Steuerzahler-Schwarzbuch Gut gemeint, teuer gemacht

Ein Freizeitpark ohne Besucher, eine Brücke ohne Anschluss, vier Millionen Liter Wasser für eine einzige Toilette - der Steuerzahlerbund stellt in seinem "Schwarzbuch" erschreckende Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel zusammen. Sie zeigen: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht.

dapd

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Hamburg - Unrealistische Planungen, überforderte Politiker, geschröpfte Steuerzahler: Über solche Themen wird seit Beginn der Euro-Krise bevorzugt aus südeuropäischen Ländern berichtet. Nicht selten schwingt der Unterton mit, im Norden sei derartige Misswirtschaft undenkbar.

Doch auch in Deutschland werden reichlich öffentliche Gelder verschwendet - das ist seit Jahrzehnten die Botschaft des Bundes der Steuerzahler. Zum mittlerweile 40. Mal hat die Vereinigung am Dienstag ihr "Schwarzbuch" vorgestellt, das Negativbeispiele aus dem ganzen Land zusammenträgt.

Verkehrs- und Infrastrukturprojekte liefern den selbsternannten Rechnungsprüfern jedes Jahr den ergiebigsten Stoff. Doch das Fiasko um den Flughafen Berlin-Brandenburg ist für den Steuerzahlerbund eine besondere Steilvorlage. "Was für eine Bruchlandung", kommentieren die Experten das Bauprojekt, das nach derzeitigem Stand mindestens eine Milliarde Euro teurer wird als ursprünglich geplant.

Besonders kritisch sieht der Steuerzahlerbund dabei die Rolle des Aufsichtsrats, der mit Mitgliedern wie Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) "weniger nach fachlichen Kriterien als nach politischem Amt" besetzt worden sei. Es gelte "dringender denn je, die Struktur des Aufsichtsrats zu überdenken" und Politiker durch Experten zu ersetzen.

Noch konkreter ist die Kritik am rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (ebenfalls SPD): Dieser müsse wie einst versprochen die Verantwortung für Fehlplanungen beim Freizeitpark am Nürburgring übernehmen und zurücktreten.

Dass Kosten für öffentliche Bauprojekte völlig aus dem Ruder laufen, ist ein weitverbreitetes Phänomen, vor dem auch kleinere Kommunen nicht gefeit sind:

  • So droht der ursprünglich auf drei Millionen Euro taxierte Umbau der Burg Wissem bei Troisdorf zu einem Museum nun das Dreifache zu verschlingen.
  • Mehr als verdreifacht haben sich auch die Betriebskosten des Dortmunder U-Turms, der zum Kunstzentrum umgebaut wird - wobei auch die Baukosten von ursprünglich 54 auf nun 83 Millionen Euro erhöht werden mussten.
  • Auf der Insel Poel schließlich liefen die Kosten für eine Fuß- und Radwegbrücke derart aus dem Ruder, dass diese zunächst ohne die dazugehörige Straßenanbindung in der Landschaft stand - ein Bild, das an die Verschwendung von EU-Geldern in Sizilien erinnert.

Brücken sind für Politiker auch sonst gefährliches Terrain. So kritisiert der Steuerzahlerbund den Bau sogenannter Wildbrücken, auf denen Tiere die Autobahnen und Schnellstraßen der Republik überqueren sollen. An der A7 etwa sei für fünf Millionen Euro ein solcher Übergang gebaut worden, obwohl es rund 100 Meter weiter bereits eine Brücke gebe. Laut der zuständigen Autobahndirektion war diese aber nicht für Tiere geeignet.

Auch die Marine muss Kritik einstecken. Für Reparaturen am ohnehin skandalumwitterten Segelschulschiff "Gorch Fock" zahlt sie statt der geplanten einen Million Euro voraussichtlich das Zehnfache - obwohl das Schiff erst 2010 generalüberholt worden war.

Manche Verschwendung öffentlicher Gelder ist so offensichtlich, dass sie immerhin strafrechtliche Konsequenzen hat. So ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den früheren Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Nach achtjähriger Tätigkeit hatte er sich seine eigene Abschiedsparty organisiert. Kostenpunkt: 31.000 Euro.

Zur Verantwortung gezogen werden sollen auch kommunale Bedienstete in Holzminden. Dort hatte man zwar einen deutlich günstigeren Vertrag zur Müllverbrennung abgeschlossen, dabei jedoch vergessen, den alten Vertrag zu kündigen. Die Folge: Bis Ende 2014 steht die Kommune mit zwei Verträgen da, die Mehrkosten sollen im sechsstelligen Bereich liegen.

