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04. Juni 2010, 11:12 Uhr

Solarenergie

Bundesrat bremst Förderkürzung aus

Schlappe für Norbert Röttgen: Der Bundesrat stoppt die vom Umweltminister geplante Kürzung der Solarförderung vorübergehend. Nun wird das Gesetz wohl überarbeitet - Sonnenstrom-Aktien legen deutlich zu.

Berlin - Die Bundesländer haben die von der Regierung geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.

Da vor der Sommerpause keine Sitzung mehr vorgesehen ist, wird eine Förderkürzung pünktlich zum 1. Juli unwahrscheinlich. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen.

Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der staatlichen Förderung auf zehn Prozent begrenzen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Solarförderung je nach Anwendung um 11 bis 16 Prozent kürzen (siehe Infobox links).

Die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, stößt inzwischen an ihre Grenzen. Die Branche boomt - und kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Der Grund: Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt, bekommt dafür Fördergeld. Die Zeche zahlen alle Verbraucher in Deutschland gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Gleichzeitig ist allein zwischen 2008 und 2009 der Preis für Solarmodule um 30 Prozent gefallen.

Bundesregierung und Bundestag hatten daher zum 1. Juli zusätzliche Einschnitte bei der Förderung beschlossen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solarförderung mitbezahlen.

Jetzt ist die Förderkürzung zur Jahresmitte gestoppt - allerdings nur vorläufig. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen. Wahrscheinlich ist aber, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss.

Nach dem Vermittlungsausschuss muss sich der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Sollte der Bundesrat dann später erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.

An der Börse wurde die Entscheidung des Bundesrates erfreut aufgenommen. Mehrere Solarwerte bekamen Auftrieb. Die Aktien von Q-Cells setzten sich mit einem Plus von mehr als drei Prozent an die Spitze des TecDax . Solarworld-Papiere legten um knapp drei Prozent zu, Werte von SMA Solar um mehr als zwei Prozent.

Die Bundesratssitzung am Freitag wurde vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geleitet. Er vertritt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), der die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler aktuell wahrnimmt.

yes/ssu/dpa/Reuters

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