Eigenes Sofortprogramm Union überholt Hendricks beim Klimaschutz

Ein Sofortprogramm für Klimaschutz hatte Barbara Hendricks Ende Januar angekündigt - veröffentlicht hat die SPD-Umweltministerin bisher nichts. Nun kommt ihr eine Expertengruppe der Union mit einem eigenen Papier und teils drastischen Forderungen zuvor.
Windräder nahe Hannover: Kompetenzgerangel um den Klimaschutz

Windräder nahe Hannover: Kompetenzgerangel um den Klimaschutz

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Hamburg - Die CDU/CSU-Fraktion setzt das SPD-geführte Bundesumweltministerium beim Klimaschutz unter Zeitdruck. Ressortchefin Barbara Hendricks hatte Ende Januar ein sogenanntes Sofortprogramm   angekündigt, damit die Bundesrepublik ihr Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu mindern, noch erreichen kann. Mitte April lässt das versprochene Blitzkonzept noch immer auf sich warten.

Nun kommt die Union der SPD-Ministerin zuvor. Noch am Dienstag will der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein eigenes Konzept veröffentlichen. Das Positionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder abgestimmt. Es enthält zum Teil drastische Forderungen:

  • So verlangt die Union ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz in Europa. Bis 2030 müsse der Energieverbrauch der EU um 40 Prozent sinken, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung war in diesem Punkt zuletzt sehr zurückhaltend gewesen. Beim EU-Gipfel Mitte März war die Entscheidung über ein verbindliches Effizienzziel vertragt worden.
  • An stromintensive Unternehmen müssten beim Thema Energieeffizienz "stärkere Anforderungen" gestellt werden, schreibt die Union. "Im Klartext heißt das: Wir fordern, Entlastungen bei der Ökostrom-Umlage nur noch dann zu gewähren, wenn die Unternehmen als rentabel bewertete Energieeffizienz-Maßnahmen umsetzen", sagt Andreas Jung, der Koordinator für Klimaschutz bei der Union, SPIEGEL ONLINE. Bislang erhalten die Firmen solche Erleichterungen pauschal und setzen selbst rentable Effizienzmaßnahmen oft nicht um.
  • Auch bei der energetischen Gebäudesanierung will die Union aufs Tempo drücken. Dazu will sie unter anderem den Etat der staatseigenen Förderbank KfW aufstocken. Dazu sollen Projekte zur Wärmedämmung auch steuerlich gefördert werden. Konkrete Zahlen nennt die Union nicht.

Das Papier enthält außerdem einige konkrete Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz. Unter anderem sollte man ein dezentrales Ausschreibungssystem zur Energieeinsparung testen, das Thema Energieeffizienz in die Lehrpläne relevanter Studiengänge integrieren, an die Berufsbezeichnung Energieberater höhere Anforderungen stellen und auf die Energieeffizienz von Gebäuden explizit im Mietspiegel eingehen, fordert die Union. "Ohne eine Effizienzrevolution werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen", sagt Jung. "Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, Staat, Wirtschaft und Privathaushalte."

SPD-Ministerin Hendricks muss nun nachlegen. Zeitungsberichten zufolge will sie unter anderem eine verstärkte Teilsanierung von Gebäuden und den Einsatz von CO2-ärmeren Düngungen vorschlagen. Zuletzt hatte sie versprochen, ihr im Januar angekündigtes Sofortprogramm bis Ostern vorzulegen.