Schwarzgeld Deutschland schließt Steuerabkommen mit Liechtenstein

Das Fürstentum will keine Steueroase mehr sein: Liechtenstein hat sich mit Deutschland auf ein Abkommen zur Doppelbesteuerung geeinigt. Allerdings ist noch unklar, wie der deutsche Fiskus gegen Schwarzgeldkonten vorgehen kann.

Begrüßungsschild in Liechtenstein: Das Fürstentum verhandelt mit Deutschland
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Begrüßungsschild in Liechtenstein: Das Fürstentum verhandelt mit Deutschland


Berlin - Rund dreieinhalb Jahre nach dem spektakulären Steuerskandal um den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel haben Deutschland und Liechtenstein ein neues Steuerabkommen geschlossen.

Mit Vereinbarungen zur Doppelbesteuerung wollen die Länder einerseits verhindern, dass jemand, der in Deutschland wohnt und in Liechtenstein arbeitet, in beiden Staaten Steuern zahlen muss. Andererseits soll nach dem Abkommen klar geregelt sein, wie Anleger zu besteuern sind, die im eigenen Land ihr Geld investieren. Das Abkommen wollen beide Staaten noch in diesem Jahr unterzeichnen. Am Dienstag wurde es zunächst paraphiert.

Noch fehlt allerdings eine Regelung, mit der der Fiskus deutsche Anleger für ihre Konten in Liechtenstein zur Kasse bitten kann. Darüber verhandeln die Länder weiterhin. Das angestrebte Verfahren habe nichts mit dem vorliegenden Entwurf zu tun, sondern werde "Gegenstand künftiger Gespräche" sein, erklärten die Länder.

Die Einigung beider Staaten geht auf ein erstes Informationsabkommen von 2009 zurück, nach dem beide Länder Auskünfte über mögliche Steuersünder austauschen können. Auslöser dafür dürfte unter anderem die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel sein, die im Februar 2008 mit der Festnahme des Ex-Post-Chefs ihren Höhepunkt fand. Zumwinkel war ins Visier der deutschen Justiz geraten, nachdem sich die deutschen Finanzbehörden gestohlene Daten einer Liechtensteiner Bank verschaffen konnten.

In der vergangenen Woche hatte Deutschland bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz geschlossen. Damit legten die Staaten einen langen Streit über deutsche Steuerflüchtlinge bei, die etliche Milliarden in die Eidgenossenschaft geschafft hatten.

dis/dpa/AFP/Reuters



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