Lobbypapier Siemens fordert raschen Kohleausstieg

FDP und Grüne streiten sich bei den Jamaika-Sondierungen über die künftige Energiepolitik. Nun schaltet sich Siemens ein - und pocht auf einen schnelleren Kohleausstieg.
Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen

Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaikakoalition wird derzeit mit harten Bandagen gekämpft. Erst machte der Grünen-Unterhändler Oliver Krischer kräftig Druck, indem er die laufende Woche zu derjenigen erklärte, in der sich entscheide, ob eine schwarz-gelb-grüne Regierung kommen kann oder nicht. Wenig später verkündete FDP-Chef Christian Lindner, dass die zwei größten Streitthemen in dieser Woche von der Agenda gestrichen worden seien.

Der Zoff der Unterhändler entzündet sich vor allem an zwei Fragen, die beide am Donnerstag diskutiert werden sollten: Welche Flüchtlingspolitik strebt die künftige Bundesregierung an? Und welche Energiepolitik verfolgt sie?

Bei letzterem Thema streiten dem Vernehmen nach vor allem FDP und Grüne miteinander. Die Grünen definieren den Kohleausstieg und die damit einhergehende Umsetzung der deutschen Klimaziele als eines ihrer wichtigsten politischen Ziele. Die FDP, so heißt es, mauere bei dem Thema - womöglich, um sich als Beschützerin der Industrie zu profilieren oder um Verhandlungsmasse für ein anderes Themenfeld aufzubauen. Über das Reizthema Klimaschutz soll in der Sondierungsrunde immerhin kurz gesprochen werden, meldete die Nachrichtenagentur dpa später.

Dem Unternehmen Siemens passt dieser Zank so gar nicht ins Konzept. Denn Deutschlands zweitgrößter Dax-Konzern setzt mittlerweile verstärkt auf Gas- und Windenergie - zwei Geschäftsfelder, die durch eine beschleunigte Energiewende begünstigt würden. Entsprechend versucht Siemens, schon während der Sondierungsgespräche Einfluss zu nehmen.

"Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss die klimapolitische Priorität der nächsten Bundesregierung werden", heißt es in einem zweiseitigen Arbeitspapier, das die Berliner Lobbyabteilung des Konzerns an Vertreter von Grünen, CDU und FDP geschickt hat. "Die vorzeitige Stilllegung der CO2-intensivsten Kraftwerke sollte geprüft werden." Auf europäischer Ebene solle sich die neue Bundesregierung zudem für einen CO2-Mindestpreis und ein Ende der Subventionen und Kapazitätszahlungen für CO2-intensive Kraftwerke einsetzen, heißt es in dem Papier weiter.

Die Grünen versuchen, den Lobbybrief nun als argumentative Stütze für die Jamaika-Verhandlungen zu nutzen. "Es sollte ein Zeichen für Union und FDP sein, wenn der größte deutsche Technologiekonzern sich für den beschleunigten Kohleausstieg ausspricht", sagt Krischer. "Ein ideologisches Festhalten an der Kohle schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das muss bei den Sondierungsgesprächen allen klar sein."

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