Schweizer Gesetzentwurf Globale Rasterfahndung gegen Steuerbetrüger

Die Regierung in Bern will deutschen Fahndern künftig helfen, Hinterzieher aufzuspüren, die ihr Geld von der Schweiz in andere Steueroasen verlegen. Die Bundesregierung hofft, dass nun die Chancen für das Steuerabkommen steigen. Sie freut sich möglicherweise zu früh.

Marina Bay Sands in Singapur: Kein Entkommen mehr für deutsche Steuersünder?
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Marina Bay Sands in Singapur: Kein Entkommen mehr für deutsche Steuersünder?

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Hamburg - Es ist ein Hoffnungsschimmer für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Die Berner Regierung hat, von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das deutschen Fahndern ihre Arbeit erleichtert. Im Kern geht es darum, deutsche Steuerhinterzieher selbst dann aufzuspüren, wenn sie ihr Geld aus der Schweiz in ein anderes Steuerparadies transferiert haben.

Fahnder haben für solche Steuerbetrüger etwas bürokratische Schimpfwörter. Sie nennen sie "Abschleicher" oder "Verschwinder". Zuletzt hatten die Finanzströme aus der Schweiz in andere Länder deutlich zugenommen. Denn die Alpenrepublik gilt für Steuersünder nicht mehr als sicher. Ihr legendäres Bankengeheimnis gilt als beschädigt, seit die Regierung den USA Einsicht in die Daten von 4500 UBS-Kunden ermöglicht hat. Dass immer mehr CDs mit den Daten potentieller Steuerbetrüger in Deutschland auftauchen, tut sein übriges.

Die "Abschleicher" sind mit schuld daran, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gefährdet ist. Die deutsche Opposition droht, das Abkommen im Bundesrat zu blockieren, weil es Fiskusbetrügern zu viele Schlupflöcher lässt. Vor allem das Land Nordrhein-Westfalen hintertreibt das Abkommen. Es hat zuletzt mehrere Steuersünder-CDs gekauft. Nach dem Motto: "Wer braucht schon ein windelweiches Steuerabkommen? Wir fangen unsere Fiskusflüchtlinge lieber selber."

Deutsche Fahnder könnten Steuerbetrüger künftig auch in Singapur jagen

Als ein Hauptproblem galt den Kritikern bislang, dass Steuersünder ihr Geld vor Inkrafttreten des Abkommens noch schnell in Sicherheit bringen - so dass es für den deutschen Fiskus außer Reichweite ist. Würde ein neues Gesetz das nun blockieren, hätte die Opposition einen wichtigen Grund weniger, das Abkommen abzulehnen.

Das neue Schweizer Gesetz geht auf eine Richtlinie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück - dem sogenannten Musterabkommen zur Steueramtshilfe. Dessen Artikel 26 bekam am 17. Juli ein Update verpasst. Länder, die die neuesten Anforderungen gesetzlich umsetzen, müssen ihre Steuerbehörden demnach anweisen, internationalen Fahndern weit mehr entgegenzukommen als bisher. Und das ist vor allem im Falle der Schweiz interessant.

Der Berner Bundesrat ließ seinen Vertreter am 17. Juli allen Neuerungen zustimmen. Schon damals war in der Schweizer Presse von einem erneuten Aufweichen des Bankengeheimnisses die Rede. Am Samstag nun hat mit dem "Focus" auch ein deutsches Medium auf den Vorgang hingewiesen. Ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass die OECD-Beschlüsse vom 17. Juli im nationalen Gesetz bis zum Herbst umgesetzt werden.

