Strafzuschläge bei Selbstanzeige Steuerbetrüger müssen künftig mehr zahlen

Die Finanzminister der Länder haben beschlossen, an der strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten - allerdings bei deutlich höheren Strafzuschlägen. Straffrei gehen Steuerbetrüger nur noch bei weniger als 25.000 hinterzogenen Euro aus.

Selbstanzeige: Höhere Strafen für Steuerbetrüger
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Selbstanzeige: Höhere Strafen für Steuerbetrüger


Stralsund - Steuerbetrüger in Deutschland haben nur noch wenige Monate Zeit, sich beim Fiskus weitgehend schadlos zu offenbaren. Die Finanzminister der Länder beschlossen am Freitag auf ihrer Tagung in Stralsund, an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten. Doch sollen zum 1. Januar 2015 die steuerrechtlichen Strafzuschläge erhöht werden, die auf Steuerschulden aus illegalen Auslandskonten zu zahlen sind.

Selbstanzeigen und eine vollständige Offenlegung der Konten sind Voraussetzung dafür, dass der Staat von strafrechtlichen Verfahren absieht. Nach früheren Angaben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, des nordrhein-westfälischen Ministers Norbert Walter-Borjans (SPD), gab es in den zurückliegenden vier Jahren bundesweit 70.000 Selbstanzeigen und dadurch knapp drei Milliarden Euro Einnahmen für den Staat. Vor allem der Ankauf von Daten-CDs zu illegalen Auslandskonten ließ die Selbstanzeigen sprunghaft steigen.

Nach dem einhelligen Willen der Minister sollen künftig schon ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro 10 Prozent Zuschlag erhoben werden, von 100.000 Euro an 15 Prozent und ab einer Million 20 Prozent. Bisher wird generell erst ab 50.000 Euro ein Zuschlag von nur fünf Prozent erhoben. Die Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung soll auf zehn Jahre verdoppelt werden. Fällig wird auch weiterhin ein Hinterziehungszins von 6 Prozent pro Jahr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze die von seinen Länderkollegen beschlossenen Eckpunkte, hieß es. In Abstimmung mit ihnen werde ein Gesetz erarbeitet, das Anfang 2015 in Kraft trete.

Der Bund der Steuerzahler lobt das Festhalten an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger. "Das ist eine goldene Brücke zurück in die Ehrlichkeit. Ohne dass er selbst ermitteln muss, bekommt der Staat auf diese Weise viele Steuern", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Er gehe davon aus, dass die anstehende Erhöhung der steuerrechtlichen Strafzahlungen noch mehr Menschen mit illegalen Konten im Ausland dazu bringen wird, rasch ihre Steuerschulden zu begleichen. Doch enthebe dies den Staat nicht der Pflicht, Steuervergehen selbst mit großem Nachdruck zu verfolgen.

nck/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
Jochen Binikowski 09.05.2014
1.
Konsequent wäre folgende Regelung: 1. Abschaffung der Strafbefreiung 2. Bei Selbstanzeige gibt es 50% "Rabatt" auf die Höchststrafe 3. Ab 250.000 Schaden auch bei Selbstanzeige mindestens 9 Monate ohne Bewährung, also 6 Monate wirklich absitzen 4. Konfiszierung des fraglichen Vermögens zu 100%, bei Selbstanzeige 50% Alles andere sind nur Maßnahmen um kriminelle Großschmarotzer zu schützen, also u.a. die Parteispender. PS: Was ist eigentlich mit Herrn "Ich bin 1.000 Sozialschmarotzer" Hoeneß? Wieso läuft der immer noch frei rum?
geotie 09.05.2014
2. yoooh
Warum wird den nicht das einbehalten für das keine Steuern bezahlt wurden? Zum Beispiel der Gewinn von Hoeneß, den er nicht bezahlt hat, einfach einbehalten.
minsk60 09.05.2014
3. Größenordnung
Zitat von sysopDPADie Finanzminister der Länder haben beschlossen, an der strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten - allerdings bei deutlich höheren Strafzuschlägen. Straffrei gehen Steuerbetrüger nur noch bei weniger als 25.000 hinterzogenen Euro aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/selbstanzeige-steuerbetrueger-muessen-kuenftig-mehr-zahlen-a-968547.html
Nehmen wir mal einen Zinssatz von 5% an. Bei 10 Jahren Verjährungsfrist reicht dann schon ein Vermögen von 50.000 Euro aus, damit man Schwersthinterzieher ist.
kabian 09.05.2014
4. Wo finden wir bloss das Schlupfloch?
Zitat von minsk60Nehmen wir mal einen Zinssatz von 5% an. Bei 10 Jahren Verjährungsfrist reicht dann schon ein Vermögen von 50.000 Euro aus, damit man Schwersthinterzieher ist.
Bei einer größeren Verjährungsfrist wird das Anfangsvermögen natürlich immer kleiner wenn man einer Verurteilung entgehen möchte. Mist, das lohnt ja kaum noch da Zeit und Energie zu investieren. Vielleicht beabsichtigt das ja gerade der Gesetzgeber? Wenn wir die Frist auf 30 jahre erhöhen, dann lohnt es sich noch nicht einmal für den kleinen Angestellten. ;-)
franko_potente 09.05.2014
5.
Zitat von Jochen BinikowskiKonsequent wäre folgende Regelung: 1. Abschaffung der Strafbefreiung 2. Bei Selbstanzeige gibt es 50% "Rabatt" auf die Höchststrafe 3. Ab 250.000 Schaden auch bei Selbstanzeige mindestens 9 Monate ohne Bewährung, also 6 Monate wirklich absitzen 4. Konfiszierung des fraglichen Vermögens zu 100%, bei Selbstanzeige 50% Alles andere sind nur Maßnahmen um kriminelle Großschmarotzer zu schützen, also u.a. die Parteispender. PS: Was ist eigentlich mit Herrn "Ich bin 1.000 Sozialschmarotzer" Hoeneß? Wieso läuft der immer noch frei rum?
Hoeneß läuft nicht mehr frei rum und bei solchen Strafen zeigt ich keiner mehr selber an. Der Schaden hierdurch ist wohl deutlich höher. Ein U.H würde dann noch "frei rumlaufen"
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