Streit über Soli-Abschaffung Altmaier verteidigt "Abschmelzmodell"

Im Regierungsstreit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags beharrt Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf seinem Konzept: Eine vollständige Abschaffung mache deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Schritt für Schritt das Problem angehen"
Frank Molter/dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Schritt für Schritt das Problem angehen"


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 verteidigt. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaiers Konzept sieht vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen: zu 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026. Dieses "Abschmelzmodell" solle helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich "wettbewerbsfähiger" zu gestalten.

Scholz will den Soli ab 2021 hingegen nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Finanzminister ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Man habe den Menschen versprochen, dass der Soli komplett abgeschafft werde, wenn die Notwendigkeit entfallen sei, sagte Altmaier. Außerdem sei es "dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch", wenn ein Teil weiter bezahlt werden müsse.

Ob es beim Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung geben werde, könne er nicht sagen, so Altmaier. Aber er hoffe auf "gute Nachrichten".

rai/AFP/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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golhajk 16.08.2019
1. Warum Soli NICHT sofort abschaffen?
Aufgrund den letztjährigen enorm hohen SteuerEinnahmen MUß der Soli SOFORT und nicht erst ab 2021 abgeschafft und mit Zinseszins zurückgezahlt werden! Warum hinterfragen/fordern die Medien NICHT die Politiker kritischer heraus als wie NUR lapidar berichtend, der Eine macht das, der Andere dies, was man schon in den Nachrichten gehört hat??? In den 70iger Jahren hat Frankreich nach Abflauen der Ölkrise von 1973 den einkassierten moderaten Soli nach ca. 5 Jahren ohne Verlust zurückgezahlt!!! Was ist deutsche Politik: reine Steuerabzocke, ohne Gegenleistung, aber Eildiätenerhöhungen über Nacht kommen garantiert und werden NICHT vergessen!!!
wasistlosnix 16.08.2019
2. Ein schlechtes Argument
Was bedeutet Wettbewerbsfähiger, dass man mit Entwicklungsländern konkurriert? Deutschland hat den höchsten Exportüberschuß und damit sollte Deutschland doch Wettbewerbsfähig sein.
Hoberg 16.08.2019
3. arme CDU
alle haben gleichzeitig angefangen zu zahlen. Es gibt keinen Grund , dass nicht alle auch gleichzeitig aufhören. Im Theater ist es auch nicht anders . Erst recht nicht gibt es für die billigen Plätze Vorteile. Wie verdreht bei den Linken gedacht wird , Wahnsinn.
liberaleroekonom 16.08.2019
4. Altmaier-Vorschlag ist jedenfalls besser als Scholz-Vorschlag
Eigentlich müsste Herr Scholz seinem Ministerkollegen Altmaier dankbar sein. Damit wird aus einem höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Abbaumodell jetzt nur noch ein eventuell verfassungswidriger Soli-Abbau. Da mit dem Abbau nicht bereits ab 2020, mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019, begonnen wird und zudem ein extrem langgestreckter Abbau vorgeschlagen wird, landet der Vorgang so oder so vor dem BVerfG. Das kann ja dann darüber entscheiden, ob der Altmaier-Vorschlag noch gerade so verfassungskonform ist. Dass ausgerechnet der Finanzminister allerdings tatsächlich die Frechheit besitzt das BVerfG mit seinem steuerdilettatischen Willkürakt derart herauszufordern ist eine absolute Unverschämtheit und hat mit solider Finanz- und Haushaltspolitik nichts zu tun. Das ist nicht nur meine unmaßgebliche Meinung sondern wurde bereits sogar vom Bundesrechnungshof offiziell festgestellt: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf
golhajk 16.08.2019
5. Die beste Regierung, die Deutschland...
seit Jahren hat, ist die Wirtschaft/Industrie - NOCH!!! Wenn die GRÜNEN, DUH, NABU, BUND (15jährige Blockierung der Elbvertiefung), etc.etc., weiterhin mit ihren mehr als abwegigen Aktionen - vor allem mit dem völlig ungerechtfertigten, provozierten DieselSkandal - an der Wachstumsschraube sägen, dann gute Nacht Deutschland!!!
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