Schwarz-gelbe Koalition FDP droht Stromkonzernen mit Atomausstieg

Die Aktienkurse stiegen nach der Wahl, Stromkonzerne jubelten - sie rechnen fest mit längeren Laufzeiten für AKW. Jetzt will Schwarz-Gelb demonstrativ den Eindruck eines radikalen Pro-Kernkraft-Kurses vermeiden. Man könne auch am Atomausstieg festhalten, droht die FDP den Energieriesen.

AKW Grafenrheinfeld: Fingerhakeln um längere Laufzeiten
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AKW Grafenrheinfeld: Fingerhakeln um längere Laufzeiten


Direkt nach der Bundestagswahl gingen die Stromkonzerne in die Offensive, jetzt versuchen FDP und CDU, sie zu bremsen - nach SPIEGEL-Informationen auch mit der Drohung der FDP, am Atomausstieg festzuhalten. "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz", sagt FDP-Vizechef Andreas Pinkwart.

So dürften die Laufzeiten der Anlagen nicht pauschal verlängert werden. Das hatte RWE-Chef Jürgen Großmann verlangt. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen "und zu einer Gesamtlösung" kommen, die Ökostrom und Wettbewerb fördere, hält Pinkwart dagegen. "Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen", sagt Pinkwart, Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls bemüht, den Eindruck eines radikalen Pro-Atom-Kurses zu vermeiden. Bevor über längere Laufzeiten verhandelt werde, solle zunächst ein "Energieszenario für Deutschland" aufgestellt werden, heißt es im Kanzleramt. Dabei solle der Bedarf an Nuklearstrom und das Ausbaupotential erneuerbarer Energien bestimmt werden.

In ihren Programmen vor der Wahl hatten sich sowohl CDU/CSU als auch FDP klar zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekannt. Übereinstimmend fordern sie als Gegenleistung finanzielle Zugeständnisse der Betreiber und kündigten vor der Wahl an, bis zu 50 Prozent der Gewinne aus zusätzlicher Atomstromproduktion abschöpfen zu wollen. Offen ließen sie aber, welche der 17 Reaktoren länger laufen sollen und um wie viel.

Energieriesen winken Milliardengewinne

Zwischen den großen Stromkonzernen gibt es nach SPIEGEL-Informationen unterdessen einen Dissens über die Verhandlungstaktik gegenüber der Bundesregierung. Während RWE-Chef Großmann vergangene Woche einen aggressiven Kurs einschlug und die Bundesregierung zu einer baldigen Laufzeitverlängerung aufforderte, mahnt E.on-Chef Wulf Bernotat intern zur Zurückhaltung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Konzerne wollten die Regierung unter Druck setzen. Dies habe er in der vergangenen Woche auch bei Telefonaten mit der künftigen Bundesregierung deutlich gemacht.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl und dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb hatten sich die großen Energiekonzerne aus der Deckung gewagt. Großmann setzte sich vor allem für einen weiteren Betrieb des älteren Atomkraftwerks Biblis ein. "Ich glaube, man sollte technische Anlagen so lange nutzen, wie sie sicher sind", sagte er zwei Tage nach der Wahl - und die in die Kritik geratenen Kraftwerksblöcke Biblis A und B seien "selbstverständlich" sicher. Großmann sprach sich dafür aus, über die "Laufzeitverlängerung aller Kraftwerke" zu reden. Die Betreiber seien bereit, einen Teil der zusätzlichen Gewinne abzugeben, wie dies Union und FDP fordern. Als Größenordnung komme "ein dicker zweistelliger Prozentsatz" in Frage, so Großmann.

Laut Erhebungen der WestLB würden die Stromkonzerne schon bei einer achtjährigen Laufzeitverlängerung beträchtliche Summen einnehmen: Auf RWE würden 5,8 Milliarden Euro entfallen, bei E.on sind es sogar 8,6 Milliarden. Auch Vattenfall und EnBW winken Milliardengewinne. Die Aktienkurse der Energieriesen schossen nach der Wahl in die Höhe.

jol

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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