Schweiz Verwaltung gibt Namen mutmaßlicher Steuersünder preis

Name, Nationalität, zum Teil sogar das Geburtsdatum: Die Schweizer Behörden veröffentlichen die Identität zahlreicher mutmaßlicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland. Dies soll angeblich den Betroffenen zugute kommen.
Basel (Archivbild): Die Schweizer Steuerverwaltung wird "von Amtshilfegesuchen überhäuft"

Basel (Archivbild): Die Schweizer Steuerverwaltung wird "von Amtshilfegesuchen überhäuft"

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Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen.

Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer "Sonntagszeitung". Eigentlicher Sinn ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen.

Im Internetportal des Schweizer Bundesblatts, in dem Gesetze und Beschlüsse der Regierung wie des Parlaments veröffentlicht werden, finden sich frei zugänglich zahlreiche Mitteilungen zur bevorstehenden Amtshilfe - meist mitsamt Nennung des Namens des mutmaßlichen Steuersünders beziehungsweise der verdächtigten Firma. Nationalität und Geburtsdatum werden teilweise auch genannt. Die Verwaltung teilt zudem mit, dass innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel gegen die Amtshilfe möglich sind.

Deutscher Minister kritisiert das Vorgehen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilte am Montag mit, man werde die veröffentlichten Namen überprüfen. "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen."

Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe bei den Steuerhinterziehern ausgelöst haben, "die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern", sagte Walter-Borjans. "In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern."

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat das Vorgehen der Schweizer Behörden kritisiert. "Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen." Eine Nennung der Namen einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis in Deutschland zu vereinbaren.

Die Praxis der Schweizer Verwaltung erscheine zumindest verwunderlich. "Entscheidend ist, dass der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz bald kommt und verlässlich umgesetzt wird", sagte Schmid.

wbr/dpa
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