Abstimmung über Geldsystem Schweizer votieren gegen das Vollgeld

Die Revolution ist abgelehnt: Bei einer Abstimmung in der Schweiz votierten am Sonntag drei Viertel gegen ein neues Geldsystem. Regierung und Wirtschaft reagieren erleichtert, die Befürworter sehen einen Achtungserfolg.
Vollgeld-Aktivisten vor der Schweizer Nationalbank in Bern

Vollgeld-Aktivisten vor der Schweizer Nationalbank in Bern

Foto: DENIS BALIBOUSE/ REUTERS

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein neues Geldsystem abgelehnt, das die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht hätte. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen der Regierung 75,7 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative für die Einführung des sogenannten Vollgelds.

Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Landeswährung gewarnt hatten.

Regierung und Notenbank zeigten sich erleichtert über das Ergebnis. Die Umsetzung der Initiative hätte für jahrelange Probleme gesorgt, sagte Finanzminister Ueli Maurer auf einer Pressekonferenz. Er wertete die deutliche Ablehnung auch als Vertrauensvotum in die Schweizer Banken. "Man kann feststellen, unser Bankensystem funktioniert. Das können auch die Banken auf ihre Kappe schreiben. Sie haben das Misstrauen, dass man lange Zeit gegen sie hatte, weitgehend ausgeräumt", sagte er.

Die Idee für die Initiative ist während der Finanzkrise entstanden, die mit der milliardenschweren Rettung der größten Schweizer Bank

UBS tiefe Spuren hinterlassen hat.  Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erklärte, sie könne ihre Geldpolitik nun unter den gleichen Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein "Ja" hätte sie in der Erfüllung ihres Auftrags jedoch "stark behindert". Dann wäre der Leitzins als geldpolitisches Instrument weggefallen, und die SNB hätte nicht mehr am Devisenmarkt intervenieren können, um den Franken zu schwächen und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Schweizer votieren für neues Glücksspielgesetz

Die Befürworter der Initiative sprachen von einem Achtungserfolg, der die Probleme im Bankensystem aufzeige. Angesichts des komplexen Themas sei es aber offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung richtig aufzuklären. "Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt", sagten sie.

Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei knapp 34 Prozent. Für ein "Ja" wäre eine Zustimmung der Mehrheit der Stimmbürger sowie der Kantone notwendig gewesen. Letztlich fand die Vollgeld-Initiative jedoch in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

Anders ging es bei einer zweiten Abstimmung am Sonntag über Online-Casinos aus. Hier sprachen sich die Schweizer mit 72,9 Prozent für ein neues Glücksspielgesetz aus, das Online-Casinos in der Schweiz erlaubt und ausländische Anbieter vom Schweizer Markt ausschließt.

Mit dem Casino-Gesetz will die Regierung verhindern, dass Schweizer weiterhin viel Geld auf ausländischen Onlineportalen ohne Rückfluss in die Schweiz verzocken. Sie sollen ihr Geld nun auf Onlineportalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen.

Die müssen je nach Größe bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Damit werden soziale und humanitäre Projekte gefördert und die Rentenkasse aufgefüllt. Bislang verzockten Schweizer in ausländischen Online-Casinos im Jahr 250 Millionen Franken (229 Millionen Euro), schätzte die Universität Bern.

stk/Reuters/AFP
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