Schwarz-gelbes Konzept Merkels Masterplan für die Energiewende
Windpark an der Nordsee: Schwarz-Gelb gelobt die Energiewende
Foto: Heiko Lossie/ dpaHamburg - Die Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung dreht sich vor allem um die Laufzeitverlängerung der . Opposition, Experten und Umweltschützer nehmen den schwarz-gelben AKW-Beschluss auseinander. Das Regierungspapier war noch nicht veröffentlicht, da gab es schon Studien darüber, welch Mega-Profite E.on, RWE und Co. jetzt einstreichen. Es gab Drohungen aus Opposition und Ländern, gegen den Kernkraftbeschluss zu klagen. Obendrein hat die Regierung bei der Angabe, wie viel länger die Meiler laufen, getrickst.
Was bei der ganzen Aufregung vergessen wird: Das Energiekonzept (siehe PDF linke Spalte) der Bundesregierung ist nicht nur ein Atomkonzept. Zwar profitieren die Stromgiganten von der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, sie zählen zu den Gewinnern. Doch das Papier, das die Regierung am Vormittag auf der Bundespressekonferenz ausgeteilt hat, geht weiter: Der Entwurf, zu dem die Fraktionen noch Anmerkungen machen dürfen, skizziert auch die Vision, wie Deutschland den Übergang ins Ökozeitalter schaffen soll.
Ohnehin sind Kernkraftwerke nur in einem von drei Bereichen der Energiewirtschaft von Bedeutung: bei der Stromerzeugung. Für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor dagegen haben sie gar keine Relevanz. Und selbst der Strom der Haushalte stammt nur zu einem Fünftel aus AKW - und zur Hälfte aus . Entsprechend füllt die Atomkraft im Energiekonzept der Regierung nur knapp eine Seite von insgesamt 39.
Auf den restlichen Seiten präsentiert die Bundesregierung Ideen und Konzepte dafür, wie in Nord- und Ostsee riesige Windparks entstehen sollen, welche Rolle Biomasse künftig bei Strom- und Wärmeerzeugung spielen soll, wie Bürger dazu bewegt werden können, ihre Häuser besser zu dämmen, wie sich die Industrieproduktion energieeffizienter gestalten lässt, mit welchen Privilegien der Kauf von Elektroautos reizvoll wird und wie der Ausbau eines europäischen Superstromnetzes vorangetrieben werden kann.
Grafiken: Energiegutachten für die Regierung
Viele Aspekte, die die Regierung anspricht, sind allerding noch sehr vage formuliert, bloße Absichtserklärungen. Insgesamt 23-mal versprechen die Verfasser etwas zu prüfen, meist eine alte Regelung oder den Entwurf einer neuen. In anderen Bereichen - wie Elektroautos und schlauen Stromnetzen - hat Schwarz-Gelb ohnehin schon Förderprojekte gestartet, hier sind die Ausführungen konkreter.
Was steckt außer der künftigen Atomstrategie noch im schwarz-gelben Energiekonzept? SPIEGEL ONLINE stellt die Eckpunkte vor.
Erneuerbare Energieerzeugung - Sonne, Wind und Biomasse
Bei den erneuerbaren Energien attestiert die Bundesregierung Deutschland eine Vorreiterrolle. Rahmenbedingungen, wie sie zum Beispiel mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen wurden, hätten Investitionssicherheit und damit ein massives Wachstum in allen Bereichen der erneuerbaren Energien erzeugt.
In der künftigen gehe es nun darum, das Ausbautempo zu erhöhen und den Druck auf Innovationen und Kostensenkungen zu verstärken, damit Deutschlands Ökosektor gegenüber in diesen Branchen aufstrebenden Ländern wie China und den USA wettbewerbsfähig bleibt. Für die Bundesrepublik nennt die Regierung folgende Herausforderungen:
Windenergie
Der Bereich der Windenergie ist für die deutsche Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Hier müssen Bedingungen für einen raschen Ausbau geschaffen werden - an Land (onshore) ebenso wie auf dem Meer (offshore).
Fotostrecke: Offshore Windpark Alpha Ventus
Die Offshore-Windleistung soll bis 2030 auf 25 Gigawatt ausgebaut werden. Dazu müssen nach Schätzungen der Regierung insgesamt etwa 75 Milliarden Euro investiert werden. Da es sich um eine relativ neue Technologie handelt, sind die Investitionsrisiken nur schwer kalkulierbar. Die Regierung will daher den Bau der ersten zehn Offshore-Parks fördern - mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen Förderbank KfW im Umfang von fünf Milliarden Euro.
