Signal aus Luxemburg Bundesregierung hofft auf Transaktionssteuer

Per Steuer die Spekulation eindämmen: Diese Idee scheiterte stets an mangelnder Einigkeit. Doch in der Euro-Zone könnte die Transaktionssteuer bald kommen - Luxemburg hat seinen Widerstand aufgegeben.

Finanzzentrum Frankfurt: Notfalls ohne Großbritannien
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Finanzzentrum Frankfurt: Notfalls ohne Großbritannien


Hamburg - Ein Plädoyer des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nährt bei der Bundesregierung die Hoffnung auf die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das ist ein sehr ermutigendes Signal", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums SPIEGEL ONLINE.

Juncker hatte sich am vergangenen Freitag "dezidiert" für eine Besteuerung von Börsenumsätzen ausgesprochen. "Wenn es auf G-20-Ebene nicht klappt, dann auf Ebene der EU oder der Euro-Zone", sagte Juncker. Damit korrigierte er frühere Äußerungen seiner Regierung. "Eine "Finanztransaktionssteuer" nur in der Euro-Zone ist nicht zu vertreten", hatte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden noch vor wenigen Monaten gesagt.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, Spekulationen über eine Besteuerung von Börsengeschäften einzudämmen. Bislang scheiterte eine Umsetzung jedoch stets an mangelnder internationaler Einigkeit. Außer den USA lehnt auch Großbritannien die Steuer ab - aus Sorge um Nachteile für das Finanzzentrum London.

Zuletzt erhöhte sich jedoch der Druck, die Steuer zumindest auf europäischer Ebene einzuführen. Das EU-Parlament forderte dies kürzlich mit einer Zweidrittelmehrheit und könnte den skeptischen EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mit einem weiteren Beschluss dazu zwingen, sich mit dem Thema zu befassen.

Angesichts des britischen Widerstands mehren sich zudem Forderungen, die Finanztransaktionssteuer notfalls nur für die 17 Euro-Länder zu beschließen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückte mittlerweile von der Position ab, dass die Steuer nur EU-weit eingeführt werden kann.

Nach Angaben des EU-Parlaments könnte die Finanztransaktionssteuer in allen Mitgliedsländern bis zu 200 Milliarden Euro einbringen. Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf ab 2012 bereits jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Steuer eingeplant.

dab/dpa

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matt_us, 21.03.2011
1. Klotzen nicht kleckern
Wenn schon, denn schon: Wie waere es mit einer Steuer von 1% auf alle Finanztransaktionen? Wer wuerde zahlen? Endlich mal die Faulenzer und Parasiten, die im Moment auf Kosten anderer leben: Investment Banker, Hedgefonds und Spekulanten. Genau die also, die bis jetzt auf unsere Kosten gelebt haben, denen geht es dann mal richtig ans Eingemachte!
derfreiebürger 21.03.2011
2. Blödsinn
Zitat von matt_usWenn schon, denn schon: Wie waere es mit einer Steuer von 1% auf alle Finanztransaktionen? Wer wuerde zahlen? Endlich mal die Faulenzer und Parasiten, die im Moment auf Kosten anderer leben: Investment Banker, Hedgefonds und Spekulanten. Genau die also, die bis jetzt auf unsere Kosten gelebt haben, denen geht es dann mal richtig ans Eingemachte!
Das sind so typische Frustkommentare. Zahlen tut es jeder, der irgendwelche Geschäfte auf den Finanzmärkten macht und dazu gehört auch der kleine Anleger, der seine Spargroschen investiert, oder der Unternehmer, der seine Fremdwährungen in Euro tauschen muss usw. usw. Damit steigen nur die Kosten und die Erträge sinken für die, die es am wenigsten treffen sollte. Die Politik findet es nur mal wieder eine tolle Idee: Die Bürger und Unternehmen neue Steuern aufbürden und am Stammtisch punkten. Mehr Verwaltung und Beamte, die unter diesem Vorwand den Verwaltungsstaat weiter verfetten. Lasst Euch doch nicht immer an der Nase herumführen und wenn man meint es beträfe einen nicht, dem sei gesagt, dass das auch der Ratenkredit davon betroffen ist.
atipic, 21.03.2011
3. Außer den USA lehnt auch Großbritannien die Steuer ab...
....aber nicht aus Sorge um Nachteile für das Finanzzentrum London! Nein! Die Briten haben seit Jahren eine die jährlich Milliarden in die Kasse der Queen spült. Und diese Steuer hat keine Nachteile dem Finanzzentrum London gebracht, und auch keine Börsenzocker aus England sind nach Frankfurt umgezogen. Hätte die Bundesregierung vor Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt, würde es heute dem Deutschen besser gehen.
ash26e 21.03.2011
4. Steuer
Zitat von derfreiebürgerDas sind so typische Frustkommentare. Zahlen tut es jeder, der irgendwelche Geschäfte auf den Finanzmärkten macht und dazu gehört auch der kleine Anleger, der seine Spargroschen investiert, oder der Unternehmer, der seine Fremdwährungen in Euro tauschen muss usw. usw. Damit steigen nur die Kosten und die Erträge sinken für die, die es am wenigsten treffen sollte. Die Politik findet es nur mal wieder eine tolle Idee: Die Bürger und Unternehmen neue Steuern aufbürden und am Stammtisch punkten. Mehr Verwaltung und Beamte, die unter diesem Vorwand den Verwaltungsstaat weiter verfetten. Lasst Euch doch nicht immer an der Nase herumführen und wenn man meint es beträfe einen nicht, dem sei gesagt, dass das auch der Ratenkredit davon betroffen ist.
Dienstleistungen und Waren werden in der EU mit Mehrwertsteuer belegt. Warum dann nicht auch Finanzprodukte? Richtig teuer würde es doch nur für den irrwitzigen Computerhandel . Wer meint, jede Transaktion noch einmal abzusicher muß dann halt bezahlen. Wenn ich auf fallende Kurse setze und mich gegen steigende absichere kostets halt. Jeder Gewerbetreibende kann doch Vorsteuer absetzen! Also was soll der Geiz?
atipic, 21.03.2011
5. Frustkommentare?
Zitat von derfreiebürgerDas sind so typische Frustkommentare. Zahlen tut es jeder, der irgendwelche Geschäfte auf den Finanzmärkten macht und dazu gehört auch der kleine Anleger, der seine Spargroschen investiert, oder der Unternehmer, der seine Fremdwährungen in Euro tauschen muss usw. usw. Damit steigen nur die Kosten und die Erträge sinken für die, die es am wenigsten treffen sollte. Die Politik findet es nur mal wieder eine tolle Idee: Die Bürger und Unternehmen neue Steuern aufbürden und am Stammtisch punkten. Mehr Verwaltung und Beamte, die unter diesem Vorwand den Verwaltungsstaat weiter verfetten. Lasst Euch doch nicht immer an der Nase herumführen und wenn man meint es beträfe einen nicht, dem sei gesagt, dass das auch der Ratenkredit davon betroffen ist.
Der kleine Anleger kauft heute für seine Altersvorsorge einige Aktien und verkauft diese Aktien in 20 Jahren; somit bezahlt er in diesem Zeitraum zweimal eine solche Steuer. Eine Börsensteuer würde tatsächlich die treffen, weil diese diejenige sind die hundertmale am Tage kaufen und verkaufen, aus reiner Spekulationsgründe. Wer an der Börse zockt, sollte auch Glücksspielsteuer bezahlen!
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