Ärger in der Zoll-Einheit FKS "In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt"

Mit Razzien kämpft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung. Doch in der Truppe gibt es Frust: Viele Stellen sind unbesetzt und einige der Beamten ursprünglich nur für einen Bürojob ausgebildet.

"Ein extrem schwieriger Job": FKS-Beamte bei einer Razzia
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"Ein extrem schwieriger Job": FKS-Beamte bei einer Razzia

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Vor einiger Zeit ging im Büro des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) ein anonymer Brief ein. Aus den acht eng beschriebenen Seiten spricht große Frustration. Der Absender, offenbar ein Mitarbeiter des Zolls, beklagt unter anderem "massive selbstverschuldete Bürokratie", "fehlende Anerkennung und Wertschätzung" sowie einen Mangel an "qualifiziertem Fachpersonal". Unterm Strich sei "die Stimmungslage innerhalb der FKS katastrophal".

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, ist Teil der Zollverwaltung. Ihre derzeit 6725 Mitarbeiter kämpfen gegen Schwarzarbeit, die illegale Beschäftigung und Ausbeutung von Ausländern oder Verstöße gegen den Mindestlohn. Wichtige Aufgaben, die nun noch erweitert wurden: Durch das Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sollen die FKS-Kontrolleure künftig auch gegen sogenannte Arbeiterstriche und Kindergeldbetrug vorgehen. Ihre Zahl soll bis 2026 auf mehr als 10.000 steigen.

Im Finanzministerium, dem der Zoll untersteht, ist man stolz auf die Reform. Er erhoffe sich davon "insgesamt ein gerechteres Deutschland", sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD). In der FKS teilt nicht jeder diese Hoffnung. "Leider macht eine Vielzahl von Problemen die tägliche Arbeit zu einer Farce", heißt es in dem Brandbrief. Dessen Herkunft lässt sich nicht überprüfen, wesentliche Details und Kritikpunkte wurden dem SPIEGEL aber von aktuellen und früheren FKS-Mitarbeitern bestätigt. Mehr Planstellen allein werden den Frust der Schwarzarbeitsjäger demnach kaum beseitigen.

Viele Mitarbeiter gingen weg

Schon heute hat die FKS auf dem Papier mehr Stellen, als sie tatsächlich besetzen kann. Die Personallücke war bereits zu Zeiten von Wolfgang Schäuble (CDU) groß und ist unter seinem Nachfolger Scholz noch gewachsen: Von gut 7900 Planstellen war Anfang des Jahres jede sechste unbesetzt. "Der macht genau so weiter wie Schäuble", sagt ein FKS-Mitarbeiter über Scholz. "Man hat nicht den Eindruck, dass er an den Zuständen etwas ändern will."

Zwar wurden seit 2015 knapp 1300 Nachwuchskräfte eingestellt, unter anderem für die Kontrolle des Mindestlohns. Anfang August sollen der Einheit laut Finanzministerium rund 400 weitere Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes zugewiesen werden. Zugleich verließen aber viele Mitarbeiter die FKS. Eine solch hohe Fluktuation sei "ein aussagekräftiger Krisenindikator für den Zustand einer Behörde", schrieb Gerhard Bosch, Direktor des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ), in einer Stellungnahme zur jüngsten Gesetzesänderung. Damit es in der Zukunft nicht ähnliche Probleme gebe, müsse man "die kritische Frage nach dem inneren Zustand der FKS stellen". Dieser Zustand hat viel mit der Geschichte der Einheit zu tun.

Zwei Kulturen wurden zusammengeschraubt

FKS-Einsätze sind eine spannende Sache: Regelmäßig rücken die Beamten zu Baustellen aus, wo sie Personalien aufnehmen, Unterlagen prüfen, Arbeiter und deren Auftraggeber befragen. Die Aussagen werden zum Teil noch vor Ort über Funk mit Stundenzetteln abgeglichen, um Hinweise auf Betrug oder Ausbeutung zu finden. Weil all das nicht immer ohne Widerstand abläuft, sind die Fahnder bewaffnet. "Ich war schon sehr beeindruckt, wie die FKS gearbeitet hat", sagt die Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke, die selbst an einer Razzia teilgenommen hat. "Sie sind sehr engagiert, und das ist ein extrem schwieriger Job."

