Schweizer Strafrechtler zu Steuerflucht "Wir haben so viel Mist gebaut"

Die Schweiz ist als Steueroase unter Druck wie nie - jetzt muss die Finanzindustrie des Landes unter Kontrolle gebracht werden, fordert der Baseler Strafrechtler Mark Pieth. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er Politik und Geld-Giganten: "Die meisten Schweizer Banker wollen sich bereichern."

Bank in der Schweiz (HSBC in Genf): "Die Schweizer haben eine Buchhalterseele"
dpa

Bank in der Schweiz (HSBC in Genf): "Die Schweizer haben eine Buchhalterseele"


SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung ist kurz davor, eine CD mit den Daten von 1500 Steuersündern zu kaufen. Die Leute sollen ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. Wenn Sie an Stelle von Finanzminister Wolfgang Schäuble wären - würden Sie zuschlagen?

Pieth: Ich ziehe seriöse Kooperation einer Selbstbedienung durch die deutschen Behörden vor. Deutschland sollte aus eigenem Interesse keine Wildwestpraxis verfolgen. Aber ich kann mir vorstellen, dass sich jetzt viele Deutsche mit problematischen Konten in der Schweiz freiwillig selbst anzeigen, um so eine mildere Strafe zu bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Das Verhältnis zwischen der Schweizer und der deutschen Regierung war zu Zeiten der Großen Koalition miserabel. Der Kauf würde nun auch das Verhältnis zur schwarz-gelben Bundesregierung zerstören.

Pieth: Besonders hilfreich wäre der CD-Kauf dafür sicher nicht. Aber die Affäre zeigt vor allem eines: Es gibt ein riesiges Problem, wenn man von einem illegalen Zustand in einen legalen wechseln will. Die Banken können jahrelang umhegte Kunden nicht einfach ans Messer liefern. Dabei war seit zehn Jahren absehbar, dass das Schweizer Bankgeheimnis fallen würde. Aber die meisten Schweizer Banker sind Krämer, also Menschen, die sich bereichern wollen, keine Strategen.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich wenigstens die Politik Gedanken gemacht?

Pieth: Die Schweizer Regierung ist mit ihrem jährlich wechselnden Bundespräsidenten ziemlich schwach. Die Banker konnten leicht erreichen, dass über das Bankgeheimnis nicht diskutiert wird. Erst als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die UBS an der "Art Basel Miami" systematisch Kunden anwarb und deren Geld in der Schweiz vor dem US-Fiskus in Sicherheit brachte, mussten die Banker einknicken. Quasi über Nacht wurden Hunderte Kontodaten ohne Rechtsgrundlage über den Atlantik geschickt.

SPIEGEL ONLINE: Inzwischen gibt es allerdings ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, wonach Tausende weitere Daten nicht mehr übermittelt werden dürfen. Obwohl es ein entsprechendes Abkommen gibt. Auch Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und mit Italien liegen auf Eis. Steht die Schweiz bald wieder auf der OECD-Liste der Steueroasen, von der sie erst 2009 gestrichen wurde?

Pieth: Die Probleme mit Italien sind sehr personalisiert. Das Verhältnis zu Finanzminister Giulio Tremonti ist einfach schlecht. Dagegen reagieren die Amerikaner relativ gelassen. Sie haben ein Problem: Wenn die UBS kaputt ginge, drohen Folgen ähnlich wie nach der Lehman-Pleite. Zumal die UBS auch der amerikanischen Regierung Geld geliehen hat. Im Übrigen haben unter dem Druck der Ereignisse Tausende Amerikaner Selbstanzeige erstattet. Pragmatisch gedacht braucht man die versprochenen Daten gar nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Aber es geht doch ums Prinzip. War das Nachgeben der Schweizer also nur ein kurzes Zeichen der Schwäche?

Pieth: Nein. Die Schweiz will auf alle Fälle den automatischen Datenaustausch, den gewisse EU-Staaten verlangen, vermeiden. Aber man ist bereit, auf Hilfsersuchen einzugehen und das auch zu formalisieren. Wir hatten hier jahrelang die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug - also den richtig bösen Buben - und Steuerhinterziehung - also denjenigen, die nur vergessen haben, ihre Steuern abzugeben. Diese Zeiten gehen zu Ende. Als Kompromiss wird jetzt diskutiert, pauschal eine Abgeltungsteuer zu erheben und ins Heimatland zu transferieren. Das wäre eine Lösung, die schnell umgesetzt werden könnte. Dabei könnten Gelder auch legalisiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Gäbe es da nicht auch viele Missbrauchsmöglichkeiten?

