Solidaritätszuschlag Bund und Länder wollen Soli über 2019 hinaus kassieren

Zumindest in einem Punkt sind sich Bund und Länder einig: Der Solidaritätszuschlag soll auch nach 2019 bleiben. Wie und wofür? Darüber soll ein anderes Mal weiter diskutiert werden.

Solidaritätszuschlag: Aufkommen soll auch über 2019 hinaus erhalten werden
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Solidaritätszuschlag: Aufkommen soll auch über 2019 hinaus erhalten werden


Hamburg - Bund und Länder wollen auch nach 2019 von den Bürgern den Soli kassieren. Unklar bleibt aber, wie der ursprünglich einmal nur für den Aufbau Ost gedachte Solidaritätszuschlag künftig verteilt oder umgebaut werden soll. "Weder über Aufteilung noch Modus gibt es einen Konsens", räumte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als dreistündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin ein.

Zum gemeinsamen Zeitplan mit den Ländern, ein Konzept bis Mitte nächsten Jahres zu erarbeiten, sagte die CDU-Chefin: "Wenn vorher Einigungen möglich sind, muss man nicht bis zum Juni des Jahres 2015 warten."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sagte, die Länder beanspruchten die Hälfte der Soli-Einnahmen von 19 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts, um in Ost und West Soziales, Bildung und Infrastruktur zu bezahlen: "Jetzt geht es im Prinzip nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie." Bisher steht die Abgabe allein dem Bund zu.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Union bevorzuge keine Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer. Sozialdemokrat Woidke ließ das nicht so stehen: "Wir werden dieses Modell und andere diskutieren."

Die Einbeziehung hatten die rot-grünen Länder verlangt und eine Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) aufgegriffen. Die Unionsspitze ist jedoch dagegen, weil sie den Eindruck fürchtet, die Bürger könnten die Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer als Steuererhöhung werten.

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei war erstmals im Kanzleramt dabei und wurde von Merkel per Handschlag begrüßt. Er sagte, wichtig sei ein fairer Chancenausgleich: "Wir möchten nicht, dass es nur nach Himmelsrichtung geht, sondern dass es nach Benachteiligung geht."

Beim Länderfinanzausgleich fordern die Geberländer im Süden der Republik eine Reduzierung ihrer Zahlungen, während die Nehmerländer das System beibehalten wollen.

Bund und Länder sind der Überzeugung, dass die Milliarden-Einnahmen aus dem unbefristeten Soli - 5,5 Prozent auf die Steuerschuld - auch über das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hinaus für die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen in ganz Deutschland nötig sind.

brk/dpa

insgesamt 23 Beiträge
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luckson 11.12.2014
1. War doch klar....
...dass der Soli bleibt. Dann aber bitte die kalte Progression ohne Wenn-und-aber abschaffen.
Leser1000 11.12.2014
2. Die Kriegsflotte
Ein immer wieder "lustiger" Vergleich. Kaisers Flotte ist seit langem versunken, die dafür eingerichtete Sektsteuer gibt es immer noch. Nun haben wir den Soli. Sekt und Soli -passt doch - beides beginnt mit "s" -:). Aber bitte, auch deutlich im Westen sanieren. Auch wir Wessis haben es in Teilen sehr nötig, nicht nur unsere lieben Ossis. Dresden und Leipzig hängen viele Westkommunen locker ab. Das ist übrigens durchaus gut. Aber bitte Solidarität für alle!
logabjörk 11.12.2014
3. wie wärs mal wieder den Spitzensteuersatz auf den Stand von 1998
zu erhöhen. Die hatten schon damals genug und 16 Jahre lang ne Menge Geld gespart. Also 53 % ab Januar! Dann reichts auch ohne Soli.
teddybear1965 12.12.2014
4. klar!
Das war mir schon klar, dass der Soli nie abgeschafft wird. ich hätte da für unsere Volkstreter einen Vorschlag zu unterbreiten, wie sie uns noch besser abziehen können: Man läßt den Soli in die Einkommensteuer einfließen und erhebt darauf einen Soli. Wird mal Zeit, dass jemand kommt, um denen in Berlin den sparsamen Umgang mit Geld zu lehren. Es wurde mal eine Sektsteuer eingeführt, damit man im 1. Weltkrieg die Kriegsmarine finanzieren kann. Diese Kriegsmarine liegt seit 50 Jahren auf dem Grund der Meere. Frage: warum bezahlen wir das immer noch?
aat 12.12.2014
5. Wie immer
Politik ist einfach nicht glaubwürdig. Eingeführt wurde der Soli mit der Aussage "bis 2000" ist er wieder weg. Verlängert wurde er danach oft genug und nun soll er fester Bestandteil der Abgaben bleiben. Mal wieder ein Betrug der Politiker am Volk! Nicht nach Sparmöglichkeiten sucht die Politik, nein sie sagt offen "wir brauchen das Geld!". Eine echte Schande und einmal mehr ein Betrug am Wähler. Nach mehr als 20 Jahren ist der Soli so fest im Einnahmesystem verankert, dass ein echtes Problem entsteht, wenn er wegfällt. Anstatt Geld für unnötige Beteiligungen an Kriegen in entfernten Ländern zu bezahlen, oder Image-Projekte von Landesfürsten mitzufinanzieren, könnte man auch den eigenen Bürgern einmal etwas Gutes tun - wenigstens EINMAL!
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