SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. November 2014, 09:24 Uhr

Schweizer Referendum gegen Zuwanderung

Warum ich mit Nein gestimmt habe

Die Eidgenossen entscheiden über eine drastische Beschränkung der Zuwanderung. Auch die in Hamburg lebende SPIEGEL-Redakteurin Samiha Shafy. Die Ecopop-Initiative lehnt sie ab - das klischeehafte Schweiz-Bild der Deutschen ebenso.

Vor einigen Wochen bekam ich ein Abstimmungscouvert aus der Schweiz zugeschickt. Darin steckten die Unterlagen zur berüchtigten Ecopop-Initiative, über die wir Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Es geht um eine drastische Beschränkung der Zuwanderung: Sollte die Initiative angenommen werden, dürften künftig nur noch maximal 16.000 Nicht-Schweizer pro Jahr in die Schweiz ziehen, statt wie in den vergangenen Jahren durchschnittlich 90.000.

Während in der Schweiz Befürworter und Gegner der Initiative um Stimmen kämpften, begannen in meiner Wahlheimat Deutschland wieder diese Wochen, in denen die Medien mit geballter Kraft mein Land und seine direkte Demokratie beschimpften. Gerne greifen die Kollegen dabei zu bewährten Klischees: "Alpenrassismus", zetert etwa die "Tageszeitung", ohne den Begriff näher zu erläutern. Die direkte Demokratie in der Schweiz sieht sie "als Bühne des Rechtspopulismus". Das "Handelsblatt" warnt vor einem "kompletten Bruch mit der EU". Und in der "Süddeutschen Zeitung" schreibt Thomas Steinfeld, "dieser kleine Staat in der Mitte Europas" verwandle sich in ein "gleichsam selbstständiges Wesen, das aus sich heraus eigene Notwendigkeiten und Forderungen gebiert".

Als Schweizerin bin ich daran gewöhnt, dass mein Heimatland, dieses kleine, empörend selbstständige Wesen südlich von Deutschland, mich oft nach meiner Meinung fragt. Im Schnitt drei- oder viermal pro Jahr, bei jeder Volksabstimmung. Obwohl ich schon lange in Hamburg wohne, werde ich zum Beispiel gefragt, ob in der Stadt Basel ein neues Einkaufs- und Freizeitzentrum gebaut werden soll. Oder ob die Schweiz eine Einheitskrankenkasse einführen soll. Ich wurde auch gefragt, ob es verboten sein sollte, Minarette auf Moscheen zu bauen. Ich war gegen ein solches Verbot, weil ich es beschämend intolerant finde. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah das leider anders. Nun dürfen keine neuen Minarette gebaut werden. So sind die Regeln.

Wenn die Schweiz mir Abstimmungsunterlagen schickt, stimme ich fast immer ab. Vielleicht liegt es daran, dass ich fern der Heimat lebe, aber ich bin jedes Mal ein bisschen gerührt, wenn ich dieses hochoffizielle Couvert (so nennt man einen Briefumschlag in der Schweiz) in meinem Briefkasten vorfinde. Ich empfinde es als Privileg und als Verantwortung, eine Stimme zu haben, mit der ich mehr tun kann als nur alle paar Jahre irgendwelche Parteien und Politiker zu wählen, die dann wieder ein paar Jahre mehr oder weniger ungestört vor sich hin politisieren.

Das letzte Wort hat immer das Volk

Ich mag unser politisches System, die direkte Demokratie, weil sie dafür sorgt, dass Politik - anders als in Deutschland - nicht zur Privatangelegenheit einer politischen Klasse werden kann. Schweizer Politiker müssen sich permanent dafür rechtfertigen, was sie tun, mehr noch: Sie müssen für ihre Pläne werben, die Bürger mit inhaltlichen Argumenten überzeugen, weil sie sonst nicht nur irgendwann abgewählt werden können, sondern schlicht nicht handlungsfähig sind.

Denn egal, ob es darum geht, eine Brücke über den Rhein zu bauen oder die Schweizer Verfassung neu zu schreiben: Das letzte Wort hat immer das Volk - ein Begriff übrigens, der in der Schweiz nicht annähernd so negativ klingt wie in Deutschland. Nun also Ecopop. Ich habe Nein auf den Stimmzettel geschrieben. Ich kann gar nicht sagen, wie falsch ich diese Initiative finde und wie sehr ich hoffe, dass die Umfragen richtig liegen, die auf eine Ablehnung hindeuten - aktuell mit 56 Prozent Neinstimmen und 39 Prozent Jastimmen. Meine Schweiz ist ein offenes, dynamisches, mutiges Land und keines, das sich zu seinem eigenen Schaden fremdenängstlich verbarrikadiert.

Es sind Volksinitiativen wie Ecopop, die es mir schwer machen, die Schweiz und ihr politisches System in Deutschland zu verteidigen. Die meisten Deutschen, mit denen ich darüber spreche, misstrauen der direkten Demokratie. Und wenn meine Landsleute dann Minarette verbieten oder die Grenzen schließen wollen, sagen meine deutschen Bekannten, durchaus triumphierend: Siehst du? Und was sagst du jetzt?

Ich weiß noch nicht, was ich am Sonntagabend sagen werde. Ich hoffe, dass meine Schweiz lebendig und stark ist.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung