Sieg für Umweltschützer Gericht stoppt geplante Elbvertiefung

Die ganz großen Frachtschiffe können den Hamburger Hafen vorerst nicht anlaufen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Eilantrag von Umweltschützern stattgegeben und die Ausbaggerung der Elbe vorerst gestoppt. Bis zur endgültigen Entscheidung wird es aber noch Jahre dauern.
Hamburger Hafen: Elbvertiefung vorerst gestoppt

Hamburger Hafen: Elbvertiefung vorerst gestoppt

Foto: Christian Charisius/ dpa

Leipzig/Hamburg - Die umstrittene Vertiefung der Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzvereinigungen Nabu und BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss statt. Damit ist zwar keine Entscheidung gefallen, die Kläger gehen aber davon aus, die Ausbaggerung damit bis zu vier Jahre verzögern zu können.

Der Bund und das Land Hamburg wollen die Fahrrinne der Elbe vertiefen, um größeren Frachtschiffen die Einfahrt in den rund 130 Kilometer von der Nordsee entfernten Hafen zu ermöglichen. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts.

Die Richter erließen den vorläufigen Baustopp, um im Hauptsacheverfahren "eine Vielzahl" teils schwieriger Fragen zum Gewässer- und Artenschutz verlässlich klären zu können. Damit durch den Bau unterdessen am Fluss keine unumkehrbaren "Tatsachen" geschaffen werden, sei der vorläufige Baustopp ergangen. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass "der Ausgang des Rechtsstreits offen" sei.

Hamburg ist der zweitgrößte europäische Containerhafen nach Rotterdam in den Niederlanden. Aus Sicht der Hafenbetreiber ist die Elbvertiefung unverzichtbar, um weiter konkurrenzfähig zu bleiben und noch größeren Containerschiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern die Nutzung des Hafens zu ermöglichen. Das Bundesverkehrsministerium hält die Elbvertiefung weiter für sinnvoll. Es sei aber nicht zu ändern, dass das Vorhaben durch die Klage verzögert werde, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Kläger sowie die Umweltstiftung WWF bezeichneten die Entscheidung als Zeichen, "dass europäisches Naturschutzrecht in Deutschland ernst genommen wird". Bereits die vorherigen Vertiefungen hätten zu erkennbaren Schäden an der Elbe durch Wattverlust, Strömungszunahme, Sauerstoffmangel und Lebensraumverlust für bedrohte Pflanzen und Tiere geführt. Die Verbände gehen davon aus, dass das Hauptsacheverfahren je nach der Notwendigkeit, wichtige europäische Rechtsfragen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären zu lassen, zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen wird.

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