Ein Teil der FKS-Mitarbeiter hat diesen Job allerdings ursprünglich nicht angestrebt, denn die Einheit entstand 2004 durch eine Fusion. Damals wurde die Abteilung Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch den Zoll (BillBZ) zusammengelegt mit bisherigen Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Man hat zwei verschiedene Kulturen zusammengeschraubt", sagt Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Zöllner jagten bisher zum Beispiel Schmuggler, nach dem Motto: Den schnapp ich mir und sperr ihn ein! Arbeitsmarktinspekteure waren eher durch Prüfungen geprägt."

"In eine Uniform gestopft, bewaffnet und losgeschickt"

Weil der Personalbedarf groß war, warb man außerdem frühere Mitarbeiter von Post und Telekom sowie aus anderen Teilen des öffentlichen Dienstes an. "Da hat sich alles Mögliche zum Zoll aufgemacht", so Buckenhofer. "Was die Leute gemeinsam hatten: keine polizeiliche Erfahrung. Die wurden in wenigen Wochen schnell besohlt, in eine Uniform gestopft, bewaffnet und losgeschickt."

Die neue Rolle behagte nicht jedem. "Es gab immer wieder Kollegen, die hatten nie vor, Vollzugsbeamter zu werden", sagt Buckenhofer. "Manche wollten nicht mal eine Pistole tragen." Doch waffentragende Einsatzkräfte der FKS müssen in mehrwöchigen Lehrgängen lernen, zu schießen und körperliche Angriffe abzuwehren. Die dazu vorgeschriebenen Eigensicherungstrainings, heißt es in dem Brandbrief, eskalierten "ständig und enden immer wieder in der Ausübung körperlicher Gewalt".

FKS-Mitarbeiter auf einer Baustelle in Frankfurt
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FKS-Mitarbeiter auf einer Baustelle in Frankfurt

Gewalt unter Kollegen? Tatsächlich bestätigen FKS-Mitarbeiter, dass es bei den Übungen zu Auseinandersetzungen komme könne. Die Erklärung: Den Quereinsteigern mangele es zum Teil an den körperlichen Voraussetzungen. "Sie üben da Angriffe als Pärchen", sagt ein Beamter über die Trainings. "Wenn die sehr ungleich sind, kann es Probleme geben."

Aus dem Finanzministerium heißt es auf Nachfrage, solche Probleme seien nicht bekannt. Es werde sichergestellt, dass "waffentragende Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit den physischen Anforderungen ihrer Tätigkeit gerecht werden. Das gilt auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger." Altgediente Zöllner wie Buckenhofer aber warnen, man brauche gut ausgebildete Leute, die "nicht auf dem Niveau einer gehobenen Wirtshausschlägerei landen".

Vorbehalte scheint es auch in anderen Teilen der bunt zusammengewürfelten Truppe zu geben. So heißt es im Brandbrief, die früheren BA-Mitarbeiter seien drei Jahre lang zu allen Aspekten der illegalen Beschäftigung ausgebildet worden, die Zöllner hingegen nur wenige Wochen. "Leider ist dieser qualitative Unterschied der Ausbildungen auch heute noch deutlich spürbar."

Eine merkwürdige Reform

Auch sie habe "sehr ausführliche anonyme Schreiben erhalten", erzählt Beate Müller-Gemmeke, die sich als arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Partei schon länger mit der FKS beschäftigt. Die Unzufriedenheit scheint seit einer Organisationsreform des gesamten Zolls im Jahr 2014 deutlich gestiegen zu sein. Damals wurde der Streifendienst aufgelöst, in dem zuvor rund ein Viertel der FKS-Mitarbeiter tätig waren. "Damit wurden gut funktionierende Teams zerschlagen und in den Innendienst integriert", schreibt Experte Bosch. Offenbar hätten sich anschließend viele Beamte wegbeworben, "wodurch sehr viel Kontrollerfahrung verloren ging".

Dabei hatte der Bundesrechnungshof zur Prävention von Schwarzarbeit sogar mehr Streifenfahrten angeregt und außerdem davor gewarnt, die FKS in die Reform einzubeziehen. Warum ignorierte Ex-Finanzminister Schäuble die Warnungen? Ein unbewiesener Verdacht, den auch Bosch schon aussprach: Nachdem die Union schon dem ungeliebten Mindestlohn zustimmen musste, wollte sie im Interesse der Arbeitgeber zumindest die Kontrollen reduzieren. Tatsächlich sanken diese binnen einem Jahr von rund 63.000 auf 43.000 und liegen bis heute deutlich unter dem früheren Niveau.