Pieth: Die Schweizer mögen Krämer sein, aber sie haben auch eine Buchhalterseele. Zahlen fälschen liegt ihnen nicht. Auch bei den größten Gangstereien, die mir begegnet sind, hat man immer brav abgerechnet. Allerdings kann eine Abgeltungsteuer, je nachdem, welches Steuerrecht im Partnerland gilt, für den Kontoinhaber ein gutes Geschäft sein. Und ein schlechtes für sein Heimatland.

SPIEGEL ONLINE: Steuerflüchtlinge aus Deutschland sind das eine. Aber die Schweiz gilt auch als Paradies für schmutziges Geld aus Entwicklungsländern.

Pieth: Allerdings. Der Umgang mit illegalen Vermögen ist extrem schwierig. Das zeigt sich auch bei den Milliarden, die Diktatoren veruntreut und über Jahrzehnte hinweg auf Schweizer Konten angesammelt haben. Viele Gelder wurden mittlerweile eingefroren. Doch es kann Jahrzehnte dauern, die Summen in die Herkunftsländer zurückzuführen. So war es bei den Hunderten Millionen, die der nigerianische Ex-Diktator Sani Abacha bei Schweizer Banken hatte, so war es bei dem Geld des ehemaligen philippinischen Diktators Ferdinand Marcos.

SPIEGEL ONLINE: Warum dauert das so lange?

Pieth: Es muss bewiesen werden, dass solche Vermögen tatsächlich aus kriminellen Machenschaften stammen. Aber was tun, wenn es im Herkunftsland kein funktionierendes Rechtssystem gibt? Nehmen Sie Haiti. Die Millionen des ehemaligen Terrorherrschers Duvalier wurden bei uns 1986 eingefroren. Nun hat das oberste Schweizer Gericht die Gelder zugunsten einer Familienstiftung der Duvaliers freigegeben. Für die Schweiz ist das eine PR-Katastrophe.

insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
frubi 03.02.2010
1. .
Zitat von sysopDie Schweiz ist als Steueroase unter Druck wie nie - jetzt muss die Finanzindustrie des Landes unter Kontrolle gebracht werden, fordert der Baseler Strafrechtler Mark Pieth. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er Politik und Geld-Giganten: "Die meisten Schweizer Banker wollen sich bereichern." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675570,00.html
Nein? Ehrlich? Die Banken wollten sich bereichern? Das wäre mir neu. Banken verrichten doch "Gottes Werk", oder? Wie kann er nur den Banken etwas so ungeheurliches vorwerfen? Skandal.
Pnin_ 03.02.2010
2. Entwarnung
Herr Pieth, wie beurteilen Sie als Strafrechtsprofessor das Verhalten Deutschlands bezüglich den gestohlenen Bankkundendaten und wie soll die Schweiz reagieren? "Die Daten wären im deutschen Strafverfahren nicht verwertbar. Und die Schweiz würde bei solchen Daten keine Rechtshilfe leisten. Das Manöver dient vor allem dazu, Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen." Also cool bleiben. Wir will den hier noch Steuern zahlen? Und wofuer? Fuer gescheiterte Integration, Migration, Steuerverschwendung, unsinnige Kriege, hohe Beamtenpensionen? Etc.
Reformhaus, 03.02.2010
3. Ja so ein Mist!
In der Schweiz ist ein Referendum am entstehen, wonach die Finanzbehören alles Geld beschlagnehmen können, das illegalen Ursprungs ist. Es macht dann keinen Unterscheid mehr, ob das Drogengelder sind oder hinterzogenes Steuergeld und woher das kommt. Illegal ist illegal. Das reicht dann schon. Als ich das gehört habe konnte ich das nicht so recht glauben. Dann können wir Schweizer unser Geld ja gleich ins Ausland bringen - oder? Das haben wir alles diesem Steinbrück zu verdanken. Der hat aus uns einfach Indianer gemacht. Das geht doch nicht! Oder?
querdenker13 03.02.2010
4. Gottes Werk?
Zitat von frubiNein? Ehrlich? Die Banken wollten sich bereichern? Das wäre mir neu. Banken verrichten doch "Gottes Werk", oder? Wie kann er nur den Banken etwas so ungeheurliches vorwerfen? Skandal.
Meines Erachtens halten sich die Banker für Götter und die Schweizer Banker sind die Obergötter. Aber irgendwann werden die alle gestürzt und fallen dann sehr, sehr tief.
mephistofeles12 03.02.2010
5. Was ist hier eigentlich illegal?
Lustig, die Schweizer. Profitieren jahrzehntelang von allem dreckigen Geld dieser Welt und bejammern jetzt einen illegalen CD-Kauf. Als ob der Dealer sich beim Zoll über die Kontrollen beschwert. Hui, geht denen die Düse. Schon dafür lohnt sich der CD-Kauf.
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