Neuer Vorschlag Altmaier will schon 2020 mit Soli-Abbau starten

Nun soll es doch noch schneller gehen: Wirtschaftsminister Altmaier hat seine ursprünglichen Pläne für die Abschaffung des Soli angepasst. Damit verschärft er den Konfrontationskurs mit der SPD.

Peter Altmaier will noch früher aus dem Soli aussteigen
Bernd Thissen/ DPA

Peter Altmaier will noch früher aus dem Soli aussteigen


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 für alle Bürger und Unternehmen abschaffen. Damit ändert er seinen früheren Zeitplan.

Altmaier schlägt dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zu lassen. Das sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Der Wirtschaftsminister ist beim Soli auf Konfrontationskurs zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die das Kabinett allerdings bereits beschlossen hat. Noch müssen allerdings Bundestag und Bundesrat über die Abschaffung abstimmen.

Dem Kabinettsbeschluss zufolge wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Altmaier hatte im August einen Gegenentwurf zum Scholz-Konzept vorgelegt, mit dem der Soli schrittweise abgebaut und bis 2026 komplett auslaufen soll. Start sollte demnach 2021 sein, nun will Altmaier aber schon 2020 beginnen.

Der Minister hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Scholz-Entwurf geäußert und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Seine Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kurze Zeit später ein noch schnelleres Ende des Soli gefordert.

Die SPD sperrt sich allerdings gegen die Unionsforderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung. Sie will, dass Besserverdienende die Abgabe weiter zahlen.

brt/dpa

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