"Sie treffen den ganzen Schwarm"

Der deutsche Bundesrat stimmt ebenfalls im Herbst über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ab. Das Schweizer Gesetzesvorhaben könnte also die Chancen des Steuerabkommens erhöhen. Deutsche Fahnder hätten durch die Kombination der beiden Maßnahmen folgende Vorteile:

  • Im Steuerabkommen ist festgelegt, dass die Schweiz den Deutschen mitteilen muss, in welche zehn Länder am meisten Geld von den Schweizer Konten und Depots deutscher Kunden abgeflossen ist - und zwar vom Moment, in dem das Abkommen paraphiert wurde, bis zum Moment, in dem es in Kraft trat.
  • In der OECD-Richtlinie ist festgelegt, dass Steuerfahnder künftig sogenannte Gruppenanfragen an die Behörden anderer Länder stellen können. Bei diesen müssen nicht mehr die Namen einzelner Verdächtiger abgefragt werden. Es reicht, ein verdächtiges Verhaltensmuster zu beschreiben, das vermutlich dazu dient, Steuern zu hinterziehen. Alle Personen, die sich so verhalten, gehören automatisch zu der Gruppe, über die Daten herausgegeben werden müssen.

Deutsche Bankkunden, die ihr Geld von einem Schweizer Konto in ein anderes Land geschafft haben, und das zu einer Zeit, in der über ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen debattiert wird, würden so ein verdächtiges Verhaltensmuster aufweisen. Deutsche Fahnder könnten eine entsprechende Gruppenanfrage stellen - und die Spur des Steuerflüchtigen in andere Länder weiterverfolgen.

Im Bundesfinanzministerium gibt man sich optimistisch, dass die Schweizer Beschlüsse die Chancen des Steuerabkommens erhöhen. "Mit einer Steuer-CD fangen Sie nur einzelne dicke Fische", sagt ein Sprecher. "Mit dem Abkommen dagegen fangen Sie den ganzen Schwarm. Nun werden auch für jene Fische, die in ausländische Gewässer entfleuchen, Netze gespannt."

Es gibt kein Entkommen, soll das wohl heißen. Doch ist das wirklich so?

Spur ins Schattenreich

Das steht und fällt unter anderem damit, bis wann deutsche Steuerfahnder Gruppenanfragen rückwirkend stellen können. Der "Focus" berichtet, dies sei bis zum 1. Januar 2011 möglich. Damit wäre der Zeitraum, in dem über das Steuerabkommen debattiert wurde und mögliche Steuersünder die Flucht angetreten haben, abgedeckt. Am Abend dementierte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums jedoch dieses Datum. Ob das Gesetz überhaupt rückwirkend gelten soll, ließ er offen. Wäre das nicht möglich, wären Steuersünder, die ihr Geld noch schnell ins Ausland geschafft haben, wohl weiterhin gedeckt.

Fraglich ist ohnehin, ob ein solcher Kompromiss der Opposition am Ende reichen würde. Die SPD scheint sich festgelegt zu haben, das Abkommen in jedem Fall scheitern zu lassen. Denn Kritiker monieren an dem Abkommen noch ganz andere Dinge. Nach Schätzungen der deutschen Steuergewerkschaft wird in 80 Prozent der Betrugsfälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Die Nachzahlungen sind also weit geringer als der ursprünglich hinterzogene Betrag. Viele Fiskusbetrüger kommen glimpflich davon.

Unter praktischen Gesichtspunkten ist die Wirkung des neuen Schweizer Gesetzes ohnehin begrenzt. Denn durch Gruppenanfragen ist es zwar möglich, Steuersünder von der Schweiz in andere Ländern zu verfolgen. Sie müssen aber auch dort erst einmal dingfest gemacht werden. Und die Jagd in anderen Steueroasen erweist sich oft als noch komplizierter als in der Schweiz.

