Schweiz Deutsche Fahnder sollen zum Datenklau angestiftet haben

Der Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Diebstahl der Daten angestiftet haben.

CD mit Schweizer Flagge: Neue Vorwürfe gegen deutsche Steuerfahnder
DPA

CD mit Schweizer Flagge: Neue Vorwürfe gegen deutsche Steuerfahnder


Hamburg - Die Schweizer Behörden wollen neue Beweise gegen drei deutsche Steuerfahnder gefunden haben. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft in Bern den drei Männern "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl vor. Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten die Ermittler demnach mehr als bislang bekannt.

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Hintergrund ist ein Deal aus dem Frühjahr 2010: Damals haben die Fahnder für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Bankdaten von mehr als 1100 deutschen Kunden der Credit Suisse gekauft. In der Folge wurden mehr als hundert Steuerhinterzieher überführt. Im März dieses Jahres erließ der Schweizer Bundesanwalt dann Haftbefehle gegen Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder.

Der CD-Ankauf war von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich M. Weber nannte und sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS. Letztere gingen an die Handy-Nummer eines der Fahnder. "Schönen guten Morgen - Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?", tippte er etwa am 3. Juni 2008 mit "Gruß aus der CH".

Die Auswertung dieses Handys könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden. Denn die Schweizer Behörden glauben, damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet.

Ein deutscher Unterhändler sprach kürzlich beim Schweizer Bundesanwalt vor, ob die Sache irgendwie zu bereinigen sei. Doch die Angelegenheit scheint verfahren: Die Schweiz ist verärgert, dass die deutsche Seite seit Februar 2010 auf ihr Rechtshilfeersuchen nicht einmal antwortet. Zudem hätte die Regierung in Bern gern das mit Berlin schon weitgehend vereinbarte Steuerabkommen unter Dach und Fach - was bislang am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterte. Wortführer derjenigen, die den Vertrag für ungerecht halten, ist ausgerechnet der oberste Dienstherr der drei verdächtigten Steuerfahnder: Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Seite 1
whitemouse 08.07.2012
1. Albern
Zitat von sysopDPADer Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843204,00.html
Die Vorwürfe sind albern. Wäre Gauck ein so toller BP, wie manche glauben, würde er demonstrativ den Steuerfahndern das Bundesverdienstkreuz in einer öffentlichen Feier anpappen.
Conny44 08.07.2012
2. Deutsche Mikimausbehörden
Zitat von sysopDPADer Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843204,00.html
Warum haben deutsche Staatsanwälte bisher nicht dutzende von auf deutschem Gebiet tätigen schweizer Bankern, die den Steuerbetrug hier einstielten, verhaftete? Wir sind ein europäisch lächerlicher Verein, den niemand mehr richtig ernst nimmt. Wir werden ständig mit begriffen wie "Nationalstolz" u.ä. konfrontiert, wenn wir nicht mehr bereit sind aberwitzige Summen den Erpressern zu überlassen. Der Schweiz sollte man ruhig die kalte Schulter zeigen: sie hatte Jahrzehnte lang kein Problem damit, deutsche und europäische Steuersünder zu locken und zu beschützen.
spielmann.stefan 08.07.2012
3. Gerade
weil Herr Gauck ein guter BP zu sein scheint, wird er diesen Fehler nicht machen. Auch für Steuerfahnder gelten Recht und Gesetz. Die Schweiz steht vielleicht ein wenig unter Druck, aber sie vertritt eine klare Rechtsauffassung, der wir uns auch nach unserem Recht nicht verschliessen können. Wir sollten uns davor hüten, unseren Rechtsstaat der Gier zu opfern, auch wenn der Staat Geld zurückerhalten könnte, das ihm rechtswidrig vorenthalten wurde.
!!# 08.07.2012
4. Auch ohne Anstiftung hat sich Deutschland strafbar gemacht
Zitat von sysopDPADer Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843204,00.html
Der bewusste Kauf von gestohlenen Daten erfüllt den Tatbestand der Hehlerei, die auch in Deutschland strafbar ist. Wenn Schweizer Agenten in Deutschland mit der gleichen Tat erwischt worden wären, gehe ich davon aus, dass unsere Justiz sie verfolgt hätte.
Hundefuerst 08.07.2012
5. Klare Worte!
Den Schweizern würde es wahrlich besser zu Gesicht stehen lieber ganz still zu sein. Und sollten die Steuerfahnder tatsächlich nachbestellt haben, so kann man ihnen hierzu nur gratulieren. Ein Datenschutzgesetz nämlich, dass die Fahnder an der effektiven Verfolgung von Kriminellen hindert, und umgekehrt diese Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit kriminalisiert, muss doch wohl als sittenwidrig erkannt sein. Und fußen nicht alle unsere Gesetze in der Sittenordnung? Irre ich mich, dass sittenwidrige Abmachungen nichtig sind? Von der Politik erwarte ich mir klar Worte zur Verteidigung der couragierten Finanzbeamten.
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