Pleitewarnung Osteuropabank mahnt Slowenien zu Reformen

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat vor einer Pleite seines Landes gewarnt. Die Osteuropabank sieht vor allem die Regierung in der Pflicht und mahnt zu Reformen. Doch ein Parteienstreit blockiert wichtige Vorhaben.

Slowenischer Regierungschef Jansa: Warnung vor der Staatspleite
AFP

Slowenischer Regierungschef Jansa: Warnung vor der Staatspleite


Ljubljana - Slowenien gilt als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat solche Spekulationen noch befeuert. Er warnte, das Land sei schon im Oktober von der Pleite bedroht. Doch Jansa bekommt Widerspruch von der Osteuropabank (EBRD). Diese sieht durchaus Chancen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

"Slowenien ist fähig, diese Dinge allein zu lösen", ohne externe Hilfen, sagte der neue EBRD-Präsident Suma Chakrabarti in einem Interview mit der Nachrichtenagentur STA. Ein wichtiger Schritt zur Lösung der Wirtschaftsprobleme in dem Euro-Land sei der Rückzug des Staates und eine deutlich stärkere Rolle des privaten Sektors, sagte der Chef der Osteuropabank. Das Kreditinstitut soll die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen.

Auch der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, betonte, das Land müsse jetzt noch keineswegs unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Jansas Warnung gehört offenbar zum politischen Streit im Land

Beobachter werten Jansas Warnung als Druckmittel auf die Opposition, die sich bisher den Sparvorschlägen der Regierung verweigert. So soll eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden, auch Reformen des Arbeitsmarkts und des Rentensystems sind geplant. Für ihre Spar- und Reformvorhaben benötigt die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit den Stimmen der Opposition zu bekommen ist. Die Regierung denkt auch über die Gründung einer Bad Bank nach, denn die maroden Banken des Landes müssen saniert werden.

Jansa ist Chef einer Mitte-Rechts-Regierung. Der Regierungschef hatte eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt, um seine Reformen durchzusetzen. Da aber auch in der regierenden Fünf-Parteien-Koalition Streit herrscht, hat Jansa die Abstimmung zunächst in den Herbst verschoben.

Als der Politiker noch auf der Oppositionsbank saß, galt er selbst als Reformbremser. Nun will Jansa reformieren, doch inzwischen blockieren die Linken die Pläne.

Slowenien ist seit 2007 Teil der Euro-Zone. Mit zwei Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von gut 35 Milliarden Euro gehört es zu den kleinsten Mitgliedern der Währungsunion. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land hart getroffen. 2009 brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 8,1 Prozent ein. Nach einer leichten Erholung rutschte Slowenien im vergangenen Jahr erneut in die Rezession.

