"Seidenstraßen "-Gipfel Altmaier reagiert vorsichtig auf Chinas Transparenzversprechen

China verspricht mehr Transparenz bei seinem Infrastrukturvorhaben "Neue Seidenstraße". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert nun jedoch konkrete Schritte.

Peter Altmaier auf dem "Seidenstraßen"-Gipfel
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Peter Altmaier auf dem "Seidenstraßen"-Gipfel


Deutschland und einige andere EU-Staaten stehen der umstrittenen "Neuen Seidenstraße" weiter skeptisch gegenüber - trotz Ankündigungen Chinas für mehr Offenheit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte beim zweiten "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking deutlich, China müsse internationale Regeln wie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Er rief die EU zu einer geschlossenen Haltung auf. Länder wie Italien haben sich der Initiative allerdings bereits angeschlossen.

Zur Kritik Deutschlands zählt auch, dass bei den milliardenschweren Infrastrukturprojekten für neue Transportwege zwischen Asien und Europa vor allem chinesische Firmen zum Zuge kommen, die teilweise chinesische Arbeiter mitbringen.

Kritik an EU-Alleingängen

Altmaier äußerte zudem Kritik an Alleingängen von EU-Staaten: "Wir glauben, dass wir nur gemeinsam unsere Positionen umsetzen können." Die großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich würden keine bilateralen Absichtserklärungen mit China zur "Neuen Seidenstraße" unterzeichnen - sondern wenn, dann nur gemeinsame Vereinbarungen treffen, sagte der Wirtschaftsminister.

China hatte zuvor angekündigt, der internationalen Kritik an seiner "Neuen Seidenstraße" mit mehr Offenheit und Verbesserungen der Initiative begegnen zu wollen. Zum Auftakt des Gipfels sagte Präsident Xi Jinping mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: "Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben."

Die Umsetzung der Projekte solle qualitativ verbessert werden. Altmaier begrüßte die Ankündigungen als "sehr ermutigend". Deutschland werde China beim Wort nehmen. Der Minister forderte aber, dass nun konkrete Schritte folgen müssten.

Altmaier lobt Chinas Entwicklung

In seiner Rede auf dem Forum lobte Altmaier Chinas Entwicklung und seine wirtschaftlichen Erfolge. Er betonte zudem die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen - verwies aber auch die Bedeutung eines regelbasierten und offenen Welthandels. Er sei aber optimistisch, dass in den Wirtschaftsbeziehungen zu China wichtige Schritte erreicht werden könnten.

Altmaier hofft auf ein baldiges Ende des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Es ist im Interesse Europas und Deutschlands, dass dieser Konflikt beendet wird." Hunderte deutscher Unternehmen produzierten sowohl für den US-amerikanischen wie auch den chinesischen Markt. Auch belaste der ungelöste Konflikt das Wachstum der Weltwirtschaft.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Chinas Initiative ist umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer "Schuldenfalle", politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen für indirekte Angriffe auf die USA. Er kritisierte in seiner Rede einseitige Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China gereist. Er unterrichtete Chinas Präsident über seine Gespräche mit Kim am Vortag im Osten Russlands.

brt/dpa

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hexenbesen.65 26.04.2019
1. sorry
ich trau denen nicht. So wie die fast alles kopieren und sich an null Menschenrechte halten, werden sie auch diesesmal das machen, was SIE wollen. (Eigene Firmen mit eigenen Leuten)- das sagt ja schon alles. "Wir bauen, wir stellen die Leute und IHR zahlt!" Hat man ja gesehen, als sie in den 80ern "bewundernd" vor unseren Spritzgussmaschinen standen, lächelten, nickten, sich verbeugten--und fleisig fotografierten.. Heute weis man, warum sie das gemacht haben. "Lächeln ist die schönste Art, seine Zähne zu zeigen!" oder "Wenn Sachen kopiert werden, sollte der Hersteller stolz sein, weil sein Produkt so gut ist !" --kommen dann solche Sprüche..
demokroete 26.04.2019
2. Im Vergleich zur Kanonenbootpolitik
der USA sind die chinesischen Pläne geradezu eine Ausgeburt der Vernunft. Und wenn die Schlafmützen in Brüssel und Berlin nicht bald aufwachen, ist der Zug ohne sie abgefahren. Dann können sie nur versuchen, ihren TTIP Kram in der Nach-Trump-Aera noch einmal aufzuwärmen. Ich würde allerdings eher auf China setzen !
adieu2000 26.04.2019
3. Um Einfluss nehmen zu können, muss man auch kooperieren
Wer hat nur diesen Handelskrieg angezettelt, wer droht uns mit Sanktionen wenn wir preiswertere 5G Technik einsetzen wollen, wer kündigt uns und unseren Wirtschaftspartnern einseitig die Verträge auf oder verbietet uns günstigeres Erdgas einzukaufen? Wer lehnt es ab wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Rechenschaft abzulegen? Sagt das nicht schon alles?
Steinberg 26.04.2019
4.
KP China ist so weit zu trauen wie die Tapete von der Wand weg ist! Damit ist alles gesagt. JEDER Patriot sollte sein möglichstes tun Konsum von Produkten aus China zu vermeiden. Das fördert immerhin auch die Gesundheit.
hansriedl 26.04.2019
5. Skeptisch
China müsse internationale Regeln wie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. China wird Regel wie Trump auch zu ihren Gunsten ändern. Die Chinesen wollen liefern dazu braucht es die Seidenstraße. Wer sich auf ihr Spiel einlässt hat in dem Augenblick verloren, in dem er den Vertrag unterschrieben hat. Das Konzept der Chinesen sieht eine riesige Wirtschaftszone zwischen Asien und Europa vor. China plant mehr als 60 Staaten in Asien, Afrika und Europa und damit fast zwei Drittel der Weltbevölkerung daran zu beteiligen. Mit etwa 50 Ländern hat das Reich der Mitte bereits Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der Initiative unterzeichnet.
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