Das Finanzministerium weist den Verdacht einer bewussten Schwächung zurück und erklärt den Rückgang stattdessen mit einem Strategiewechsel: Anfang 2015 stellte die FKS auf einen sogenannten risikoorientierten Ansatz um und konzentriert sich seitdem stärker auf organisierte Formen der Schwarzarbeit - also Arbeitgeber, die systematisch gegen Vorgaben verstoßen. "Dem Strategiewechsel folgend nahm zunächst die Zahl der Arbeitgeberprüfungen ab", zugleich habe man aber mehr Verstöße aufdecken können. Qualität statt Quantität, lautet die Botschaft.

Doch die kommt nicht immer an: Anfang Februar filzten knapp 3000 FKS-Mitarbeiter bundesweit 648 Firmen der Paketbranche und führten fast 13.000 Befragungen durch. Es ging um Verstöße von Subunternehmen, für die laut einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig Konzerne wie DHL oder DPD haften sollen. Als aber knapp zwei Monate nach den Razzien erst 24 Strafverfahren eingeleitet worden waren, weckte dies Zweifel an dem Vorhaben. "Zoll-Razzia entlarvt Heils Paketzusteller-Gesetz als Schnellschuss", titelte das "Handelsblatt".

In der FKS hat man eine andere Erklärung für solch magere Bilanzen: Entgegen der öffentlichen Bekenntnisse bleibe für die Auswertung von Großeinsätzen oft zu wenig Zeit. "Es geht bei Kontrollen definitiv um die Produktion von Zahlen statt Qualität", sagt ein Mitarbeiter. Im Brandbrief ist die Rede von "medienwirksamen Prüftagen", deren Ergebnisse weitergeleitet werden müssten, ohne dass "nur einfachste Abfragen tatsächlich vorgenommen werden konnten". Im Fall der Paketzusteller hat sich seit Bekanntgabe der ersten Zahlen tatsächlich noch einiges getan: Mittlerweile stieg die Zahl der Strafverfahren auf 83.

Im Einsatz bitte auf den Lack achten

"Die Bundesregierung muss das Organisationschaos in der FKS beseitigen", fordert Linkenpolitiker De Masi. Dazu wäre nach Ansicht von Gewerkschafter Buckenhofer eine klare Trennung von Finanzverwaltung und polizeilicher Arbeit sinnvoll. "Die Struktur der FKS ist überhaupt nicht auf Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtet. Sie wurde immer als eine Art Prüfdienst gesehen, nie als wirksame Arbeitsmarktpolizei." Grünenpolitikerin Müller-Gemmeke stellt infrage, ob die FKS mit ihren polizeilichen Aufgaben überhaupt dem Finanzministerium unterstehen sollte. "Das Arbeits- oder Innenministerium könnten geeigneter sein."

Beamtinnen der FKS bei einer Kontrolle in Stralsund
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Beamtinnen der FKS bei einer Kontrolle in Stralsund

IAQ-Experte Bosch kritisiert zudem, dass es mit dem Zollfahndungsdienst eine Einheit gibt, die viele ähnliche Aufgaben wie die FKS übernimmt, von ihr jedoch organisatorisch getrennt ist. Dies führe bei der FKS "zum Teil zu erheblichen Knappheiten vor Ort, vor allem in der IT-Ausstattung oder bei der Telefonüberwachung". Eine Zusammenlegung müsse deshalb "dringend überprüft werden".

Weil eine solche Zusammenlegung aber auch Führungsposten kosten könnte, wollten die Verantwortlichen dafür möglichst wenig Argumente liefern, vermutet ein FKS-Mitarbeiter. Deshalb würden die beiden Einheiten möglichst unterschiedlich ausgestattet. So verfügen viele der FKS-Fahrzeuge nicht über eingebauten Funk und Blaulicht, weil sie als Jahreswagen weiterverkauft werden sollen. Mit Rücksicht auf die Lackierung hätten Vorgesetzte den Schwarzarbeitsjägern nicht mal Magnetblaulichter zum Aufsetzen erlaubt. "Da könnte man ja das Dach verkratzen."

Auf Nachfrage stellt das Finanzministerium klar: Magnethaftleuchten dürften genutzt werden. "Bei ordnungsgemäßer Montage entstehen keinerlei nennenswerte Lackschäden." Eine Botschaft, über die sich FKS-Mitarbeiter freuen dürften. In der Vergangenheit fuhren sie mindestens einmal in einer Wagenkolonne zum Einsatz, von der nur ein Teil über Blaulichter verfügte. Am Einsatzort angekommen, stieg auch eine verwirrte Autofahrerin aus: Sie hatte sich ahnungslos in den unmarkierten Teil der Kolonne eingereiht und dann nicht mehr herausgefunden.

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