Neues Schwarzbuch So verschwendet der Staat das Steuergeld

Millionenteure Treppen, nutzlose Aussichtsplattformen, Oktoberfestbesuche für die NSA: Der Steuerzahlerbund stellt in seinem neuen Schwarzbuch 133 Fälle von Steuerverschwendung vor. Sehen Sie selbst.
Feiernde auf dem Oktoberfest: Die NSA ist auch da

Feiernde auf dem Oktoberfest: Die NSA ist auch da

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ picture alliance / dpa

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) enthält mehr als hundert Beispiele, wie der Staat Geld verschwendet. Sie reichen von bunt leuchtenden LED-Gullydeckeln bis zu einer Aussichtsplattform auf einer Abraumhalde, die - welch Überraschung - zu einem Ausblick auf die Nachbarhalde einlädt. Großprojekte wie die 50 Millionen Euro teure Continental Arena in Regensburg, die gut 15.000 Zuschauer die vierte Liga schmackhaft machen soll, dürfen auch nicht fehlen.

Meist planen die Behörden einfach ungenau, setzen falsche Prioritäten oder lassen Nebenkosten in Berechnungen wegfallen. Doch es gibt auch kuriosere Fälle: So finanziert der deutsche Steuerzahler wohl NSA-Agenten das Oktoberfest. Bereits seit Jahren lädt der BND seine internationalen Geheimdienstkollegen zu einer Maß auf die Wiesn nach München ein. Pro Gast fallen bis zu 50 Euro an.

Unklar bleibt dem Steuerzahlerbund auch, warum man auf zwei aufgeforsteten Abraumhalden gleich zwei Aussichtsplattformen braucht - wenn beide nicht mehr zeigen als der Gipfel selbst. So bauten das Land NRW und die EU für 120.000 Euro in Herne die erste fünf Meter hohe Plattform. Von dort genießt man die Aussicht auf das Essener Rathaus oder eine der Nachbarhalden. Von der Idee war das Land so begeistert, dass es im elf Kilometer entfernten Nachbarort Herten gleich die zweite Plattform errichtete.

Manchmal werden Planungen immerhin vor dem Bau gestoppt, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. So war es auch bei den geplanten Elbbrücken nahe Neu Darchau (Niedersachsen), für die nun so nur die Planungskosten in Höhe von 570.000 Euro anfallen.

Seit Jahrzehnten zeigt der Bund der Steuerzahler, wo der deutsche Staat Geld in unnötige Projekte steckt. Am Mittwoch wurde das neueste Schwarzbuch vorgestellt.

Die kuriosesten Beispiele aus der aktuellen Ausgabe (Mobilnutzer finden die Beispiele in einer Fotostrecke):

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