Importverbot: EU verklagt Russland wegen Schweinefleischstreit

Die Europäische Union geht gegen das russische Importverbot von Schweinefleisch vor. Die EU-Kommission legte bei der Welthandelsorganisation Klage ein. Die Einfuhrschranke sei unverhältnismäßig.

Schweinehaltung: Virus aus Russland selbst?

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Brüssel - Der Streit um das russische Importverbot für Schweine und bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU geht vor die Welthandelsorganisation WTO. Die EU habe dort Klage eingelegt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mit.

Die EU beantragte sogenannte Konsultationen mit Russland. Dies sei der erste Schritt im Klageverfahren vor der WTO in Genf. Die bisherigen "intensiven Verhandlungen" mit Moskau hätten keine Lösung gebracht. Die Klage war erwartet worden. Die Kommission hatte das Importverbot bereits mehrfach als unverhältnismäßig bezeichnet.

Es geht um Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus nach Russland. Nach Darstellung der Kommission beschloss die Regierung in Moskau Ende Januar das Verbot für die Importe und berief sich auf das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der EU. Laut Brüssel handelte es sich um "vier isolierte Fälle" des Virus in Litauen und Polen. Die Fälle seien von den EU-Behörden sofort eingedämmt worden.

Virus stammt vermutlich aus Russland

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, das in der Grenzregion zu Weißrussland aufgetretene Virus "stammt höchstwahrscheinlich aus Russland selbst". Die EU habe angeboten, dass Importe aus den betroffenen Regionen nach Russland unterblieben und der Rest weitergehe. Dies sei von Moskau aber abgelehnt worden.

Die Beziehungen zwischen der EU und Moskau sind derzeit wegen der Krise auf der Krim angespannt. Ein Viertel aller Schweinefleischexporte der EU geht früheren Angaben zufolge nach Russland. 2013 entsprach das 1,4 Milliarden Euro.

2007 war die Afrikanische Schweinepest erstmals offiziell gemeldet worden - in Russland. Zunächst erkrankten Wildschweine, später auch freilaufende Hausschweine. Seit 2008 sollen alle Produktionsbereiche der russischen Schweineindustrie betroffen sein. Im Februar 2014 schlug auch der Deutsche Bauernverband Alarm. Ist die Krankheit einmal ausgebrochen, muss der gesamte Viehbestand getötet werden.

isa/AFP/dpa