Reform des Unterhaltsrechts Gabriel will Situation von Alleinerziehenden verbessern
Mutter mit Kindern
Foto: Patrick Pleul/ dpaSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt. "Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern", sagte er der "Bild"-Zeitung . Die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, "von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre", sagte Gabriel.
Zudem müsse der Staat stärkere Druckmittel bekommen, um Väter dazu zu bringen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Neben der schon möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für "ein geeignetes Mittel".
Er wisse, wovon er rede: "Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen - für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. "Ich fordere schon sehr lange, konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen", sagte Schwesig der "Bild". "Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben."
Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt werde, sagte Schwesig. "Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun."
