"Seidenstraßen "-Gipfel Altmaier reagiert vorsichtig auf Chinas Transparenzversprechen

China verspricht mehr Transparenz bei seinem Infrastrukturvorhaben "Neue Seidenstraße". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert nun jedoch konkrete Schritte.
Peter Altmaier auf dem "Seidenstraßen"-Gipfel

Peter Altmaier auf dem "Seidenstraßen"-Gipfel

Foto: GREG BAKER/ AFP

Deutschland und einige andere EU-Staaten stehen der umstrittenen "Neuen Seidenstraße" weiter skeptisch gegenüber - trotz Ankündigungen Chinas für mehr Offenheit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte beim zweiten "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking deutlich, China müsse internationale Regeln wie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Er rief die EU zu einer geschlossenen Haltung auf. Länder wie Italien haben sich der Initiative allerdings bereits angeschlossen.

Zur Kritik Deutschlands zählt auch, dass bei den milliardenschweren Infrastrukturprojekten für neue Transportwege zwischen Asien und Europa vor allem chinesische Firmen zum Zuge kommen, die teilweise chinesische Arbeiter mitbringen.

Kritik an EU-Alleingängen

Altmaier äußerte zudem Kritik an Alleingängen von EU-Staaten: "Wir glauben, dass wir nur gemeinsam unsere Positionen umsetzen können." Die großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich würden keine bilateralen Absichtserklärungen mit China zur "Neuen Seidenstraße" unterzeichnen - sondern wenn, dann nur gemeinsame Vereinbarungen treffen, sagte der Wirtschaftsminister.

China hatte zuvor angekündigt, der internationalen Kritik an seiner "Neuen Seidenstraße" mit mehr Offenheit und Verbesserungen der Initiative begegnen zu wollen. Zum Auftakt des Gipfels sagte Präsident Xi Jinping mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: "Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben."

Die Umsetzung der Projekte solle qualitativ verbessert werden. Altmaier begrüßte die Ankündigungen als "sehr ermutigend". Deutschland werde China beim Wort nehmen. Der Minister forderte aber, dass nun konkrete Schritte folgen müssten.

Altmaier lobt Chinas Entwicklung

In seiner Rede auf dem Forum lobte Altmaier Chinas Entwicklung und seine wirtschaftlichen Erfolge. Er betonte zudem die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen - verwies aber auch die Bedeutung eines regelbasierten und offenen Welthandels. Er sei aber optimistisch, dass in den Wirtschaftsbeziehungen zu China wichtige Schritte erreicht werden könnten.

Altmaier hofft auf ein baldiges Ende des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Es ist im Interesse Europas und Deutschlands, dass dieser Konflikt beendet wird." Hunderte deutscher Unternehmen produzierten sowohl für den US-amerikanischen wie auch den chinesischen Markt. Auch belaste der ungelöste Konflikt das Wachstum der Weltwirtschaft.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Chinas Initiative ist umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer "Schuldenfalle", politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen für indirekte Angriffe auf die USA. Er kritisierte in seiner Rede einseitige Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China gereist. Er unterrichtete Chinas Präsident über seine Gespräche mit Kim am Vortag im Osten Russlands.

brt/dpa