Schwarzbuch 2012 Steuerzahlerbund fordert Becks Rücktritt wegen Nürburgring-Affäre

Das Desaster beim neuen Großflughafen Berlin ist das abschreckendste Beispiel für Verschwendung und politisches Versagen im "Schwarzbuch 2012" des Bundes der Steuerzahler. Doch auch die Nürburgring-Affäre empört den Verein. Er fordert den Rücktritt von Ministerpräsidenten Beck.
Kurt Beck 2009: Beste Stimmung bei der Eröffnung des umgebauten Nürburgrings

Kurt Beck 2009: Beste Stimmung bei der Eröffnung des umgebauten Nürburgrings

Foto: dapd

Berlin - Mit seinem "Schwarzbuch" sorgt der Bund der Steuerzahler jährlich für Aufsehen. Jetzt hat der Verein in Berlin die Ausgabe 2012 vorgestellt. In ihr wird Politikern bundesweit Steuerverschwendung vorgeworden und mit rund hundert Beispielen belegt. Am schärfsten attackiert der Steuerzahlerbund die Rolle der Politik bei der "Bruchlandung" des Großflughafens Berlin-Brandenburg.

Dem mit ranghohen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat wirft der Verein "politisches Versagen" und "blindes Vertrauen" zum "überforderten Management" des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.

"Ein Manifest von Fehlplanungen und Missmanagement"

Politiker in den Reihen des Aufsichtsrats sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen".

Angesichts der gigantischen Haftungssummen für die Euro-Rettung dürfe nicht über Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung hinweggegangen werden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Es dürfe nicht vergessen werden, dass jeder Euro zunächst vom Bürger verdient werden müsse, "bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird". Deshalb sei die Höhe der Verschwendungssumme nur ein nachrangiges Bewertungskriterium. Holznagel wollte sich nicht auf eine Summe festlegen, die sein Verein als öffentliche Verschwendung einstuft.

Beck soll wegen Nürburgring-Affäre zurücktreten

Besonders harsch fällt die Kritik im 40. Schwarzbuch auch an der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus - wegen der sogenannten Nürburgring-Affäre. Der "staatliche Vergnügungsbetrieb" an der Rennstrecke komme den Steuerzahler teuer zu stehen, heißt es in dem Bericht. Mindestens 254 Millionen Euro müssten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen.

Schuld an dem Debakel sei allein die Landesregierung, die "einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt" habe, schreibt der Steuerzahlerbund. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe immer versprochen, dies werde den Steuerzahler nichts kosten. Da es nun aber doch so gekommen sei, stehe er in der politischen Verantwortung und müsse zurücktreten.

In seinem jährlich erscheinendem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund dieses Jahr rund hundert Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Dazu gehören beispielsweise auch: eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrags. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen.

nck/dpa/dapd
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