Euro-Anhörung in Karlsruhe Ökonom Sinn warnt vor Billionen-Risiko

Wie gefährlich sind die Anleihekäufe der EZB für Deutschland? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn warnt vor gigantischen Summen, mit denen Deutschland für die Rettungspolitik hafte.
EZB-Logo in Frankfurt: "Direkte Staatsfinanzierung"

EZB-Logo in Frankfurt: "Direkte Staatsfinanzierung"

Foto: LISI NIESNER/ REUTERS

Karlsruhe - Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) kann Deutschland nach Angaben des Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn dreistellige Milliardensummen kosten. Bei einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht gab Sinn ein Gesamtrisiko von 1363 Milliarden Euro an. Da Deutschland mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB ist, ergäbe sich daraus eine Höchstbelastung von 369 Milliarden Euro.

Die Richter in Karlsruhe befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungspolitik. Im Vordergrund steht dabei das Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen (OMT), dass die EZB im vergangenen Jahr angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat.

Sinn kommt auf die Zahlen, indem er nicht nur mögliche Ausfälle der Staatsanleihen, sondern auch dadurch entgehende Zinseinnahmen einrechnet. Denn indem sie Staatspapiere kaufe, verzichte die Notenbank an anderer Stelle auf Zinseinnahmen. Die möglichen Risiken des Anleihekaufprogramms entsprächen deshalb dem Wert der gesamten Zentralbankgeldmenge, also aller Banknoten und Guthaben der Banken bei den Notenbanken. Ende März lag dieser Wert bei 1363 Milliarden Euro. Er ist laut Sinn gleichzusetzen mit allen Zinseinnahmen im EZB-System - und damit auch die maximale Summe, die die Notenbank bei ihren Anleihekäufen verlieren kann. Beziehe man das Wachstum der Geldmenge mit ein, liege der mögliche Verlust für das Gesamtsystem sogar bei etwa 3,4 Billionen Euro. Für Deutschland würde das etwa 920 Milliarden Euro bedeuten, heißt es in der Stellungnahme , die Sinn dem Gericht vorgelegt hat.

Die Europäische Zentralbank selbst sieht die Haftung aus dem Programm laut ihrer schriftlichen Stellungnahme auf 542 Milliarden Euro begrenzt, weil es nur auf Staatsanleihen von Spanien, Italien, Irland und Portugal mit kurzen Restlaufzeiten von einem bis drei Jahren ziele. Für die Bundesrepublik läge die Haftungsgrenze in diesem Fall bei maximal 146 Milliarden Euro.

Sinn: EZB überschreitet Kompetenzen

EZB-Direktor Jörg Asmussen hattediese Argumentation auch am Dienstag vor Gericht vorgetragen - allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese "nicht sofort und vollumfänglich" von den Mitgliedstaaten auszugleichen, sagte Asmussen. Eine Notenbank könne notfalls auch über mehrere Jahre mit negativem Eigenkapital agieren. Die Risiken seien "tragbar und kontrollierbar".

Ökonom Sinn warf der EZB vor, sie betreibe durch die Anleihekäufe direkte Staatsfinanzierung und überschreite damit ihre Kompetenzen. "Wenn man alles zusammenzählt, dann hat die Staatengemeinschaft den Krisenländern bisher 1158 Milliarden Euro an Krediten gegeben", sagte Sinn. Davon seien nur 32 Prozent unter Aufsicht der Parlamente geflossen. Der Rest komme von der EZB, und zwar über Staatsanleihenkäufe und in Form von Target-Krediten - also dem internen Zahlungssystem der Zentralbanken in der Euro-Zone.

Damit lag der Ökonom auf Linie der meisten Kläger. Die EZB beschädige "mit ihrem Handeln die europäische Demokratie", hatte etwa Dietrich Murswiek, Prozessbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, schon am ersten Verhandlungstag erklärt.

"Argumente nicht überzeugend"

Auch der Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, gab sich kritisch. Die wichtigste Wirkung des EZB-Programms liege darin, den Zugang einzelner Staaten zum Kapitalmarkt zu erhalten und die Finanzierungskosten zu senken, sagte Fuest. Die Argumente der Notenbank, es gehe vornehmlich um Geldpolitik, seien "nicht überzeugend".

Ganz anders urteilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Aus der Unabhängigkeit der EZB resultiere ein weiter Handlungsspielraum, den die Gerichte zu akzeptieren hätten, sagte Schäuble. Die Notenbank handle innerhalb ihres Mandats, das neben der Preisstabilität auch die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik beinhalte.

Auch der Sachverständige Marcel Fratzscher, früher Ökonom bei der EZB und heute Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechtfertigte die Ankündigung der Anleihekäufe. Sie habe die Märkte beruhigt und den gestörten Mechanismus der Geldpolitik zumindest teilweise wiederhergestellt.

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