mmq/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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belohorizonte 03.09.2012
1. Und dann...?
Stellt euch vor, die wollen nicht... Das alte Jugosystem ist so dumm nicht.... Hallo XY-Bankenbüro Wien, schon neue Bilanzergebnisse ?
glücklicher südtiroler 03.09.2012
2. Slowenien...
Zitat von belohorizonteStellt euch vor, die wollen nicht... Das alte Jugosystem ist so dumm nicht.... Hallo XY-Bankenbüro Wien, schon neue Bilanzergebnisse ?
Die sagen zwar daß es für die Österreichischen Banken kein Problem darstellt... "Raiffeisen, Kärntner Sparkasse und Bank Austria betonen, dass für sie die Lage in Slowenien kein Problem darstelle." Aber so ganz glauben will ich das nicht weil "Österreich der mit Abstand größte Investor in Slowenien ist und mit 5,7 Mrd. Euro knapp 50 Prozent der Auslandsinvestitionen stellt";...wie aus dem Artikel hervorgeht. Slowenien: Der Absturz eines Musterschülers « DiePresse.com (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1286008/Slowenien_Der-Absturz-eines-Musterschuelers?_vl_backlink=/home/index.do) Man beobachte die Österreichische €Politik. Früher war sie sehr konform mit der Berlins. Seit klar ist daß das €Aus bzw. das Grexit kaskadenartig Auswirkungen auf Ost- und besonders Südosteuropa hätte; ist das Grexit kein Thema mehr. Ö-Nationalbankchef Nowothny gehört zu den engsten Freunden Draghis und Wien befürwortet sowohl einen Aufschub von bis zu drei Jahren für Athen als auch Erwerb von Bonds aus Krisenländern durch die EZB. In Wien weis man seit der Herabstufung wie schnell man selbst nicht mehr zu den Musterknaben gehört... Schian Gruaß...
sirisee 03.09.2012
3. Weiß jemand mehr?
Über die Lage in Slowenien? Danke für die Info zu Österreich, ich hatte mich über deren Position gewundert... Das Schlimme ist, dass alle nur ihre nationalen Egoziele verfolgen, aber so tun, als geschehe dies im Interesse Europas. Ansich müssten die alle vor Scham violett leuchten.
belohorizonte 04.09.2012
4. Ein fass ohne Boden
Zitat von glücklicher südtirolerDie sagen zwar daß es für die Österreichischen Banken kein Problem darstellt... "Raiffeisen, Kärntner Sparkasse und Bank Austria betonen, dass für sie die Lage in Slowenien kein Problem darstelle." Aber so ganz glauben will ich das nicht weil "Österreich der mit Abstand größte Investor in Slowenien ist und mit 5,7 Mrd. Euro knapp 50 Prozent der Auslandsinvestitionen stellt";...wie aus dem Artikel hervorgeht. Slowenien: Der Absturz eines Musterschülers « DiePresse.com (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1286008/Slowenien_Der-Absturz-eines-Musterschuelers?_vl_backlink=/home/index.do) Man beobachte die Österreichische €Politik. Früher war sie sehr konform mit der Berlins. Seit klar ist daß das €Aus bzw. das Grexit kaskadenartig Auswirkungen auf Ost- und besonders Südosteuropa hätte; ist das Grexit kein Thema mehr. Ö-Nationalbankchef Nowothny gehört zu den engsten Freunden Draghis und Wien befürwortet sowohl einen Aufschub von bis zu drei Jahren für Athen als auch Erwerb von Bonds aus Krisenländern durch die EZB. In Wien weis man seit der Herabstufung wie schnell man selbst nicht mehr zu den Musterknaben gehört... Schian Gruaß...
Kippt die Eurobilanz, kippt mit Karacho Oesterreich. Die Wiener verzockten sich gewaltig im Südeuropabereich. Kreditrahmen sprengt mehrfach Bruttosozialprodukt. Augenmerk gilt es zunächst auf Ungarn zu legen. Hinzu kommen eher abschreibungsbeduerftige , kreditfinanzierte Unternehmensbeteiligungen auf dem Restbalkan.. Gewaltige Kreditvergaben.... Jansa gehoer in seiner Denke t zu alten Jugostrukturen... Und die wiederum stehen griechischen Partei-/Mafiastrukturen in nichts nach. Halt eng verbandelt durch die "Handelswege"...
glücklicher südtiroler 04.09.2012
5. Österreich und Slowenien...
Zitat von siriseeÜber die Lage in Slowenien? Danke für die Info zu Österreich, ich hatte mich über deren Position gewundert... Das Schlimme ist, dass alle nur ihre nationalen Egoziele verfolgen, aber so tun, als geschehe dies im Interesse Europas. Ansich müssten die alle vor Scham violett leuchten.
Nur ein Beispiel... "Österreich ist eindeutig gefährdet" Auch William Jackson von der Londoner Analystenfirma Capital Economics ist der Ansicht, dass eine mögliche Staatspleite Sloweniens Österreich am stärksten gefährden würde. "Österreich ist im Worst-Case-Szenario eindeutig gefährdet, weil sein Bankensystem am stärksten in Slowenien exponiert ist" Pleitekandidat: Österreich größter Investor in Slowenien « DiePresse.com (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1285823/Pleitekandidat_Oesterreich-groesster-Investor-in-Slowenien) Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Österreichs Bankensektor viel schneller gewachsen als als Österreichs BIP und hat mittlerweile eine exorbitante und gefährliche Größer erreicht. das war auch vor 3 Jahren der Grund warum man die Kärntner Hypo Group Alpe Adria(in der Österreichs Politik; besonders aber die Kärntner Parteien tief verstrickt sind) damals nicht pleite lassen ging; sie wurde vom Ö-Staat gerettet. Slowenien ist kein 'normales Land'. Politik, Banken, Wirtschaft sind ein sehr enges Netz wobei man von Außen nicht rankommt. Interessant; bei der staatlich kontrollierten Bank NLB (slowenische Großbank Nova Ljubljanska Banka)ist die belgische Finanzgruppe KBC mit einem Anteil von 25 Prozent der zweitgrößte Aktionär; diese ist aber selbst in Schwierigkeiten... Belgien ist ein kleines, hochverschuldetes und von ethnischen Querelen(Flamen, Wallonen) gepeinigtes Land und hat zusammen mit Frankreich noch zusätzlich Dexia am Hals. Und die sind ein riesiges Problem. Der bail out für Slowenien wäre klein und es würden 5 Mia. € genügen; aber der Dominoeffekt würde Slowenien in die gesichtslose Pleite entlassen, wäre enorm. Und das auch weit von Wien entfernt. Klar daß Anti€ Parteien in Ö keine Chance haben werden zu regieren... ;) Österreich ist im Falle eines defaults ohne Hilfe der Nachbarländer sofort selbst dran... Schian Gruaß...
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