Die Verantwortlichen erscheinen als tragikomische Figuren

Häufiger als solche offenkundigen Fehler finden sich im "Schwarzbuch" jedoch Fälle der Kategorie "Gut gemeint, schlecht gemacht". So hatte man in Büsum ähnlich wie am Nürburgring große Hoffnungen auf einen Freizeitpark gesetzt. Doch die "Sturmflutenwelt Blanker Hans" zog statt der erhofften 200.000 Besucher pro Jahr zuletzt nur noch rund 75.000 Menschen an. Allein im vergangenen Jahr dürfte dadurch ein Schaden von rund 1,5 Millionen Euro entstanden sein.

Besonders fortschrittlich dürften sich vor einigen Jahren auch die Siegerländer Kommunen Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg gefühlt haben, als sie mit sogenannten CHF-Swaps auf einen sinkenden Kurs des Schweizer Franken spekulierten. Nur leider hat die Schweizer Währung im Angesicht der Euro-Krise deutlich aufgewertet - was allein im 20.000-Einwohner-Städtchen Willnsdorf zu Verlusten von rund acht Millionen Euro führen könnte.

Bei allem Ärger über verschwendete Steuergelder: In einigen Fallbeispielen erscheinen die Verantwortlichen auch als tragikkomische Figuren. Etwa im schleswig-holsteinischen Schwentinental, das den Betrieb der örtlichen Bahnhofstoilette übernommen hat. Innerhalb weniger Jahre schnellte der Wasserverbrauch von maximal 400.000 auf fast vier Millionen Liter hoch, die Rechnung lag bei gut 17.000 Euro. Der Grund: ein defekter Bewegungsmelder, der die Klospülung auch ohne Besucher betätigte.

Sehnsucht nach ein bisschen Südsee schließlich dürfte die Lokalpolitiker des Hamburger Stadtteils Rahlstedt geleitet haben. Ohne vorab botanischen Rat einzuholen, ließen sie im vergangenen Jahr zwölf Palmen auf einem Platz pflanzen. Doch so weit ist der Klimawandel dann doch noch nicht: Die Bäume gingen schon im ersten Winter ein und müssen jetzt laut Steuerzahlerbund "wie Unkraut" entsorgt werden. Gesamtkosten: 15.000 Euro.

insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
dieterdax 19.09.2012
1. Nein, keine Überschrift.
Bei aller liebe zur kritischen Haltung dem Staat gegenüber, aber eine solch freche Kritik kann man als Bürger nur noch als Nestbeschmutzung bezeichnen.
hxk 19.09.2012
2.
Zitat von sysopDPAEin Freizeitpark ohne Besucher, eine Brücke ohne Anschluss, vier Millionen Liter Wasser für eine einzige Toilette - der Steuerzahlerbund stellt in seinem Schwarzbuch erschreckende Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel zusammen. Sie zeigen: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856756,00.html
Kritik an der hl. Kuh 'Umweltschutz'? Dafür wird unser Geld von der Politelite am allerliebsten aus dem Fenster geworfen.
forumgehts? 19.09.2012
3. Den
Zitat von sysopDPAEin Freizeitpark ohne Besucher, eine Brücke ohne Anschluss, vier Millionen Liter Wasser für eine einzige Toilette - der Steuerzahlerbund stellt in seinem Schwarzbuch erschreckende Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel zusammen. Sie zeigen: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856756,00.html
letzten Satz würde ich nicht so ohne weiteres unterschreiben. Wenn man sich die Frage stellt, für wen denn das Projekt gut gemeint war, so wird man feststellen, dass es Leute gibt, für die das auch durchaus gut gemacht war. Diese sehen das Geld, das in ihren Taschen landet auch als erfreulich gute Ausgaben an. ;)
lh807 19.09.2012
4. Nestbeschmutzung ?
verstehe ich nicht! Wieso beschmutzt man ein Nest, wenn man die Verschwendung von Steuergeldern anprangert. Ich könnte noch tausende Beispiele ergänzen.
williwupp 19.09.2012
5. Verwaltung
Hier in Köln hat die "Verwaltung" eine Ausschreibung herausgegeben für den Umbau einer Haltestelle. Die Kosten waren so unrealistisch kalkuliert das sich kein Unternehmen auf diese Ausschreibung beworben hat. Man hat dann neu ausgeschrieben aber auch diesmal haben sich nur zwei Bewerber gemeldet, die aber den Kostenrahmen wieder abgelehnt haben. Jetzt schreibt man zum dritten Mal (europaweit) aus und findet vielleicht einen Dummen der ja sagt und hinterher wirds dann wieder einfach teurer als geplant .....
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