Solarenergie Bundesrat bremst Förderkürzung aus

Schlappe für Norbert Röttgen: Der Bundesrat stoppt die vom Umweltminister geplante Kürzung der Solarförderung vorübergehend. Nun wird das Gesetz wohl überarbeitet - Sonnenstrom-Aktien legen deutlich zu.

Solaranlagen: Kürzungen zwischen 11 und 16 Prozent
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Solaranlagen: Kürzungen zwischen 11 und 16 Prozent


Berlin - Die Bundesländer haben die von der Regierung geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.

Da vor der Sommerpause keine Sitzung mehr vorgesehen ist, wird eine Förderkürzung pünktlich zum 1. Juli unwahrscheinlich. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen.

Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der staatlichen Förderung auf zehn Prozent begrenzen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Solarförderung je nach Anwendung um 11 bis 16 Prozent kürzen (siehe Infobox links).

Die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, stößt inzwischen an ihre Grenzen. Die Branche boomt - und kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Der Grund: Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt, bekommt dafür Fördergeld. Die Zeche zahlen alle Verbraucher in Deutschland gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Gleichzeitig ist allein zwischen 2008 und 2009 der Preis für Solarmodule um 30 Prozent gefallen.

Bundesregierung und Bundestag hatten daher zum 1. Juli zusätzliche Einschnitte bei der Förderung beschlossen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solarförderung mitbezahlen.

Jetzt ist die Förderkürzung zur Jahresmitte gestoppt - allerdings nur vorläufig. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen. Wahrscheinlich ist aber, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss.

Nach dem Vermittlungsausschuss muss sich der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Sollte der Bundesrat dann später erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.

An der Börse wurde die Entscheidung des Bundesrates erfreut aufgenommen. Mehrere Solarwerte bekamen Auftrieb. Die Aktien von Q-Cells setzten sich mit einem Plus von mehr als drei Prozent an die Spitze des TecDax Chart zeigen. Solarworld-Papiere legten um knapp drei Prozent zu, Werte von SMA Solar Chart zeigen um mehr als zwei Prozent.

Die Bundesratssitzung am Freitag wurde vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geleitet. Er vertritt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), der die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler aktuell wahrnimmt.

yes/ssu/dpa/Reuters



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Seite 1
rolli 17.04.2010
1.
Zitat von sysopRichtungswechsel in der Politik gegenüber alternativen Energien: Die Förderung der Solarenergie soll stark gekürzt werden. Eine energiepolitisch richtige Entscheidung?
Eine Kürzun gist ok. Irgendwann mal müssen die alternativen Energien erwachsen werden. Eine drastische Kürzung wäre kontraproduktiv, wobei ich glaube, dass es vielen Menschen schon eine innere Beruhigung ist, von den Stromabzockern unabhängiger zu sein. rolli
atair 17.04.2010
2. Uneingeschränkt JA
Zitat von sysopRichtungswechsel in der Politik gegenüber alternativen Energien: Die Förderung der Solarenergie soll stark gekürzt werden. Eine energiepolitisch richtige Entscheidung?
*Uneingeschränkt JA* Sie geht nur nicht weit genug -- aber das ist typisch michelländisch: kreißende Berge, die kleinen Mäuse gebären...
Dieter 59 17.04.2010
3.
Zitat von sysopRichtungswechsel in der Politik gegenüber alternativen Energien: Die Förderung der Solarenergie soll stark gekürzt werden. Eine energiepolitisch richtige Entscheidung?
Bei aller Kritik, die man sonst an PV äußern kann: Die Leidtragenden eines solchen Schrittes sind zuerst einmal die kleinen Endbenutzer. Das traf ja bisher auch zu. Hauptverursacher des Dilemmas ist die Branche selbst. Die Modulpreise sollen in den letzten drei Jahren um 30 bis 40% gefallen sein. Beim kleinen Endverbraucher ist davon wenig bis nichts angekommen. Der Preisvorteil ist vorher in der Branche versickert, sprich man hat ihn in die eigene Tasche gesteckt und eben nicht an den Kunden weitergegeben. Bei derzeitigen Preisen für kleine Endkunden wird die PV-Installation durch die Kürzung völlig uninteressant. Die für mich entscheidende Frage ist die nach der Reaktion in der Brnche selbst. Wird man begreifen, das man sich mit solchen Einstellungen selbst Geschäftsgrundlage und Akzeptanz absägt oder wird man weiter auf Großkunden setzen und den "Rest" als zu melkendes Beiwerk betrachten?
Petra, 17.04.2010
4. Nur halbrichtig
Zitat von sysopRichtungswechsel in der Politik gegenüber alternativen Energien: Die Förderung der Solarenergie soll stark gekürzt werden. Eine energiepolitisch richtige Entscheidung?
Eine energiepolitisch nur *halbrichtige* Entscheidung: Wirklich "richtig" gewesen wäre eine radikale Kürzung.
merapi22 17.04.2010
5. Solarförderung erhöhen, AKWs endlich stillegen!
Zitat von atair*Uneingeschränkt JA* Sie geht nur nicht weit genug -- aber das ist typisch michelländisch: kreißende Berge, die kleinen Mäuse gebären...
Gucken wir mal, schauen wir mal, was bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2012 rauskommt. Vielleicht kommen ja die Grünen auf über 40%! Forschung sollte stark erhöht werden auch die Förderung für EE und besonders Solar. Energie von der Sonne, oder aus der Feuerkugel auf der wir sitzen, ist für die Menschheit überlebenswichtig! Viele haben jetzt auf den Flughäfen in Europa Zeit, sehr viel Zeit zum Nachdenken!
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