Die Regierung erwägt zudem, die Einspeisevergütung für Offshore-Windstrom stärker als Instrument zu nutzen, um neue Projekte anzuschieben. Dazu soll die Förderung anfangs höher ausfallen als bislang vorgesehen, dafür soll sie für kürzere Zeit ausgezahlt werden. Konkrete Zahlen nennt die Regierung nicht.
Und sie will die sogenannte Seeanlagen-Verordnung so verändern, dass Energiekonzerne nicht jahrelang wertvollen Platz auf dem Meer blockieren können, ohne mit dem Bau eines Windparks zu beginnen.
Bei dem Ausbau an Land will die Regierung vor allem das sogenannte Repowering voranbringen - das Ersetzen alter kleiner Windräder durch moderne große. Dazu will sie neue Raumordnungspläne erstellen, das Bau- und Planungsrecht novellieren und dafür sorgen, dass die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung steigt.
Bioenergie
Der Ausbau der Bioenergie ist für die deutsche Energiewirtschaft äußerst wichtig. Biogas etwa lässt sich gut speichern - und genau dann zu Strom umwandeln, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Biomasse kann also Schwankungen in der Energieversorgung ausgleichen. Gleichzeitig kann man damit heizen und Autos antreiben.
Die Regierung will sich für den Ausbau der Biomasse einsetzen. Da der Platz für den Anbau der nötigen Rohstoffe in Deutschland begrenzt ist, will sie auch Biomasse-Importe fördern - jedoch nur, wenn diese aus nachhaltiger Herstellung stammen, also etwa von Anbauflächen, auf denen nur so viele Bäume gerodet wie nachgepflanzt werden.
Grafiken: Bioenergie in Deutschland
Wie sie das prüfen will und wie mit Biomasse-Importen umzugehen ist, die nicht aus nachhaltiger Herstellung stammen, erwähnt die Regierung nicht. Sie sagt lediglich, dass sie die ab 2011 geltenden Nachhaltigkeitsanforderungen für den Einsatz von flüssiger und gasförmiger Biomasse im Strom- und Kraftstoffsektor nutzen will, um weitere Regelungen für Deutschland und Europa zu erarbeiten.
Den verstärkten Einsatz von Biomasse im Wärmebereich will die Regierung stärker fördern - jedoch nur dann, wenn der Anlagenbetreiber gleichzeitig die Energieeffizienz seines Gebäudes erhöht.
Photovoltaik
In puncto Photovoltaik bleibt der Entwurf des Energiekonzepts auffällig vage. Ausdrücklich lobt die Regierung die kürzlich beschlossene zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen. Die getroffenen Regeln seien ein wichtiger Schritt, eine Überförderung im Solarsektor zu vermeiden.
Grafikstrecke: Der weltweite Solarmarkt
Wie stark die Regierung den Ausbau der Photovoltaik bremsen will, sagt sie nicht. Doch schon jetzt ist klar: Das Bundesumweltministerium geht in seinem aktuellen Langfristszenario davon aus, dass bis 2020 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 51 Gigawatt ans Netz gehen. Die Institute Prognos, EWI und GWS dagegen gehen in ihrem Gutachten für das Energiekonzept der Bundesregierung nur noch von einem Ausbau auf rund 33 Gigawatt aus.
Konventionelle Energie - Atom, Kohle, CO2-Speicherung
Die Regierung verkauft ihr Energiekonzept zwar als Ökorevolution - sie setzt aber weiter auch auf konventionelle Energieerzeugung.
Atomstrom
Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken, die vor 1981 ans Netz gegangen sind, wird die Laufzeit um acht Jahre verlängert, bei den jüngeren um 14 Jahre.
Die Regierung begründet die Verlängerung der Laufzeiten vor allem damit, dass die deutsche Energieversorgung bezahlbar bleiben muss. In den - von Experten kritisierten - Energieszenarien hat sie ausrechnen lassen, dass der Strompreis mit Hilfe der AKW relativ konstant bleiben soll.
Grafiken: Fakten zur globalen Atomindustrie
Aus Verbrauchersicht indes stimmt das nicht, denn der Strompreis wird an der Leipziger Börse ausgehandelt - und dort spielt die Atomenergie praktisch keine Rolle. Der Grund: Der Börsenpreis orientiert sich an den variablen Kosten desjenigen Kraftwerks, das gerade noch benötigt wird, um die Stromnachfrage zu decken. Experten nennen dieses letzte zugeschaltete Kraftwerk das "Grenzkraftwerk". In der Regel ist es ein Gaskraftwerk, das sich flexibel hoch- und herunterfahren lässt - das aber auch hohe Brennstoffkosten hat.
