Schwarz-gelbe Steuersenkungen Wir Euro-Killer

Die Regierung will die Steuern senken. Das klingt  nach einer guten Idee, ist aber in Wahrheit die schlechteste aller Alternativen. Weil die Währungsunion  Deutschland eigentlich zu einer rigorosen Finanzpolitik zwingt, gefährden Entlastungen der Bürger sogar den Euro.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Lieber das Wachstum dämpfen
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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Lieber das Wachstum dämpfen

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Hamburg - Eines gleich vorweg: Die Bundesregierung darf auf keinen Fall die Steuern senken. Weder jetzt noch im Wahljahr 2013. Womöglich muss sie die Steuern sogar erhöhen. Und zwar nicht nur, weil immer weiter steigende Schulden künftige Generationen auf unfaire Weise belasten oder weil sie die Schuldenbremse im Grundgesetz formal dazu zwingt. Nein, Deutschland darf die Steuern nicht senken, weil wir sonst die Stabilität der Währungsunion gefährden.

Es ist erschütternd, wie wenig in der Politik die Mechanismen der Währungsunion verstanden werden. Der Euro zwingt zu einer straffen Finanzpolitik, vor allem aus zwei Gründen:

  • Erstens muss die Regierung das Wachstum dämpfen. Die einheitlichen Euro-Zinsen sind für deutsche Bedürfnisse viel zu niedrig. Steuersenkungen würden die Konjunktur weiter anheizen - und Deutschland künftig Probleme bescheren.
  • Zweitens muss Deutschland als größtes Land in der Euro-Zone den Geist der Währungsunion vorleben. Das heißt: Die Neuverschuldung müsste sinken, und nach Möglichkeit müsste die Regierung in den aktuellen Boomzeiten sogar einen Haushaltsüberschuss erzielen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Wenn aber wir selbst die Regeln beugen, können wir von Ländern wie Griechenland nicht deren Einhaltung verlangen. Deshalb verspielt die Bundesregierung mit Steuersenkungen zur Unzeit ihre Glaubwürdigkeit in Europa. Zumal, wenn sie von durchsichtigen wahltaktischen Überlegungen getrieben sind.

Beginnen wir mit dem ersten Argument. Innerhalb der Währungsunion steht das mächtigste Instrument der Wirtschaftspolitik nicht mehr für nationale Zwecke zur Verfügung: Das Geld ist vergemeinschaftet; die Zinsen setzt die Europäische Zentralbank (EZB) für alle Mitgliedstaaten einheitlich fest. Sie soll sich dabei am Durchschnitt der Euro-Zone orientieren. Auf Sonderentwicklungen in einzelnen Ländern soll sie keine Rücksicht nehmen - obwohl sie das in der Finanzkrise teilweise getan hat.

Niedrige Zinsen haben für Probleme gesorgt

Die Folgen: Für einige Volkswirtschaften sind die monetären Bedingungen wie Zinsen und Wechselkurse zu strikt, für andere sind sie zu lax. So ist das in einem großen, heterogenen Währungsraum. Es kann gar nicht anders sein. Und doch ist es problematisch. Zu hohe Zinsen dämpfen die Wirtschaft übermäßig, zu niedrige Zinsen sorgen für Immobilienblasen, Baubooms und Inflation. Die nationale Wirtschaftspolitik muss dagegen angehen. Lässt sie hingegen die Entwicklung einfach laufen, kommt es zu beachtlichen Verspannungen innerhalb der Euro-Zone.

Und deren Folgen können im Ergebnis durchaus dramatisch sein: Die heutigen Probleme resultieren zum großen Teil aus den zu niedrigen Zinsen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts, als viele Länder von einem Bauboom erfasst wurden. Damals litt Deutschland unter einer Dauerschwäche, worauf die EZB Rücksicht nahm, während das billige Geld in Spanien, Irland und anderswo eine hitzige Spekulationsorgie anfachte. Heute weiß man: Diese Länder hätten entschlossener gegensteuern müssen.

Rolle des Dämpfers

Inzwischen erleben wir eine spiegelbildliche Entwicklung. Nun sind die Euro-Zinsen mit 1,25 Prozent aus Sicht der Problemstaaten im Süden eher zu hoch. Aus deutscher Sicht hingegen sind sie viel zu niedrig. Die Bundesregierung kalkuliert intern, dass ein für Deutschland angemessener Leitzins derzeit bei drei Prozent liegen müsste - also mehr als doppelt so hoch. Hätten wir noch die D-Mark, würde die Bundesbank die Zinsen vermutlich sogar auf vier Prozent und höher anheben.

