Volksabstimmung in der Schweiz Grundeinkommen abgelehnt - Diskussion geht weiter

Die Wahllokale sind geschlossen, und die Schweizer haben mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung eines Grundeinkommens gestimmt - noch. Denn das Thema bleibt laut einer Umfrage weiter auf dem Tisch.
Bundeshaus in Bern

Bundeshaus in Bern

Foto: Getty Images/ UIG

Seit 12.00 Uhr sind die Wahllokale in der Schweiz geschlossen. Die ersten amtlichen Ergebnisse der Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden für den Nachmittag erwartet - Überraschungen allerdings wohl nicht. Laut den ersten Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern für das Schweizer Fernsehen haben 78 Prozent der Wähler dagegen gestimmt - also fast vier von fünf. 22 Prozent votierten mit Ja.

Dennoch fühlen sich die Initiatoren der Abstimmung wie Sieger. Sie sprachen trotz der hohen Ablehnung von einem "sensationellen Erfolg". Denn ihnen ging es nicht in erster Linie um die Mehrheit in dieser Abstimmung, wie sie in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärten. Sondern vor allem darum, in der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion über das Thema Grundeinkommen zu entfachen - und damit die traditionelle Verknüpfung von Erwerbsarbeit und Einkommen in Frage zu stellen.

22 Prozent Zustimmung seien ohnehin "deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international."

Das wird durch eine weitere aktuelle Umfrage zufolge bestätigt: 62 Prozent der Schweizer glauben, dass das Thema Grundeinkommen trotz der jetzigen Ablehnung nicht vom Tisch ist. Das ist das Ergebnis der gfs.bern-Umfrage unter 1006 Stimmberechtigten im Auftrag des Thinktanks "first world development". Selbst unter denjenigen, die mit Nein stimmen wollten, glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent, dass das Thema nach der Abstimmung weiter diskutiert werden wird.

Eine noch größere Mehrheit von 69 Prozent rechnet sogar mit einer weiteren Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens in einigen Jahren. Nur 24 Prozent glauben, dass die Schweizer nicht noch einmal darüber entscheiden werden.

Allerdings heißt das nicht, dass die Schweizer ein bedingungsloses Grundeinkommen nur für eine Frage der Zeit halten. Eine ebenfalls große Mehrheit von 63 Prozent ist der Ansicht, dass es innerhalb der nächsten 30 Jahre "bestimmt" oder "eher" nicht in der Schweiz eingeführt wird. Nur 31 Prozent glauben dagegen an eine Einführung in diesem Zeitraum. Allerdings liegt der Anteil unter den 18- bis 29-Jährigen mit 41 Prozent weit höher.

Auch für Experimente mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sind viele Schweizer der Umfrage zufolge aufgeschlossen. Zwar lehnt eine relative Mehrheit von 49 Prozent sie ab. 44 Prozent waren aber der Meinung, es solle Experimente geben - und sprachen sich mit Dreiviertelmehrheit dafür aus, dass diese in der Schweiz selbst stattfinden sollten. Selbst unter denen, die die Einführung jetzt ablehnen, sind 30 Prozent für die Erprobung unter realen Bedingungen.

Die Meinungsforscher ermittelten aber auch, welche Argumente im aktuellen Wahlkampf vor der Abstimmung am überzeugendsten waren. Dabei kamen alle drei genannten Hauptargumente der Gegner eines Grundeinkommens auf eine Zustimmung von 60 Prozent oder mehr: 64 Prozent der Befragten halten es für nicht finanzierbar; 60 Prozent glauben, der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen, würde bei einem Grundeinkommen verloren gehen.

Diese beiden Gegenargumente sind für die persönliche Entscheidung der mit Nein Stimmenden entscheidend gewesen, haben die Meinungsforscher zudem auf Grundlage einer Regressionsanalyse ermittelt. Dagegen habe das dritte Gegenargument, ein Grundeinkommen würde Ausländer ins Land locken, keine signifikante Auswirkung gehabt - dennoch war die Zustimmung auch zu diesem Argument mit 63 Prozent sehr hoch.

Ein Argument für ein Grundeinkommen erreichte jedoch eine noch höhere Zustimmung: 72 Prozent der Befragten stimmten der These zu: "Mit der Digitalisierung werden viele klassische Arbeiten sowieso überflüssig - es braucht neue Modelle der Lebensgestaltung." Dass ein solch hoher Anteil der Schweizer es für realistisch hält, dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, wie Hannah Arendt es ausdrückte, könnte auch erklären, weshalb selbst viele momentane Gegner das Thema Grundeinkommen noch nicht für erledigt halten.

Mit 49 Prozent zeigte sich eine relative Mehrheit mit der Aussage voll oder eher einverstanden, ein Grundeinkommen werte unentgeltliche Familienarbeit und freiwilliges Engagement auf - 44 Prozent zeigten sich damit nicht einverstanden. Und 41 Prozent neigten dem neoliberalen Argument zu, ein Grundeinkommen würde das komplizierte Schweizer Sozialsystem ersetzen - nur hier waren die ablehnenden Antworten mit einem Anteil von 53 Prozent in der Mehrheit.

fdi