Washington-Reise Gabriel rät USA von Strafzöllen ab
Sigmar Gabriel
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den USA von Strafzöllen abgeraten. Nach seinem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson in Washington deutete er an, dass sich die USA an die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO halten müssten.
US-Präsident Donald Trump hat eine Steuerreform erwogen, die einen Aufschlag von 20 Prozent auf importierte Waren vorsieht. Für diese faktisch wie Strafzölle wirkende Einfuhrsteuer bekommt er nun Widerstand aus der Wirtschaft zu spüren. Auch international ist die Grenzsteuer hochumstritten. Fachleute bewerten die Steuer als Zoll, der nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unzulässig wäre.
Tillerson habe mehrfach darauf hingewiesen, dass etwa China sich an die WTO-Vereinbarungen halten müsse, sagte Gabriel. "Was mich dazu veranlasst hat zu sagen: Diese Erinnerung fände ich gut, weil es ja bedeutet, dass letztlich auch die Vereinigten Staaten zu diesen WTO-Vereinbarungen stehen." Nach Aussage Tillersons gehe es den USA darum, Handelsabkommen so zu reformieren, dass sich die USA nicht in ihren Interessen benachteiligt fühlten.
"Für uns ist völlig klar, die Vereinigten Staaten haben genauso wie wir in Deutschland große Wertschöpfungsketten, wo sie nicht so einfach einzelne Teile rausbrechen und mit Zöllen belegen können", sagte Gabriel. "Das scheint mir vor allem auch Herrn Tillerson absolut klar zu sein."
Gabriel sieht große politische Gemeinsamkeiten mit Pence und Tillerson
Gabriel, selbst frisch im Amt des Außenministers, ist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit der Vereidigung Trumps nach Washington gereist. Im Vorfeld hatte sich Gabriel einen "persönlichen Austausch" und einen "offenen und freundschaftlichen Dialog" mit seinem Amtskollegen gewünscht. Anschließend sprach er von sich und Tillerson als "New Kids on the Block" (Die neuen Kids im Viertel), in Anlehnung an eine US-Boygroup der späten 80er Jahre.
Außerdem sprach Gabriel nach seinen Gesprächen mit Tillerson und US-Vizepräsident Mike Pence davon, "viel Verständnis" für die deutschen Positionen gefunden zu haben. Es gebe zwar Differenzen mit US-Präsident Trump bei den Themen Migration, Europa, beim Ukraine-Konflikt und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. In den Gesprächen mit Pence und Tillerson hätten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. "Ich war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses hatten", sagte er.
Seinen Gesprächspartnern habe er deutlich gemacht, dass es für Deutschland "keine Alternative zur Europäischen Union" gebe. Pence und Tillerson hätten klargestellt, dass sie "ein großes Interesse an der Stärkung Europas hätten" und die britische Entscheidung für den EU-Austritt nicht für "den Beginn des Auseinanderbrechens" der EU hielten, sagte Gabriel.
Die Haltung von Trump zur Europäischen Union und Nato hatte in den vergangenen Wochen für viel Verunsicherung unter den transatlantischen Partnern der USA gesorgt. Trump hat das Brexit-Votum euphorisch begrüßt, Gleichgültigkeit gegenüber dem weiteren Schicksal der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und die Nato als "obsolet" bezeichnet.
