teuer werden".

  • Zu viele Fördertöpfe: Jedes Jahr schreiben EU, Bund und Länder neue Programme aus, viele davon sind ausgesprochen spezialisiert. Manche überschneiden sich und bilden ein nicht nur für Kommunalbeamte kaum noch zu überblickendes Dickicht. Besser wäre - so die Studienautoren - eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Brüssel - und die Möglichkeit, ähnliche Programme zusammenlegen zu können.

  • Zu hohe Eigenanteile: Die Logik ist eigentlich bestechend, Städte und Gemeinden können teils hohe Zuschüsse von Bund und Ländern beantragen - sollen selbst aber schon auch einen Beitrag leisten. Oft beträgt der mindestens geforderte Eigenanteil 10 Prozent, im Fall der Städtebauförderung des Bundes kann er aber auch schon mal 40 Prozent erreichen - und damit hohe Millionensummen. Für viele klamme Kommunen ist das eine kaum zu nehmende Hürde.

Eigenbeiträge zu verlangen, ist im Prinzip ein nachvollziehbarer Mechanismus: Kommunen sollen einen Anreiz haben, nur Projekte zu beginnen, für die sie Verwendung haben, und einen Ansporn, die Kosten im Zaum zu halten.

Dennoch plädieren die Forscher des Berlin-Instituts dafür, die Eigenbeiträge nach Möglichkeit abzuschaffen. Ihre Hürdenwirkung für klamme Kommunen schätzen sie als größer ein als die gewisse disziplinierende Wirkung. Diese lasse sich auch durch andere Mechanismen erreichen.

Zwar habe Bundesregierung im Zuge des Konjunkturpakets bereits Hilfen für die Kommunen beschlossen. Diese seien aber eher "Brandlöscher" für die akuten Corona-Probleme, änderten aber nicht viel an den strukturellen Problemen der Städte und Gemeinden, sagt Studienautor Frederick Sixtus: "Gerade kleine und strukturschwache Kommunen waren schon vor Corona kaum in der Lage, mehr als ihre Pflichtaufgaben zu leisten."

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