Steuerabkommen Ex-Botschafter Borer fordert Ende des Bankgeheimnisses

Deutschland droht neuer Streit mit der Schweiz. Schäubles Steuerabkommen dürfte am Bundesrat scheitern. Doch welche Alternativen gibt es? Ex-Botschafter Thomas Borer meldet sich mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort: Er plädiert für die Aufgabe des Bankgeheimnisses.
Finanzzentrum in Zürich: Win-win-Situation?

Finanzzentrum in Zürich: Win-win-Situation?

Foto: © Arnd Wiegmann / Reuters/ REUTERS

Hamburg - "Wir sind arm, aber nicht käuflich." Mit diesem Satz spotten Sozialdemokraten und Grüne über das Schweizer Steuerabkommen. Der Spruch - bezogen auf die miserable Haushaltslage der meisten rot-grünen Länder - zeigt: Dass es im Bundesrat doch noch zu einer Einigung mit der Bundesregierung kommt, ist so gut wie ausgeschlossen. Auch ein mögliches finanzielles Zugeständnis der Regierung ändert daran nichts: Nach SPIEGEL-Informationen würde der Bund auf Milliarden verzichten, um die Länder zu ködern.

So verlockend das Angebot auch sein mag: Zehn Monate vor der Bundestagswahl wird sich die Opposition darauf kaum einlassen. Das Abkommen steht also vor dem Aus. Die Ablehnung im Bundesrat am Freitag gilt als sicher, auch im anschließenden Vermittlungsausschuss dürfte der Vertrag kaum noch zu retten sein.

Deutschland droht also ein neuer Steuerkonflikt. Dabei hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Seite das Abkommen bereits als Win-win-Situation gefeiert. Ihr Szenario: Die Bundesrepublik bekommt Zugriff auf deutsches Schwarzgeld in Schweizer Tresoren, im Gegenzug können sich die Schweizer sicher sein, dass deutsche Behörden keine Steuer-CDs mehr kaufen.

Die rot-grünen Länder wollen da aber nicht mitspielen. "Es kann keine Win-win-Situation geben", sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Immerhin hätten eidgenössische Banken "Geschäfte zum Schaden des Gemeinwesens" gemacht. Walter-Borjans wirft Schäuble vor, schlecht verhandelt zu haben. Das Grundproblem des Abkommens sei, dass es gar nicht alle Steuersünder treffe. Wer sein Schwarzgeld vor Ablauf des Jahres abziehe oder in eine andere Anlageform umwandle, werde verschont. Außerdem seien die Sätze für die Nachversteuerung viel zu niedrig. "Dafür dürfen wir uns nicht alle Zähne der Steuerfahndung ziehen lassen", sagt Walter-Borjans.

Doch was ist die Alternative? Wie kommt der Staat an sein Geld, wenn das Abkommen scheitert? Experten vermuten, dass Bundesbürger mehr als 250 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Walter-Borjans will weiter auf seine Fahnder setzen: "Das effektivste Instrument ist die Furcht der Steuerhinterzieher, entdeckt zu werden." Seit 2010 habe es allein in NRW 7100 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz gegeben. Bundesweit mache das zusätzliche Einnahmen von zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro aus, schätzt der Sozialdemokrat.

Doch auch der SPD-Finanzminister gibt zu, dass das allein nicht reicht. Um das mittlerweile massiv gestörte Verhältnis zur Schweiz zu kitten, müsse ein umfassender Deal her. Grüne und SPD fordern deshalb eine europäische Lösung. Die Schweizer sollen dem automatischen Informationsaustausch mit allen EU-Staaten zustimmen. Das hieße: Ausländische Behörden hätten jederzeit Zugriff auf Kundendaten von Schweizer Banken. Doch dafür müsste der Nachbarstaat sein heiliges Bankgeheimnis aufgeben. Das schien bislang unvorstellbar.

"Die Polemik muss aufhören"

Thomas Borer, Ex-Botschafter der Schweiz in Deutschland, hält das Steuerabkommen ebenfalls für gescheitert. Borer ist mittlerweile Unternehmensberater. "Die Schweiz muss wohl Verhandlungen über einen Informationsaustausch anbieten", sagte Borer SPIEGEL ONLINE. Dabei mache aber ein bilaterales Abkommen keinen Sinn mehr, nun müsse eine Lösung mit der gesamten EU her.

Laut Borer widerspricht ein solches Zugeständnis zwar fundamental der Schweizer Philosophie. Es sei aber schlicht im nationalen Interesse: "Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, mit unserem wichtigsten wirtschaftlichen Partner im Clinch zu liegen." Dazu komme, dass die Schweiz bei einem solchen Deal echte Gegenleistungen fordern könne. So müsse es eine pauschale Abgeltungsteuer auf Ansprüche der vergangenen Jahre geben. Außerdem müssten Schweizer Finanzdienstleister freien Zugang zum europäischen Markt bekommen, sprich: Sie sollen Bankgeschäfte machen können, ohne eine Tochtergesellschaft im jeweiligen Land zu haben.

Als weitere Konsequenz müsste die EU auch mit anderen Steueroasen wie Hongkong und Singapur ähnliche Abkommen schließen, so Borer. "Dort müssen die gleichen Standards gelten, wie sie bei der Schweiz angelegt werden."

Der Berater, der sein Land von 1999 bis 2002 in Deutschland repräsentierte, gibt zu, dass sein Vorstoß in der Schweiz bislang auf wenig Begeisterung stößt. Er sieht jedoch Chancen, dass sich das bei einem Scheitern des Abkommens ändern könnte. Voraussetzung sei aber, dass die deutschen Politiker sich diplomatischer zeigen. Konkret heiße das: "Die Polemik gegen die Schweiz muss aufhören."

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