Vergabe der Konjunkturprognose Mauschelei im Wirtschaftsministerium?

Im Wirtschaftsministerium ist es laut einem Zeitungsbericht nicht mit rechten Dingen zugegangen: Für die Konjunkturprognose wurden demnach mehr Aufträge vergeben als angekündigt. Ein Vertrauter von Sigmar Gabriel soll profitiert haben.
Sigmar Gabriel

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Foto: POOL/ REUTERS

In Sigmar Gabriels Ministerium wurde offenbar gemauschelt: Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist wahrscheinlich rechtswidrig vergeben worden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") unter Berufung auf drei angesehene Vergaberechtler.

Es gehe um die Gemeinschaftsdiagnose, die vom Wirtschaftsministerium an führende Konjunkturforschungsinstitute vergeben wird, heißt es in dem Bericht . In der Ausschreibung für die Zeit ab 1. Juli dieses Jahres hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass "maximal vier Auftragnehmer" zum Zug kämen. Tatsächlich wurde das Gutachten jedoch an fünf vergeben - eine Mauschelei, die nach Ansicht der Juristen rechtswidrig ist.

Der Verdacht ist, dass von diesem zusätzlichen Auftrag ein Günstling von Wirtschaftsminister Gabriel profitiert hat: Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Als die Referenten der beteiligten Ministerien die Angebote der Institute geprüft und bewertet hatten, lag das DIW nach Informationen der "FAZ" gemeinsam mit seinem Konsortialpartner, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, nur an Rang fünf und hätte darum eigentlich keinen Auftrag bekommen.

Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Auftrag sei vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Dass fünf Institute ausgewählt wurden, liege auch daran, dass die Angebote eng beieinander lagen. "Die Angebote lagen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihre fachliche Qualität in einer sehr engen Spanne." Vor allem die hinteren drei seien eng beieinander gewesen.

Gabriels Büroleiter Philipp Steinberg sagte: "Was wir hier machen, ist letztlich ein Beitrag zur Stärkung der unabhängigen Konjunkturforschung in Deutschland." Zudem verwies er auf die EU. Die hatte für ihre Haushaltskontrolle eine unabhängigere Konjunkturprognose angemahnt. Dafür helfe laut Steinberg das fünfte Institut.

Das DIW selbst teilte mit, ihm sei weder offiziell noch inoffiziell eine Rangliste kommuniziert worden. Es freue sich über die Zusage, die "die gute Arbeit unserer Konjunkturabteilung bestätigt".

kry