Ende der Neutralität Schweiz überzieht Russland mit Sanktionen

Vermögen gesperrt, Einreiseverbot für Oligarchen, Luftraum gesperrt: Die Schweiz übernimmt alle EU-Sanktionen gegen Russland. Putins Krieg sei die »größte Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg«.
Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis

Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis

Foto: Peter Schneider / dpa

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, die die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis.

Dies gelte auch für Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz. Die Schweiz reagiere damit auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für welche die sanktionierten Personen verantwortlich seien.

Zudem schließt das Land seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Davon ausgenommen sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken. Nach Angaben von Justizministerin Karin Keller-Sutter belegte die Schweiz außerdem fünf Oligarchen, die einen engen Bezug zur Schweiz haben und die Putin nahestehen, mit Einreiseverboten.

Nicht eingeschränkt werde dagegen der Rohstoffhandel, weil die EU bisher ebenfalls keine Sanktionen ergriffen habe, erklärte er weiter. Städte wie Genf und Zug gehören weltweit zu den wichtigsten Drehscheiben für den Handel mit russischen Rohstoffen.

Für die auf Neutralität bedachte Schweiz sei der Sanktionsbeschluss ein großer Schritt, sagte Cassis. »Das ist die größte gewalttätige Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg«, fuhr Cassis fort. Auf so ein Ereignis sei niemand vorbereitet gewesen. Angesichts der außerordentlichen Lage habe die Schweiz außerordentliche Maßnahmen ergriffen. »Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der westlichen Werte. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu den Menschenrechten. Und zu dieser Gemeinschaft stehen wir.«

Die Neutralität ist seit über 200 Jahren der wichtigste Grundsatz der Schweizer Außenpolitik. Diese Position hat dazu beigetragen, dass das Land von Kriegen verschont wurde und wirtschaftlich prosperierte. Wiederholt verteidigte die Regierung diese Haltung auch damit, nur so als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien agieren zu können. Angesichts des Angriffs Russlands brach das Land nun mit der Vergangenheit.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine hatte die EU massive Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Auch Putin, der russische Regierungschef Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, ihr Vermögen wurde in Europa eingefroren.

Der Druck auf die Schweiz hatte zuletzt zugenommen, ebenfalls harte Strafmaßnahmen zu verhängen, zumal die Alpenrepublik von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er sei sehr froh, dass sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe. Der Transfer von Geld in die Schweiz werde russischen Oligarchen jetzt nicht helfen.

ssu/Reuters