Atomstrom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken ist zwar deutlich günstiger als Strom aus Gaskraftwerken. Da an der Börse aber kein Durchschnittspreis gebildet wird, ist das irrelevant. Es sind die teuren Gaskraftwerke, die den Strompreis bestimmen. Die Differenz zu den günstigen Herstellungskosten des Atomstroms können die Betreiber der Reaktoren für sich einstecken. Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, gibt das im Bonner "General-Anzeiger" offen zu: "Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert."
Kohlestrom und CCS
An der Kohle hält die Regierung vorerst fest. Sie will die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarte Möglichkeit nutzen, den Neubau von Kohlekraftwerken zu fördern - sofern diese fähig sind, Abgase abzuscheiden und unter der Erde zu lagern.
Diese sogenannte CCS-Technik will die Regierung ausdrücklich als Option erproben. Bis 2020 sollen zwei CCS-Demonstrationsanlagen mit dauerhafter CO2-Speicherung in Deutschland gebaut werden. 2017 soll geprüft werden, ob die Technologie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Und das nicht nur, um der deutschen Wirtschaft die Chance zu erhalten, die CCS-Technik künftig in andere Länder zu exportieren. Die Regierung sagt explizit, dass sie die Möglichkeit einer Nutzung der CCS-Technologie auch in Deutschland unterstützt.
Ob das realistisch ist, muss sich erst zeigen. Derzeit ist selbst aus den Energiekonzernen zu hören, dass ein Einsatz der CCS-Technologie auf deutschem Boden letztlich wohl am vehementen Bürgerprotest scheitern würde.
Am Ausstieg aus der Kohlesubvention hält die Regierung in ihrem Energiekonzept fest - allerdings ohne eine Jahreszahl zu nennen, wann es so weit ist.
Netze - Smart Grid, Supergrid und Stromautobahnen
Der Ausbau der Stromnetze ist für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien essentiell. So können naturgemäß auftretende Schwankungen bei der Versorgung mit Wind- oder Sonnenstrom abgefedert werden. Die Bundesregierung will daher 2011 ein Konzept für ein "Zielnetz 2050" entwickeln. Die konkrete Ausgestaltung soll über einen zehnjährigen Netzausbauplan geregelt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren im Leitungsausbau will die Regierung beschleunigen. Auch will sie Qualitätskriterien und Sanktionsmechanismen definieren, die innovativen Netzausbau belohnen und unterlassenen Netzausbau bestrafen.
E-Auto und Co.: Bausteine der Energie-Revolution
Der Ausbau soll auf mindestens drei Ebenen erfolgen:
- Besonders dringend ist der Bau von Nord-Süd-Trassen, die den Strom aus den Windparks im Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden leiten. Ohne eine solche Stromautobahn sind Milliardeninvestitionen in Offshore-Windparks sinnlos.
- Das deutsche Stromnetz muss stärker in den europäischen Verbund integriert werden - in ein sogenanntes Supergrid, über das etwa überschüssiger deutscher Strom in einem Wasserkraftwerk in Norwegen oder in den Alpen zwischengespeichert werden kann. Und über das bei Unterversorgung Solarstrom aus Andalusien importiert werden kann.
- Regional braucht Deutschland ein schlaues Stromnetz - ein Smart Grid -, das Energieerzeugung und -verbrauch in Echtzeit misst und das Über- und Unterversorgung automatisch ausgleicht. Nur so kann die Produktion Zehntausender Mini-Photovoltaikanlagen und gasbetriebener Kellerkraftwerke optimal genutzt werden.
Da das Verlegen neuer Stromleitungen beim Bürger gar nicht gut ankommt, will die Regierung zudem eine Informationsoffensive mit dem Titel "Netze für eine umweltschonende Energieversorgung" starten. Für einen schnelleren Ausbau der Smart Grids will sie neue Mindeststandards und Schnittstellen für intelligente Stromzähler durch die Bundesnetzagentur festlegen lassen.
Speicherung - im Eiltempo zur Marktreife
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbau neuer Speichertechnologien gekoppelt werden. Nur so lässt sich die Versorgungssicherheit trotz eines immer stärker schwankenden Stromangebots aufrechterhalten. Die Regierung sieht beim Ausbau der Speicher vier zentrale Handlungsfelder:
- Sie will die verfügbaren deutschen Potentiale für Pumpspeicherkraftwerke erschließen.
- Sie will ausländische Pumpspeicher verstärkt nutzen, vor allem in Norwegen und in den Alpen.
- Sie will Investitionsanreize schaffen, damit Strom aus Biomasse gezielt zum Ausgleich der Schwankungen von Wind und Sonne genutzt werden kann.
- Sie will neue Speichertechnologien rasch zur Marktreife führen, beispielsweise Druckluftspeicher, Wasserstoffspeicher und Batterien für Elektrofahrzeuge.
