Skandalbank Alpe Adria Druck auf Stoiber und Beckstein wächst

Der Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck.
Filiale der Hypo Group Alpe Adria: Die Bank kostete den Steuerzahler Milliarden

Filiale der Hypo Group Alpe Adria: Die Bank kostete den Steuerzahler Milliarden

Foto: ddp

Hamburg - Auch in Österreich droht der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB ein politischer Skandal zu werden: Am 17. Dezember erstattete der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub von den Grünen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Generalprokuratur des Obersten Gerichtshofes in Wien. Der Verdacht: Untreue, Amtsmissbrauch, Betrug.

Im Mittelpunkt steht der fragwürdige Anteilsverkauf an die BayernLB. Holub hat den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch prüfe er Verdachtsmomente, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten.

"Der Herr Finanzminister war dabei"

Gleichzeitig geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt. Bereits im Juli 2007 hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückte, bei einer Zeugenbefragung aber erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank "maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert".

Laut Haider habe es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte gegeben. "Der Herr Finanzminister", so Haider, "war bei den Verhandlungen in München dabei" und habe "direkt am Tisch gesessen". Auch Beckstein habe "direkt mit uns das Gespräch geführt, auch über die Frage der wirtschaftlichen Kooperation".

Zeitung: Verdacht auf Insidergeschäfte

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte in Zusammenhang mit der Banken-Übernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt.

Der Kauf der maroden Bank kostete den bayerischen Steuerzahler bislang 3,7 Milliarden Euro. Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) verteidigt den umstrittenen Deal trotzdem. Es gehöre auch zur Wahrheit, "dass circa hundert Experten aus Bank und Beraterfirmen (...) den Kauf empfohlen haben und circa hundert Entscheidungsträger einhellig zugestimmt haben", sagte Wiesheu dem "Münchner Merkur".

Wiesheu, bis 2005 Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, warnte vor einer "Abrechnung" mit den früheren Verantwortungsträgern: "Wer hier einen "Schlussstrich" ziehen will, würde sich von 50 erfolgreichen Jahren von CSU-Regierungen verabschieden, für die Namen wie Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber stehen."

Wiesheu warnte zudem die Staatsregierung vor einem übereilten Verkauf der angeschlagenen BayernLB. "Verschleudern darf nicht in Betracht kommen", sagte Wiesheu. Die Landesbank müsse in ruhiges Fahrwasser gebracht werden, "wenn sie später einmal teuer verkauft werden soll". Dazu dürfe sie nicht heruntergeredet und kleingeschrumpft werden.

ase
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