Schwache Konjunktur Bundesbank fordert Regierung zum Sparen auf

Die Deutsche Bundesbank warnt die Regierung vor einer zu laschen Haushaltspolitik. Statt neuer Ausgaben und Steuergeschenken solle Schwarz-Gelb lieber das Defizit senken - und sich so für den drohenden Abschwung rüsten.

Kanzlerin Merkel, Bundesbank-Chef Weidmann: Belehrung vom ehemaligen Berater
dapd

Kanzlerin Merkel, Bundesbank-Chef Weidmann: Belehrung vom ehemaligen Berater


Frankfurt am Main - Es ist ein Warnschuss an die Politik: Die Bundesbank ermahnt die Regierung, den selbst ausgegebenen Sparkurs ernster zu verfolgen. Die deutsche Haushaltspolitik müsse "auf einen zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein", schrieb die Zentralbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern um "das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen Staatshaushalts früher zu erreichen".

Die Kritik zielt indirekt auf die aktuellen Beschlüsse zu Steuersenkungen und Betreuungsgeld. So hatte die Koalition aus CDU, CSU und FDP jüngst verkündet, die Einkommensteuer senken und ein neues Betreuungsgeld einführen zu wollen.

Vergangene Woche hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Regierung bereits ermahnt, die angekündigten Steuersenkungen müssten gegenfinanziert werden, zum Beispiel durch Ausgabenkürzungen. Weidmann war bis vor einem halben Jahr wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Warnung der Bundesbank erfolgt vor dem Hintergrund einer sich merklich abkühlenden Konjunktur - und damit voraussichtlich sinkenden Steuereinnahmen. "Die deutsche Wirtschaft dürfte in den kommenden Monaten in schwierigeres konjunkturelles Fahrwasser geraten. Die empfindliche Abkühlung vor allem der Auslandsnachfrage vermischt sich mit der Nervosität an den Finanzmärkten", heißt es im Monatsbericht. Für das Jahr 2012 erwartet die Bundesbank in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 bis 1,0 Prozent.

Die Gefahr sei, dass sich auch die zuletzt noch kaufwilligen Verbraucher von der allgemein schlechteren Stimmung bremsen ließen und die starke Stütze Binnenkonjunktur zumindest teilweise wegbreche. Bislang zeigten sich Deutschlands Verbraucher von der Euro- Schuldenkrise relativ unbeeindruckt.

Als Belastung erweise sich auch für Deutschland zusehends die Schuldenkrise im Euro-Raum. Die Krise könnte nach Einschätzung der Bundesbank-Experten "die Erholung in Europa belasten und auch negativ auf die Handelspartner in anderen Wirtschaftsräumen ausstrahlen".

Etwas optimistischer geben sich dagegen die Unternehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet trotz Schuldenkrise keinen Absturz der Konjunktur. "Die globale Realwirtschaft ist intakt", schreibt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Rundbrief an deutsche Industrieunternehmer. "Aus einer industriellen, realwirtschaftlichen Perspektive heraus gibt es für ein erneutes Rezessionsszenario keinen Anlass."

Die deutsche Wirtschaft zeige sich "nach wie vor in robuster Verfassung. Die industrielle Produktion und die Lageeinschätzung der Unternehmen sind auf hohem Niveau, die Auftragsbücher der Firmen gut gefüllt." Dass nach zwei ausgesprochen wachstumsstarken Jahren die deutsche Wirtschaft nun in ein ruhigeres Fahrwasser gerate, sei konjunkturelle Normalität.