Um diese Ziele zu erreichen, will die Regierung neue Speicherkraftwerke länger als bisher von den Entgelten für den Netzzugang freistellen, sicherstellen, dass ausreichende Anreize für Biogasanlagen bestehen und ein Zuschussprogramm für bestehende Biogasanlagen prüfen, über das Anlagen mit zusätzlichen Gasspeichern, Generatoren und Wärmespeichern ausgestattet werden.
Verbrauch - mehr Gebäudesanierung und bessere Energieeffizienz
In Deutschland bestehen erhebliche Potentiale zur Energieeinsparung. Die Regierung will durch ökonomische Anreize, Information und Beratung dazu beitragen, dass Unternehmen und private Verbraucher diese Potentiale besser nutzen. Sie sollen so Energiekosten sparen und die Umwelt entlasten.
Die Regierung setzt auf die Eigenverantwortung von Firmen und Bürgern - sie will lediglich eine "Initiative Energieeffizienz" starten, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Auch will sie sich für eine transparentere Kennzeichnung des Energieverbrauchs einsetzten, beispielsweise auf Pkw und Produktverpackungen.
Um Potentiale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, will die Regierung Verbraucherinformationen sowie Produktinnovationen und deren Markteinführung stärker fördern. Sie legt daher beim Bundeswirtschaftsministerium einen Energieeffizienzfonds auf, um Verbraucher, Unternehmen und Kommunen zu solchen Maßnahmen zu bewegen. Umfang: eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Gebäudesanierung
Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Drei Viertel des Altbaubestandes wurden noch vor der 1. Wärmeschutzverordnung errichtet - sie sind oft hochgradig ineffizient. Die Potentiale zur Senkung des Strom- und Wärmeverbrauchs sind also gewaltig.
Bis 2050 sollen nach Vorstellung der Regierung alle Gebäude saniert sein. Dafür soll die Sanierungsrate verdoppelt werden. Bis 2020 will sie den Wärmebedarf um 20 Prozent reduzieren, bis 2050 um 80 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmererzeugung, beispielsweise durch Solarheizungen, soll deutlich steigen.
Um diese Ziele zu erreichen, will die Regierung die Energieeinsparverordnung (EnEV) novellieren und ein Konzept für einen langfristigen Sanierungsfahrplan entwickeln, der Eigentümer besser über Sanierungsmöglichkeiten informiert und der ihnen bei der Sanierung mehr Planungssicherheit gibt.
Die energetisch schlechtesten Gebäude sollen zuerst saniert werden. Erfüllt ein Eigentümer Zielwerte vorzeitig, erhält er staatliche Förderung. Dafür sollen etwa das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien aufgestockt werden. Die Bundesregierung will zudem ein kommunales Förderprogramm "Energetische Städtebausanierung" bei der KfW auflegen und neue steuerliche Anreize für die Gebäudesanierung schaffen.
Industrie
Energieeffizienz wird aus Sicht der Regierung ein immer wichtigerer Maßstab für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Studien zufolge besteht ein Einsparpotential von jährlich zehn Milliarden Euro - allein durch Energieeffizienz.
Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in sogenannte Energieeffizienzsysteme, mit deren Hilfe Unternehmen Energieströme regelmäßig erfassen und Minderungspotentiale in den Produktionsprozessen feststellen können. Um deren Nutzung voranzubringen, will sie wirtschaftliche Anreize schaffen: So will sie ab 2013 im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch Steuervergünstigungen gewähren, wenn die Betriebe einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Mittelständische Unternehmen will die Regierung durch Förderprogramme zum verstärkten Einsatz von Energieeffizienzsystemen bewegen.
Transport - Ausbau der Elektromobilität
Ihre Strategie zur Elektromobilität hat die Bundesregierung schon im Mai vorgestellt. Ziel ist es, eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 und etwa fünf Millionen bis 2030 auf die Straße zu bringen.
2011 will die Regierung eine Kennzeichnungsverordnung für Elektrofahrzeuge vorlegen, die diese privilegiert. Bürger sollen durch kostenloses Parken oder die Erlaubnis, Busspuren zu nutzen, zum Kauf eines E-Autos überredet werden.
Die europäische Gesetzgebung zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Straßenfahrzeugen soll für die Zeit nach 2020 weiterentwickelt werden. Konkrete Emissionsgrenzen nennt die Regierung nicht, führt aber an, dass bei einem 80-prozentigen Marktanteil von Elektro- und Hybridfahrzeugen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von aktuell 160 Gramm pro Kilometer auf 35 Gramm im Jahr 2040 gesenkt werden könnten.