So gibt es beispielsweise Hinweise, dass einige deutsche Kunden ihr Geld von der Schweiz nach Singapur verfrachtet haben. Auch der Insel- und Stadtstaat zwischen Malaysia und Indonesien gibt sich in puncto Steuerehrlichkeit kooperativ. Er hat mit zahlreichen Ländern Steuerabkommen geschlossen und verschwand bereits 2009 von der grauen OECD-Liste der Steueroasen. In der Praxis aber haben es Fiskusfahnder "extrem schwer, an Informationen heranzukommen", lautet das Fazit des Tax Justice Network, einer Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für Steuergerechtigkeit einsetzt. Der Steuerexperte Martin Sorg hält Singapurs Bankgeheimnis für "mindestens so gut wie das der Schweiz in den besten Zeiten".

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cm1 18.08.2012
1. Oh, diese Schweizer!
Eigentlich ein sympathisches Land, aber warum jammern einige (wenige) Vertreter der Schweiz wochenlang rum und nerven. Die Erkenntnis, dass Kriminelle gerne bei den Eidgenossen Zuflucht suchen bzw. Diebesgut deponieren, ist doch nun wirklich nit neu, aber schön, dass es die Regierung endlich begriffen hat. Trotzdem sollten erst mal alle CDs erworben werden, die Erfolge bei der Strafverfolgung sprechen für sich.
Ameisenbauer 18.08.2012
2.
Mittlerweile sehe ich gar keine Notwendigkeit mehr für ein Steuerabkommen. Es bringt keine Vorteile mehr, selbst mit den nun von der Schweiz vorgeschlagenenen Verbesserungen. Im Gegenteil: Dass gerade Kriminelle mit 20% gerade mal den Mindeststeuersatz zahlen müssten und noch dazu mit einer Amnestie davonkämen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerehrlichen. Das wäre ja geradezu ein staatlicher Aufruf zum Versuch der Steuerhinterziehung. Es geht auch ohne Abkommen, selbst wenn das Geld von der Schweiz nach Singapur abfließt. Das ist völlig unerheblich. In Singapur kann man genauso gut und vielleicht sogar noch billiger Daten-CDs einkaufen als in der Schweiz. Mitarbeiter, die solche Daten verkaufen, gibt es überall. Und immerhin ist es sogar legal, insgesamt also der bessere Weg, vor allem wenn man die Bewährungsfristen noch auf 20 oder 25 Jahre hochsetzte, wie das auch bei anderen Verbrechen der Fall ist.
rodelaax 18.08.2012
3. Wer soll hier verar***t werden?
Die schweizer Banken raten ihren Kunden, mit Wissen der schweizer Behörden, Schwarzgeld in Drittländer und dubiose Anlagen zu transferieren und jetzt behaupten diese Behörden diese Geldflüsse aufdecken zu wollen. Entweder ist das wieder eine Blendgranate, um deutsche Politiker zu täuschen oder die Kunden der schweizer Banken werden von den Mitwissern betrogen. Persönlich glaube ich ja eher an die erste Variante und in der Zwischenzeit werden den Steuerhinterziehern wieder neue Schlupflöcher unterbreitet.
cm1 18.08.2012
4. Polizeistaat - Rechtsstaat
[QUOTE=deb2011;10776889]Vielleicht weil die Schweiz ein souveräner Staat ist, der andere Gesetze als dieser Polizeistaat hat? - Polizeistaat!? Sie meinen wahrscheinlich Russland. Deutschland ist ein Rechtsstaat bzw. soll lt. Art 20 GG einer sein, aber einige Menschen verstoßen gegen Gesetze und haben noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein und ich spreche nicht von Radikalen oder Randalieren, sondern "gutbürgerlichen" Mitmenschen.
BettyB. 18.08.2012
5. Wie sinnig...
So lange Steuerhinterzieher ihr Geld in der Schweiz liessen, war alles gut. Als die Deutschen Druck machten, war man schließlich zu einem Übereinkommen bereit, das nicht den Absprachen mit den USA entspricht. Wenn jetzt aber diese ´Lumpen´ es wagen, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen, muß man etwas unternehmen. Tja, und wenn das Geld erst einmal weg ist, dann kann man die bisherigen Kunden ja auch ´verpfeifen´.... Tolle Schweizer...
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