Die viel zu niedrigen Zinsen bescheren Deutschland ein unnatürlich rasches Wachstum: Um rund vier Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr zunehmen. Erste Signale einer Überhitzung sind erkennbar. In den Großstädten steigen die Preise für Wohnimmobilien stark. Es wird gebaut wie seit langem nicht. Doch die EZB kann darauf in ihrer Geldpolitik keine Rücksicht nehmen - die Krise in Teilen des Währungsraumes nötigt sie zu weiter niedrigen Zinsen.

Folglich muss die Finanzpolitik die Rolle des Dämpfers übernehmen. Steuersenkungen verbieten sich in dieser Situation ebenso wie sinkende Lohnnebenkosten. Hält der deutsche Boom länger an, kann man sogar über Steuererhöhungen nachdenken. Der Staat sollte Schulden abbauen und Finanzpuffer bei der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung aufbauen. Damit würde er Spielräume für den nächsten Abschwung schaffen.

Vorbild Skandinavien: Schuldenabbau in Boomzeiten

Damit sind wir beim zweiten Argument: Der Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts besagt, dass die Mitgliedstaaten über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben sollen; bei Hochkonjunktur soll das Budget einen Überschuss ausweisen, im Abschwung ein Defizit.

Mehr noch: Bei einem hohen Schuldenstand von mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sollte sogar dauerhaft ein Überschuss in den Büchern stehen, damit die Miesen abgebaut werden können. Genauso verfahren übrigens die skandinavischen Länder seit langem - mit beneidenswertem Erfolg.

Die Bundesregierung hat diese Regeln in den neunziger Jahren durchgesetzt, gegen teils erheblichen Widerstand der EU-Partner. Dass sich bislang niemand ernsthaft darum geschert hat, liegt nicht zuletzt daran, dass Deutschland sich nicht daran gehalten hat. Als es gerade opportun erschien, hat die damalige Regierung von Gerhard Schröder gemeinsam mit Frankreich den Stabilitätspakt ausgehebelt. Kein Wunder, dass sich andere Länder nicht mehr daran gebunden fühlten - und wir nun alle gemeinsam vor einem Scherbenhaufen stehen.

Gerade auch deshalb müsste Deutschland sich nun vorbildlich verhalten. Der Finanzminister müsste zusehen, dass er schnellstmöglich einen Überschuss im Haushalt erzielt, so dass er Schulden abbauen kann statt weitere aufzuhäufen. Je üppiger die geplanten Steuersenkungen ausfallen, desto eher rückt dieses Ziel in weite Ferne. Auch deshalb sind die Pläne der Regierung das Gegenteil dessen, was jetzt europapolitisch geboten ist. Schwarz-Gelb tut nichts anderes, als damit die Axt an den Euro zu legen.

insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
shokaku 04.07.2011
1. It's not a bug, it's a feature
Wo Problem? Lassen wir uns halt zur Abwechslung mal von unseren guten Freunden retten.
farview 04.07.2011
2. Wenigstens einer spricht mal die Wahrheit
Ein hervorragender Artikel. Bringt er doch das ganze Dilemma auf den Punkt: Senken wir die Steuern und entlasten wir den deutschen Bürger, dann gefährden wir den Euro. Denn unser Geld wird woanders derzeit in Rekordtempo benötigt und verbraten. In diesem Sinne Herr Müller: Ich bin gerne ein Euro-Killer, lieber gestern als heute.
Mülheimer, 04.07.2011
3. Ach so!
Zitat von sysopDie Regierung will die Steuern senken. Das klingt* nach einer*guten Idee, ist aber in Wahrheit*die schlechteste aller Alternativen. Weil*die*Währungsunion* Deutschland*eigentlich zu einer*rigorosen Finanzpolitik zwingt, gefährden*Entlastungen der Bürger*sogar den Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772161,00.html
Ich war bisher strikt gegen Steuersenkungen bei diesen Defiziten im Staatshaushalt. Aber, wenn es den EURO "gefährdet" runter mit den Steuern. Je eher diese Dreckswährung verschwindet desto besser. Deutsche sind nicht dazu da um den Südländern ein Leben zu finanzieren, dass weit über dem liegt was sich diese erarbeiten!
trafozsatsfm 04.07.2011
4. Nach der Wahl die Sintflut!
---Zitat--- Der Staat sollte Schulden abbauen und Finanzpuffer bei der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung aufbauen. Damit würde er Spielräume für den nächsten Abschwung schaffen. ---Zitatende--- Spielräume für etwas, was *nach* der nächsten Wahl kommt? Wir wollen doch nicht unrealistisch werden...
Gerüchtsvollzieher 04.07.2011
5. Hier könnte ein Titel stehen...
Ich schliesse mich farview uneingeschränkt an!
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