Haushaltsstreit in den USA: US-Veteranen belagern Weltkriegsdenkmal

Die Gedenkstätte an die Weltkriegsopfer in Washington ist geschlossen - doch Veteranen im Rollstuhl haben sie aus Protest gestürmt. Die US-Geheimdienste müssen mit nur 30 Prozent ihres Personals auskommen. Selbst der Ku-Klux-Klan muss umplanen. Die Folgen des Shutdowns im Überblick.

Veteranen in Gedenkstätte: "Ich frage mich, wofür wir gekämpft haben"

Foto: Shawn Thew/ dpa

Washington/Hamburg - Jack Lew schlägt Alarm. Er habe nun die letzten Mittel im Rahmen der zulässigen Schulden aktiviert, schrieb der US-Finanzminister am Dienstag an die Abgeordneten des Kongresses. Sie müssten unverzüglich die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anheben, sonst drohe den USA die Zahlungsunfähigkeit. Stichtag sei der 17. Oktober. Dann hätte die öffentliche Hand nur noch 30 Milliarden Dollar - die US-Regierung gebe aber oft an einem einzigen Tag mehr aus.

Dabei stecken die Republikaner und Demokraten im US-Kongress noch mitten im eskalierten Haushaltsstreit - seit Dienstag gilt für die Regierung der Shutdown. Der ist zwar nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Konsequenzen eines echten Zahlungsausfalls - doch auch er hat bereits weitreichende Folgen für die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der größten Weltmacht und auf ihr öffentliches Leben. Eine Auswahl im Überblick:

---

Öffentliches Leben

• Nationalparks, Museen, Sehenswürdigkeiten sind geschlossen - auch das National World War II Memorial in der Hauptstadt Washington, das die toten US-Soldaten des Zweiten Weltkriegs ehrt. In einem Protestakt sind am Dienstag Veteranen in die Gedenkstätte eingedrungen. Rund hundert von ihnen - viele in Rollstühlen - durchbrachen mit Hilfe einiger Kongress-Abgeordneter die speziell errichteten Absperrungen.
  
  Die Veteranen aus dem Bundesstaat Mississippi, die den Ausflug lange geplant hatten, wurden bei ihrem Rundgang nicht von Sicherheitskräften gestört.
  
  "Ich frage mich, wofür wir gekämpft haben", sagte Marine-Veteran Benjamin Joyner dem Sender CBS. "Damals hatte ich eine genaue Vorstellung", sagte der 89-Jährige. "Jetzt versucht man, diese zu zerstören". Joyner mahnte die Politiker in Washington, endlich zusammenzuarbeiten.

• Auch sonst müssen nicht nur viele Touristen umplanen, sondern auch der Ku-Klux-Klan. Die rassistische Organisation musste eine für den 5. Oktober geplante Demo absagen. Die Rassisten wollen im Gettysburg National Military Park marschieren, doch auch dieser Nationalpark ist geschlossen.
  
  In diesem Fall ist das allerdings eine regelrechte Errungenschaft des Shutdown. Der Ku-Klux-Klan setzt sich für eine Vorherrschaft der Weißen ein; Lynchmorde an Schwarzen galten früher als eines seiner Markenzeichen. Die Parkverwaltung in Gettysburg hatte den Marsch unter Hinweis auf den starken Schutz der Meinungsfreiheit in der amerikanischen Verfassung dennoch genehmigt.

---

Außen- und Sicherheitspolitik

• Geheimdienste: Viele zivile Angestellte der mehr als ein Dutzend amerikanischen Geheimdienste sind bereits im Zwangsurlaub, oder er droht ihnen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge betrifft das im Schnitt mehr als 70 Prozent des Personals, allein bei der CIA seien es 12.500 Angestellte. Ausgenommen seien Armeeangehörige, die den Großteil der Mitarbeiter der NSA oder des Militärgeheimdienstes DIA ausmachen.
  
  Ein Sprecher des Direktors der Geheimdienste räumte ein, ein anhaltender Shutdown werde deren Leistungsfähigkeit treffen. Die verbliebenen Angestellten würden an ihre Grenzen gehen müssen "und gezwungen sein, sich nur auf die wichtigsten Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren".
  
  
• Staatsbesuche: US-Präsident Barack Obama muss seine geplante Reise nach Malaysia und auf die Philippinen verschieben, wie das Weiße Haus bekanntgab. Obama wollte die Länder in der kommenden Woche besuchen, im Zuge einer Reise in vier südostasiatische Staaten. Unter anderem wollte er an Regionalgipfeln in Indonesien und Brunei teilnehmen. Ob die gesamte Reise nun hinfällig wird, ist noch offen und hänge von der weiteren Entwicklung im Haushaltsstreit ab, teilte das Weiße Haus mit. In Malaysia jedenfalls werde US-Außenminister John Kerry den Berichten zufolge den Präsidenten vertreten.
  
  
• Militärhilfen: Vor dem Shutdown hat die Regierung noch nicht ausbezahlte Militärhilfen für Ägypten in Höhe von 584 Millionen Dollar auf einem Sonderkonto geparkt. Dem Außenamt zufolge wurde die Summe kürzlich auf ein Konto des Ministeriums überwiesen, weil ansonsten kein Zugriff mehr darauf bestanden hätte. Allerdings sei damit keine Entscheidung darüber gefallen, ob das Geld ausbezahlt werde.
  
  Die Summe ist Teil der zugesagten US-Militärhilfe für Ägypten im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli wurde die Auszahlung aber vorerst gestoppt.

---

Wirtschaft und Börsen

• Schwächeres Wachstum: Der Shutdown kostet die US-Wirtschaft richtig Geld - nach Berechnungen des Informationsdienstleisters IHS jeden Tag mindestens 300 Millionen Dollar. Sollten Behörden, Nationalparks und Museen auch nur für eine Woche geschlossen bleiben, würde dies das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um rund 0,2 Prozentpunkte schmälern.
  
  Der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller bezifferte in der "Washington Post" die Ausfälle allein für den Großraum Washington auf bis zu 200 Millionen Dollar am Tag. Andere Experten haben berechnet, dass ein drei- bis vierwöchiger Shutdown die US-Wirtschaft rund 55 Milliarden Dollar kosten würde.
  

• Konjunkturdaten: Wichtige wirtschaftliche Statistiken können voraussichtlich wegen des Shutdowns nicht veröffentlicht werden. Das betrifft etwa den für Freitag geplanten Arbeitsmarktbericht. Auch die zum Monatsende geplante Veröffentlichung des Wirtschaftswachstums im dritten Quartal ist gefährdet.
  
  Derartige Konjunkturdaten sind unter anderem für Händler an den Finanzmärkten extrem wichtig. Am Dienstag ließen sie sich aber noch nicht vom Shutdown beeindrucken. An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index   gar um 0,4 Prozent zu.
  

fdi/Reuters/dpa/AFP