Schwarzgeld: Steuer-Deal mit Schweiz soll zehn Milliarden Euro bringen

Die Vereinbarung hat Vorteile für Steuerflüchtlinge und soll dem Fiskus viel Geld bringen: Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz rechnet das Finanzministerium nach SPIEGEL-Informationen mit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Schwarzgeld wird durch die Regelung legalisiert.

Schweizer Flagge am Säntis: Ablasshandel für Superreiche

Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERS

Hamburg - Finanzminister Wolfgang Schäuble darf sich auf eine baldige Zahlung aus der Schweiz freuen. Denn nach SPIEGEL-Informationen stehen wichtige Eckpunkte für das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Regierung in Bern bereits. Das Bundesfinanzministerium rechnet im Rahmen des Deals mit einer Abschlagszahlung für deutsche Altvermögen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.

Die Abschlagszahlung auf deutsche Schwarzgeldbestände ist ein Kernpunkt des angestrebten Steuerabkommens. Wegen der Verjährungsregeln in der Bundesrepublik kommt der deutsche Fiskus dabei nur noch an Schwarzgeld heran, das in den vergangenen zehn Jahren unversteuert neu in die Schweiz gebracht wurde oder an unversteuerte Erträge von Schwarzgeld, das schon länger in der Schweiz liegt. Je nach Anlagedauer und Zeitraum soll auf dieses Geld ein Steuersatz von 20 bis 30 Prozent fällig werden, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Für die deutschen Steuerflüchtigen hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung abführen.

Inzwischen steht auch fest: Auf Erträge deutschen Kapitals in der Schweiz wird künftig eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent fällig. Das entspricht dem in Deutschland geltenden Prozentsatz. Zudem muss die Schweiz künftig den Deutschen einfacher Amtshilfe leisten – allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr.

Nach deutscher Lesart soll in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat. In einem Zusatzpassus haben Schäubles Beamte zudem durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuchen künftig schnell steigen kann, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld im großen Stil in die Schweiz verschieben.

mmq