stk/dapd/dpa

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meinefresse 21.11.2011
1. lol
Der Hauch an Steuersenkung (zusammen mit dem Hauch an Gehaltssteigerung) macht bei weitem nicht die steigenden Abgaben und Einkaufspreise wett - siehe auch Reallohnentwicklung in Deutschland seit 2001 (minus 20%). Natürlich geht der Binnenkonsum in Deutschland immer weiter den Bach hinunter, während sich die anderen Eurostaaten vor lauter Entschulden nicht mehr unsere teuren Produkte kaufen können - also wird der Abschwung auch mit Macht kommen. Wir brauchen dringend mehr Kaufkraft bei der Masse, nicht nur bei den oberen 5%. Also bitte die Steuern endlich mal erhöhen für einen "New Deal": Vermögenssteuer 5% für Vermögen oberhalb 1Mio und den Spitzensteuersatz (ohne die Möglichkeit für Abschreibungen!) auf 80% ab 250k€/a. Dafür den Grundfreibetrag für Steuern und Sozialabgaben hoch auf 18k€/a. Dann klappts auch wieder mit dem Konsum!
rathals 21.11.2011
2. Regierung muss sparen.
Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir haben keine Regierung, die das Format hat zu sparen. Wenn nicht einmal in der jetzigen Zeit, wann dann ? Statt der 26 Mrd. € Neuschulden, muss endlich mal der Rotstift angesetzt werden und zwar: Max 6 Bundesländer, max 400 Bundestagsabgeordnete mit vernünftiger Berufsqualifikation, also keine 3.klassigen Juristen, Dauerstudenten, Funktionärstypen, weniger Staatsdiener und Dummschwätzer, etc. und dazu noch 40 % weniger Personal in den Ministerien und Ämtern, ein einfaches und gerechtes Steuerrecht mit Schließung der Steuerschlupflöcher, Straffung der div. Sozialauswüchse mit Fördern und Fordern, etc. etc. Aber mit dem derzeitgen Personal in Regierung und Opposition ist dies nicht zu machen. 3. Klassigkeit braucht ihr Stimmvieh, und dies muss bei Laune gehalten werden, natürlich auf unsere Kosten !
mrblond1981 21.11.2011
3. (v)('',,'')(v)
21.11.2011 Schwache Konjunktur: Bundesbank fordert Regierung zum Sparen auf 15.11.2011 Konsumenten als Konjunkturstütze: Hoffen auf Otto Extremverbraucher 15.11.2011 Schuldenkrise in Europa: Finanzprofis fürchten um den deutschen Boom 15.11.2011 Deutsche Wirtschaft trotz der Krise 14.11.2011 Industrieproduktion der Euro-Zone schrumpft 10.11.2011 Prognose der EU-Kommission: Euro-Zone droht Rezession 10.11.2011 Schuldenkrise: EU fürchtet Rezession der Euro-Zone 09.11.2011 Sinkende Reallöhne: Deutsche können sicher immer weniger leisten 08.11.2011 Trotz Euro-Schuldenkrise: Deutsche Exporte erneut gestiegen 08.11.2011 Trotz Wirschaftsflaute: Deutsche Exporte legen überraschend zu 07.11.2011 Euro-Krise: Deutsche Manager fürchten Dümpelwirtschaft 07.11.2011 Krisenprofiteur: Deutschland kann sich fast umsonst verschulden 06.11.2011 Warnsignale: Schuldenkrise erreicht Realwirtschaft 21.10.2011 Schlechte Stimmung: Ifo-Index erneut gesunken 20.10.2011 Gesunkener Ifo-Index: Deutsche Wirtschaft fürchtet den Abschwung 20.10.2011 Deutsche Wirtschaft: Es geht und gut. Es geht uns sehr, sehr gut. 20.10.2011 Konjunkturprognose: Regierung erwartet dickes Lohn-Plus 17.10.2011 Bundesbank-Prognose: Schuldenkrise beschert Industrie harten Winter 13.10.2011 Herbstgutachten: Deutschland schrammt an der Rezession vorbei 10.10.2011 Ausfahrplus: Deutsche Exporteure trotzen der Krisenstimmung 06.10.2011 Konsumrückgang: DIW senkt Wachstumsprognose 03.10.2011 Umfrage: Deutsche Industrie wächst kaum noch 30.09.2011 Umsatzeinbruch: Lustlose Käufer enttäuschen Einzelhändler 27.09.2011 Konsum-Barometer: Deutsche Verbraucher trotzen der Krise 21.09.2011 Einkommen: Reallöhne sind stark gestiegen 19.09.2011 EU-Vergleich: Reallöhne in Deutschland nur minimal gestiegen 23.08.2011 Angst vor Wirtschaftflaute: Finanzexperten fürchten um den Aufschwung 16.08.2011 Bruttoinlandsprodukt: Konjunktur in Deutschland kühlt merklich ab ......... Diese Liste wird weiter ergänzt werden und bei jeden solcher Meldungen und auch weiter ins Forum gepostet. Grüsse
systemmirror 21.11.2011
4. Wo
50 Milliarden sang-und klanglos im Nirgendwo verschwinden kann von sparen soieso keine Rede sein. Warte auf den Moment, wo die Medien einen Herrn Schäuble einfach mal fragen :" Wo sind die ungeplanten Mehreinnahmen von 50 Milliarden geblieben?" Im Haushalt sind sie jedenfalls nicht aufgetaucht. Es sei denn, als Minus 16 Milliarden neue Schulden. Wo die Beträge in der Bilanz stehen ist ja laut Schäuble egal, es wird angeblich am Ergebnis nichts ändern.
Gerdtrader50 21.11.2011
5. Ahnungslose Nichtökonomen, Währungslaien, Traumtänzer !!!
Ich dachte immer, es wären nur Merkel und Schäuble, die nichts von Ökonomie und Währungen verstehen. Nun ist es auch noch die Bundesbank. Wann begreifen diese Hobbyökonomen endlich mal folgende Realitäten ? Spare ich in rezessive Entwicklungen hinein, so hat das haushaltstechnisch Entlastungfunktionen. Dies ist unbestritten. Im Gegensatz dazu verschärfen diese Hausmütterchen-Spar-Parolen der Hobby-Ökonomen den Niedergang der Umsatztätigkeit der Binnenmärkte, wie ja schon in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich geschehen und wird diese Entwicklung die betroffenen Staaten zwingen, sich noch höher zu verschulden als geplant und die Haushaltsvorteile der sich durch die Sparerei ergebenden Einsparungen werden zunichte gemacht und die Verschuldung erhöht sich um ein Vielfaches. Oder die Insassen der 5. Welt des Eurolandes liegen zu mehreren Prozenten im Rinnstein. Alles, was die nachfrageorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und involvierte antizyklische Geldpolitik jemals an Vorteilen geboten hat, wurde alles vergessen, geschmäht, weil Schmidt damals nicht in der Lage war, technisch korrekte Konjunkturprogramme richtig zu inszenieren und diese daher mit seinem Unverstand allesamt an die Wand gefahren hat, (Keyne war dann schuld, nicht Schmidt) und die prinziell falsche angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik hält seit 30 Jahren an und bringt den Kontinent in die Nähe des Ruines. Die Arbeitslosenzahlen sind gigantisch, ausser in Deutschland, da werden sie statistisch hinweggetuscht. Dieser Unfug wird auch in allen Teilen der Welt geglaubt, sogar US-Zeitungen beten die deutschen, geschönten Arbeitslosenprozentzahlen nach. Ich bin froh, dass solche Leute mit wenig ökonomischen Verstand überall vorherrschen, das beschleunigt den Verfall der unseligen Währung Euro und bringt in Kürze die Europhantasten mitsamt ihrer "Währung" zum Schweigen. Damit ich derer dummes Geschwätz nicht mehr hören und lesen muß. Das ist eine unbezahlbare Entlastung des Nervenkostümes von Bürgern, die diesen Unfug seit 9 Jahren mitansehen müssen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.