Gesetzentwurf für Soli-Abbau FDP droht Scholz mit Verfassungsklagen

Finanzminister Olaf Scholz will 96,5 Prozent der Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten. Das sind zur Freude der Union mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Der FDP reicht das allerdings nicht.

Finanzminister Scholz (SPD): Lob aus der GroKo - Drohung von der FDP
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Finanzminister Scholz (SPD): Lob aus der GroKo - Drohung von der FDP


Eigentlich sollten lediglich die unteren 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit werden - so hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Entsprechend überraschend war der am Freitag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Er sieht vor, dass der Soli für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler zumindest zum Teil abgesenkt wird.

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Von den Koalitionspartnern aus der Union erhielt Scholz denn auch viel Zustimmung. "Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg NDR Info.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Union halte weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Scholz' Gesetzentwurf solle jetzt aber zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, der Vorschlag von Scholz könne "nur ein erster Schritt" sein. "Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Risiko wegen Rechtsunsicherheit

Alles andere als zufrieden zeigte sich jedoch die FDP - ganz im Gegenteil. Spitzenvertreter der Partei drohten Scholz mit einer Verfassungsklage. Dabei berufen sie sich auf ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wonach der Soli spätestens 2020 abgeschafft sein muss.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der Funke-Mediengruppe: "Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern."

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt", sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte, dem Staatshaushalt drohe wegen der Rechtsunsicherheit ein Risiko allein aus dem Jahr 2020 von 20 Milliarden Euro. Diese Summe werde sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.

fdi/dpa

insgesamt 145 Beiträge
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Andersstern 11.08.2019
1. Da.......
......hat die FDP wohl mal Recht, denn da werden sich jedes Jahr tausende Widersprüche ansammeln, bzw. die Finanzämter werden alle Bescheide als nur vorläufig ausgeben.
dasfred 11.08.2019
2. Für die FDP existenziell
Je weniger Steuern ihre Klientel zahlt, desto mehr bleibt für Parteispenden. Scholz kann ruhig auf Kubickis Drohungen eingehen. Abschaffung des Soli. Und dann wieder rauf mit der Einkommenssteuer. Sobald die Abgaben einen neuen Namen haben, ist alles wieder gut. Pauschale Sätze für Zinseinkünfte gehören auch auf den Prüfstand. Die FDP als angebliche Vertreter der Leistungsträger hat sich noch nie beschwert, dass Leistungsloses Einkommen besonders niedrig besteuert wird. Seit Jahrzehnten ist klar, dass die weitere Umverteilung von Vermögen von unten nach oben auf Dauer zu Verdruss in der Bevölkerung führt. Will die FDP jetzt noch mehr Türen für Protestwähler aufstoßen?
samhall 11.08.2019
3. Spitzensteuersatz erhöhen
Anstatt ein neues unüberschaubares Gesetz zu schaffen, sollte der Soli abgeschafft werden und dafür eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes erfolgen (beträfe mich auch). Damit könnte sicher ohne großen Aufwand das Ganze neutral durchgezogen werden, absolut verfassungsgemäß und sogar bei weiterem Rechnen mut einer Entlastung des Muttelstandes, der derzeit zu früh übermäßig durch die Progression belastet wird.
claus7447 11.08.2019
4. Vielleicht ...
... sollte man dann den Spitzensteuersatz für die Betroffenen auf 48 % wieder setzen ... das ist mit Sicherheit Verfassungskonform.
kuschl 11.08.2019
5. Na hoffentlich
Diese Abstufung ist doch nur wieder der Neidgesellschaft geschuldet, dabei ist diese Aufteilung mit einem riesen Verwaltungsaufwand verbunden, wie steht es mit der Körperschaftssteuer und der Ausschüttung von Dividenden, die auch der beteiligte Angestellte oder der Handwerker bekommt. Ein idiotischer Verwaltungsaufwand, der die Einnahmen nicht rechtfertigt. Abschaffen für alle! Lindner hat völlig recht.
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